Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2000 - VIII ZB 30/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2909
BGH, 25.10.2000 - VIII ZB 30/00 (https://dejure.org/2000,2909)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2000 - VIII ZB 30/00 (https://dejure.org/2000,2909)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - VIII ZB 30/00 (https://dejure.org/2000,2909)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2909) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Tankstellenvertrag, Nutzungsvergütung, arbeitnehmerähnliche Person, Agenturgeschäft, Tankstellenpächter, Provision

Papierfundstellen

  • NJOZ 2001, 42
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Dresden, 13.09.2011 - 5 U 236/11

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Verhältnis von

    Vielmehr führt dies lediglich zur Zuständigkeit des Zivilgerichts, das anschließend unabhängig von der Frage nach der Rechtswegzuständigkeit zu beurteilen hat, inwieweit eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Betroffenen besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2000, VIII ZB 30/00).
  • BGH, 21.10.2015 - VII ZB 8/15

    Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines

    § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist im Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die vorgreifliche Sonderregelung; § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG enthält eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung, die es verbietet, Handelsvertreter im Sinne der §§ 92, 84 Abs. 1 HGB unter anderen als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG zu behandeln (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12, ZVertriebsR 2013, 318, 319, juris Rn. 18; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 23; Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00, NJOZ 2001, 42, 44, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • BFH, 30.06.2005 - III R 76/03

    Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine

    Die detaillierten Pflichten und auch die weitgehenden Kontrollrechte der Mineralölgesellschaft entsprechen nach Ansicht des BGH der typischen Vertragsgestaltung im Tankstellengewerbe und beseitigen bei der gebotenen Gesamtwürdigung die in § 84 HGB vorausgesetzte Selbständigkeit des Handelsvertreters nicht (BGH-Beschluss vom 25. Oktober 2000 VIII ZB 30/00, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris, m.w.N.).
  • BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08

    Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen

    Dabei kann dahinstehen, ob der Senat die vom Beschwerdegericht vorgenommene Vertragsauslegung in entsprechender Anwendung des § 559 ZPO nur auf Rechtsfehler hin überprüfen kann oder ob die Verträge von der Klägerin - was das Beschwerdegericht nicht festgestellt hat - über dessen Bezirk hinaus verwendet werden und der Senat deshalb die Verträge selbst auslegen kann; denn auch die eigene Auslegung durch den Senat führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. BGHZ 140, 11, 20; Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00, [...], unter II 2).

    § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG enthält eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung, die es verbietet, Handelsvertreter unter anderen als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG zu behandeln (Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2000, a.a.O., unter II 4).

  • BFH, 30.06.2005 - III R 47/03

    Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine

    Die detaillierten Pflichten und auch die weitgehenden Kontrollrechte der Mineralölgesellschaft entsprechen nach Ansicht des BGH der typischen Vertragsgestaltung im Tankstellengewerbe und beseitigen bei der gebotenen Gesamtwürdigung die in § 84 HGB vorausgesetzte Selbständigkeit des Handelsvertreters nicht (BGH-Beschluss vom 25. Oktober 2000 VIII ZB 30/00, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris, m.w.N.).
  • BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12

    Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit

    § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist im Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die vorgreifliche Sonderregelung; § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG enthält eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung, die es verbietet, Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB unter anderen als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG zu behandeln (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 23; Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00, NJOZ 2001, 42, 44 m.w.N.).
  • BGH, 18.07.2013 - VII ZB 27/12

    Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit

    § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist im Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die vorgreifliche Sonderregelung; § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG enthält eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung, die es verbietet, Handelsvertreter unter anderen als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG zu behandeln (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 23; Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00, NJOZ 2001, 42, 44 m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 14.05.2003 - 16 K 1746/01
    b) Aus denselben Gründen hat der BGH ferner entschieden, dass TB weder Arbeitnehmer sind noch wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen angesehen werden können (s. Beschluss vom 25. Oktober 2000 VIII ZB 30/00, n.v., juris-Nr. KORE600072001 zu § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ArbGG).
  • LAG Köln, 24.07.2007 - 9 Ta 140/07

    Rechtsweg; Rechtsanwalt; Beratervertrag

    Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 1/5 des Hauptsachestreitwerts festgesetzt (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00 -).
  • LAG Niedersachsen, 05.05.2003 - 13 Ta 79/03

    Rechtsweg - Arbeitnehmerstatus - Vertragshändlervertrag - arbeitnehmerähnliche

    Dadurch ist ausgeschlossen, eine Bewertung als arbeitnehmerähnliche Person vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nicht vorliegen (BAG vom 15.07.1961, 5 AZR 572/60, AP Nr. 1 zu § 92 a HGB; BGH vom 25.10.2000, VIII ZB 30/00, juris).
  • LAG Köln, 30.07.2007 - 9 Ta 223/07

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage

  • LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12

    Prüfung der sachlichen vor der örtlichen Zuständigkeit

  • LAG Köln, 11.12.2009 - 9 Ta 413/09

    Arbeitsrechtsweg für Klage gegen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Herausgabe von

  • LAG Köln, 04.10.2012 - 11 Ta 377/11

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; GmbH-Geschäftsführer

  • LAG Köln, 03.02.2014 - 11 Ta 274/13

    Zulässigkeit des Rechtswegs

  • LAG Köln, 27.11.2012 - 11 Ta 154/12

    Status einer integrierten Fachkraft

  • LAG Hessen, 06.11.2013 - 12 Ta 252/13

    Freie Handelsvertreter und Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • LAG Köln, 19.07.2010 - 6 Ta 189/10

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche aus Subunternehmervertrag

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht