Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 10 U 134/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abwälzung von Betriebskosten auf den Gewerbemieter; Abrechnungsreife; Betriebskostenvorschüsse; Schuldbeitritt; Bürgschaft; Regenwasserkosten; Versicherungskosten; Gartenpflege; Abwasser; sonstige Betriebskosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung aus Schuldbeitritt für Miete, Nebenkosten und Mietausfallschaden; Abgrenzung des Schuldbeitritts zur Bürgschaft durch Auslegung; Erstreckung der Schuldbeitrittshaftung auf Zusatzvereinbarungen; Beschränkung der Haftung auf primäre Leistungspflichten; Vertragswesentliches Verbot der Fremddisposition; Konkrete Abrechnung von Nebenkosten nach Eintritt der Abrechnungsreife; Nebenkosten als Teil des vereinbarten Mietzinses; Ordnungsgemässe Abrechnung trotz Nichtangabe des Verteilerschlüssels; Umlagefähigkeit von Nebenkosten; Vorenthaltung der Mietsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2001, 882
  • NJOZ 2001, 287



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07

    Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der

    Überwiegend wird angenommen, dass der Vermieter schon in der Abrechnung selbst Besonderheiten zu erläutern habe, namentlich bei auffälligen Betriebskostensteigerungen oder Verbrauchsschwankungen (OLG Düsseldorf, NJOZ 2001, 287, 295; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 556 Rdnr. 121; Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 4. Aufl., Kap. G Rdnr. 149; Lützenkirchen, MDR 1998, 134, 136), bei Abweichungen hinsichtlich abrechnungsrelevanter Nutzflächenangaben in aufeinander folgenden Jahren (KG, ZMR 2006, 446; LG Berlin, GE 1998, 1025) oder bei Verwendung verschiedener Flächenschlüssel oder gemischter Umlegungsmaßstäbe (OLG Nürnberg, WuM 1995, 308; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB Rdnr. 355; Lützenkirchen, WuM 2002, 179, 184).
  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

    Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung;

    Er kann nur noch die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge verlangen und die Klage gemäß § 264 Nr. 3 ZPO entsprechend umstellen (OLG Düsseldorf, ZMR 2001, 882, 884 f.; Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. Aufl., G IV. Rdnr. 93; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 Rdnr. 201).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Die Beifügung von Belegen ist kein Erfordernis einer ordnungsgemäßen Nebenkostennachforderung; der Mieter ist vielmehr auf sein Belegeinsichtsrecht verwiesen (BGH, Urteil vom 8.3.2006 aaO., Rn. 19 f.; Senat , Urteil vom 14.12.2000 - 10 U 134/98 - mwN.).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 136/12

    Mieter verschuldet Kündigung: Was umfasst Schadensersatzpflicht?

    Der Übergang von der Nebenkostenvorauszahlungsklage auf die Abrechnungsklage nach Eintritt der Abrechnungsreife ist kein Fall der Klageänderung, sondern einer gem. § 264 Nr. 3 ZPO zulässigen Klageumstellung (vgl. OLG Düsseldorf v. 09.10.2003, I-10U 174/02, juris, Rn. 7; v. 14.12.2000, 10 U 134/98, juris, Rn. 58).

    Der Übergang von der Nebenkostenvorauszahlungsklage auf die Abrechnungsklage nach Eintritt der Abrechnungsreife ist kein Fall der Klageänderung, sondern einer gem. § 264 Nr. 3 ZPO zulässigen Klageumstellung (vgl. OLG Düsseldorf v. 09.10.2003, I-10U 174/02, juris, Rn. 7; v. 14.12.2000, 10 U 134/98, juris, Rn. 58).

  • VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie,

    Mit Abrechnungsreife besteht für den Vermieter kein rechtliches Interesse mehr daran, noch Nebenkosten im Wege der Vorauszahlung für den Abrechnungszeitraum geltend zu machen; es ist nur noch der Abrechnungssaldo maßgeblich (OLG Hamburg, Beschluss vom 2. November 1988 - 4 U 150/88 - GE 1988, 1163; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2000 - 10 U 194/98 - GE 2000, 537 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 10 U 134/98 - GE 2001, 488 ; LG Köln, Urteil vom 6. August 1987 - 6 S 433/86 - WuM 1988, 63; LG Berlin, Urteil vom 20. Oktober 1989 - 66 S 9/89 - GE 1990, 659; v. Brunn, in: Bub/Treiber, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 1999, III Rdnr. 46; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 5. Aufl. 1999, Rdnr. 2036 c; Sternel a.a.0.).

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist daher zu schließen, dass nur die tatsächlichen Vorauszahlungen, die der Mieter erbracht hat, zu berücksichtigen sind, nicht dagegen die ins Mietsoll gestellten Vorauszahlungsbeträge, weil der Vermieter dadurch die Pflicht, gegenüber dem Mieter ordnungsgemäß und nachvollziehbar abzurechnen, umgehen würde (vgl. auch Sternel ä.a.0. III Rdnr. 365; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 10 U 134/98 - a.a.0., wonach die Nebenkosten konkret abzurechnen sind; LG Köln, Urteil vom 6. August 1987 - 6 S 433/86 - WuM 1988, 63; LG Berlin, Urteil vom 20. Oktober 1989 - 66 S 9/89 - GE 1990, 659).

