Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  LwAnpG §§ 3 b, 28 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auskunftsrecht und Einsichtsrecht der Mitglieder einer ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) gegenüber dem aus dieser LPG hervorgegangenen Nachfolgeunternehmen; Entstehung eines Anspruchs auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 des ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  LPG-Mitglied; Zuzahlungsanspruch; Verjährungsbeginn

• Judicialis

  LwAnpG § 3 b; ; LwAnpG § 28 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LwAnpG § 3b § 28 Abs. 2
  Entstehung und Verjährung des Anspruchs auf bare Zuzahlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 349
• MDR 2006, 625
• NJ 2006, 123

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 26.04.2002 - BLw 40/01

  Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts des Mitglieds einer LPG beim Umwandlung …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

  Auskunft kann auch das nach der Umwandlung im Unternehmen verbliebene frühere LPG-Mitglied verlangen, wenn es einen Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG geltend macht (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 63/98, VIZ 2000, 174, 175 und v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482, 483).

  Der Antragsteller kann einem Zusammenschluss von LPGn die Vorlage der Bilanzen beider Vorgänger - LPGn verlangen, da der Wert einer Beteiligung nicht nur in Bezug auf das Teilvermögen der LPG, hier der LPG (T) B. , festgestellt werden kann, an der der Antragsteller vor der Umwandlung beteiligt war (vgl. Senat, Beschl. v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482, 483).

• BGH, 24.11.1993 - BLw 57/92

  Rechte des ausscheidenden Mitglieds zur Ermittlung eines Abfindungsanspruchs; …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

  Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass den Mitgliedern einer ehemaligen LPG gegenüber dem aus einer LPG hervorgegangenen Nachfolgeunternehmen aus § 242 BGB ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht zur Ermittlung der Höhe ihrer gesetzlichen Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zusteht (Senat, BGHZ 124, 199, 202).

  Bis dahin bestand noch die nach § 43 LwAnpG kündbare Mitgliedschaft in der LPG, deren Beendigung die Abfindungsansprüche aus § 44 LwAnpG zur Folge hatte (vgl. Senat, BGHZ 124, 199, 201).

• BGH, 17.12.1999 - V ZR 448/98

  Verjährung des Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

  Entstanden ist ein Anspruch, wenn er erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege einer Klage durchgesetzt werden kann (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1999, V ZR 448/98, NJW-RR 2000, 647, 648).

  In der Regel ist damit der Zeitpunkt der Fälligkeit maßgebend (BGHZ 113, 188, 191; BGH, Urt. v. 17. Dezember 1999, V ZR 448/98, aaO).

 
• OLG Rostock, 08.06.2004 - 12 W 16/03

  Beendigung der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

  dd) Allerdings hat das OLG Rostock (VIZ 2004, 467, 468) die Auffassung vertreten, der Anspruch auf bare Zuzahlung entstehe bereits mit der Beschlussfassung zur Umwandlung.
• BGH, 30.04.1993 - V ZR 234/91

  Keine Berücksichtigung der DDR-Verjährung von Amts wegen - Verwirkung des …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

  Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger aufgrund seiner Untätigkeit über einen längeren Zeitraum beim Schuldner Vertrauen dahin erweckt hat, dass er keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen werde und der Schuldner sich darauf einrichten durfte und eingerichtet hat (vgl. Senat, BGHZ 122, 308, 315).
• BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

  Verjährung einer Heizkostennachforderung

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

  In der Regel ist damit der Zeitpunkt der Fälligkeit maßgebend (BGHZ 113, 188, 191;… BGH, Urt. v. 17. Dezember 1999, V ZR 448/98, aaO).
• BGH, 29.11.1996 - BLw 23/96

  Anspruch auf Barabfindung beziehungsweise Abfindung - Mitgliedsrechte in einer …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

  Der Anspruch aus § 28 Abs. 2 LwAnpG setzt daher das Fortbestehen der Mitgliedschaft im Unternehmen neuer Rechtsform im Zeitpunkt des Eintritts der Umwandlungswirkungen voraus (vgl. Senat, Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, AgrarR 1997, 48, 49 und BLw 23/96, NL-BzAR 1997, 48, 50).
• BGH, 05.03.1999 - BLw 52/98