    Die Entscheidung hält sich vielmehr im Rahmen des zum Mietrecht in Judikatur und Schrifttum vertretenen Meinungsspektrums (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80 - a.a.0.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 10 U 134/98 - a.a.0.; LG Köln, Urteil vom 6. August 1987 - 6 S 433/86 - a.a.0.; LG Berlin, Urteil vom 20. Oktober 1989 - 66 S 9/89 - a.a.0.; Sternel a.a.0. III Rdnr. 365).

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 10 U 114/12

    Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem

    Zwar hat die Klägerin hierdurch ihren Anspruch auf Verzinsung ihrer Vorauszahlungsforderungen bis zum Eintritt der Abrechnungsreife nicht verloren (Senat, Urt. vom 14.12.2000 - 10 U 134/98 - ZMR 2001, 882 = NJOZ 2001, 287; und vom 21.12.2006 - 10 U 80/06 - NJOZ 07, 5427; KG.
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 10 U 52/13

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten

    Hieran fehlt es in aller Regel bei einer Umlage nach dem Flächenmaßstab, da dieser aus sich selbst heraus verständlich ist (BGH, Urt. vom 19.11.2008 - VIII ZR 295/07 - NJW 2009, 283 = NZM 2009, 78 [Rn. 21]; Urt. vom 11.8.2010 - VIII ZR 45/10 - NJW 2010, 3363 = NZM 2010, 784 [Rn. 16]; Urt. vom 20.10.1010 - VIII ZR 73/10 - NJW 2011, 368 = NZM 2010, 895 [Rn. 13]); in einem solchen Fall bedarf es nicht einmal der ausdrücklichen Angabe des Verteilerschlüssels, wenn im Mietvertrag eine Abrechnung anhand der Mietfläche vorgesehen ist und in der Berechnung die insoweit maßgeblichen Daten (Gesamtmietfläche und gemietete Teilfläche) angegeben sind (Senat, Urt. vom 14.12.2000 - 10 U 134/98 - ZMR 2001, 882).

    Schließlich sind nähere Angaben in der Abrechnung auch dann entbehrlich, wenn sie dem Mieter - etwa in einer vorangegangenen Abrechnung oder auf Nachfrage - bereits erteilt worden sind (BGH, Urt. vom 11.8.2010 - VIII ZR 45/10 - aaO. Rn. 18; Urt. vom 13.10.2010 -VIII ZR 46/10 - NJW-RR 2011, 90 = NZM 2011, 118 [Rn. 18]); dementsprechend ist auch eine Erläuterung des Verteilungsschlüssels nicht erforderlich, wenn entsprechende Kenntnisse des Mieters aufgrund früherer Abrechnungen vorausgesetzt werden können (BGH, Urt. vom 23.11.1981 aaO.; Senat, Urt. vom 14.12.2000 aaO.).

  • OLG Naumburg, 01.03.2005 - 9 U 111/04

    Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für

    Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz (hier: OLG Düsseldorf ZMR 2001, 882, 883) kommt nur dann in Betracht, wenn der aufgestellte abstrakte Rechtssatz (hier: Formfreiheit des Schuldbeitritts) für das Urteil entscheidungserheblich war (BGHZ 152, 182, 186).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - 10 U 175/09

    Nebenkosten - Abrechnungsreife

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass der Mieter nach Eintritt der Abrechnungsreife nicht mehr zur Zahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verpflichtet ist, weil der Vermieter dann nur noch den Abrechnungssaldo verlangen kann (zuletzt BGH, Urt. v. 16.6.2010, VIII ZR 258/09 unter Hinweis auf Senat, Urt. v. 14.12.2000, ZMR 2001, 882 - 10 U 134/98).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 14.12.2000, a.a.O.) kann der Vermieter, der - wie hier - trotz eingetretener Abrechnungsreife in unzulässiger Weise Nachzahlung der Vorauszahlungen verlangt, dieser Rechtslage allerdings Rechnung tragen, indem er gemäß § 264 Nr. 3 ZPO durch Einbeziehung des Saldos aus der jeweiligen Nebenkostenabrechnung im Umfang der geltend gemachten Nebenkostenvorauszahlungen von der Vorauszahlungsklage auf die Abrechnungsklage wechselt.

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2004 - 24 U 38/04

    Mietverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter bei Kündigung des Mietvertrages

    Auch wenn der Vermieter mit einem Fortbestand des Untermietverhältnisses einverstanden ist, fehlt es an einer Vorenthaltung (OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, ZMR 2001, 882); aber dieses Einverständnis ist hier nicht gegeben, jedenfalls nicht ein solches in dem Sinne, dass die Klägerin weder Mietzins noch Nutzungsentschädigung erhielt.
  • AG Köln, 10.08.2010 - 221 C 403/09

    Erstattungspflicht des Mieters für Erhöhungsbeträge für die Nebenkostenpositionen

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