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

  Auskunft kann allerdings nur verlangt werden, wenn der Anspruch aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz dem Grunde nach besteht und nur seine Höhe offen ist (Senat, Beschl. v. 05. März 1999, BLw 52/98, WM 1999, 910).
• BGH, 26.10.1999 - BLw 63/98

  Auskunftsansprüche eines LPG -Mitglieds

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

  Auskunft kann auch das nach der Umwandlung im Unternehmen verbliebene frühere LPG-Mitglied verlangen, wenn es einen Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG geltend macht (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 63/98, VIZ 2000, 174, 175 und v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482, 483).
• BGH, 22.02.1994 - BLw 66/93

  Rechtsstellung des den Hof bewirtschaftenden Abkömmlings

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05

  Derartige Einwendungen, die die tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts betreffen, können im Rechtsbeschwerdeverfahren nur berücksichtigt werden, wenn sie in Form einer konkreten Verfahrensrüge vorgebracht werden (Senat, BGHZ 125, 153, 159).
• BGH, 16.06.2000 - BLw 30/99

  Abtretung des Abfindungsanspruchs
• BGH, 29.11.1996 - BLw 13/96

  Anspruch auf bare Zuzahlung nach Umwandelung einer LPG in eine Genossenschaft
• BGH, 27.04.2001 - BLw 27/00

  Bilanzierungspflicht einer LPG
• BGH, 01.07.1994 - BLw 110/93

  Bindung an eine Abfindungsvereinbarung im Rahmen der Auseinandersetzung einer LPG
• BGH, 22.02.1994 - BLw 71/93

  Entgegenstehen der Möglichkeit eines Antrags auf zukünftige Leistung gegenüber …

• BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08

  Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung …

  Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
• BGH, 24.04.2009 - BLw 13/08

  Ansprüche der Mitglieder einer LPG im Zusammenhang mit deren Umwandlung

  Er setzt zwar voraus, dass auch der geltend gemachte Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur dessen Anspruchsinhalt noch offen ist (Senat, Beschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, VIZ 1999, 379; Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).

  Zur Ermittlung dieses Anspruchs steht jedem Genossenschaftsmitglied ein umfassendes Auskunftsund Einsichtsrecht in die für die Berechnung maßgebenden Unterlagen zu, um einen etwaigen Anspruch auf eine bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG berechnen zu können (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 63/98, VIZ 2000, 174, 175; v. 26. April 2002, BLw 40/01, VIZ 2002, 482, 483; v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).

• BGH, 28.11.2008 - BLw 7/08

  Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  b) Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).

 
• BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
  b) Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
• BGH, 28.11.2008 - BLw 8/08

  Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
• BGH, 28.11.2008 - BLw 9/08

  Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
• BGH, 28.11.2008 - BLw 5/08

  Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
• BGH, 28.11.2008 - BLw 6/08

  Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-RR 2006, 349).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - 11 S 57.06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Genehmigung einer immissionsschutzrechtlichen …

  Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen (OVG Sachsen, Urteil vom 11. November 2005 - 1 D 23/03 -, NJ 2006, 123; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2003 - 1 A 11186/02 -, von der Antragstellerin auszugsweise zitiert) konkretisieren - soweit ersichtlich - die sich aus der notwendigen "Anstoßfunktion" ergebenden inhaltlichen Anforderungen nicht mit Blick auf die Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses, sondern mit Blick auf - an § 3 Abs. 2 BauGB zu messende - Offenlegungsbekanntmachungen, und in der einschlägigen baurechtlichen Kommentarliteratur wird diese Frage durchaus unterschiedlich beurteilt.
• OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 W (Lw) 21/05

  Landwirtschaftsrecht: Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen der Ermittlung …

  Der Anspruch entstand mit der Eintragung des umgewandelten Unternehmens in das Register (vgl. BGH NJW-RR 2006, 349, 350), d. h. hier mit dem 30. April 1992.
• OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 5 W (Lw) 169/00

  Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft
• OLG Brandenburg, 30.04.2008 - 7 U 116/07

  Zum Bestehen und zur Verjährung eines Abfindungsanspruchs im Rahmen einer …
• OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 W Lw 21/05

  Anspruch auf Auskunft der Beteiligung einer Erblasserin an einer LPG zur …