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Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2001 - VII ZB 19/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung - Frist - Berufung - Antrag auf Wiedereinsetzung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Zurechnung - Rechtsanwalt - Post - Auskunft - Senatsgeschäftsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 519 Abs. 2 S. 2, 3 § 85 Abs. 2 § 233
    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Vertrauen auf Fristverlängerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJOZ 2002, 906



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06  

    Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses;

    Der Eintrag des endgültigen Fristablaufs ist deshalb erst dann zulässig, wenn die Verlängerung tatsächlich gewährt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06 - aaO; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99 - aaO; vom 10. Januar 2001 - XII ZB 127/00 - BGH-Report 2001, 483, 484; vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01 - BGH-Report 2002, 246, 247).

    In jedem Fall ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass vor dem beantragten Fristablauf das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - festgestellt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06 - aaO; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99 - aaO; vom 10. Januar 2001 - XII ZB 127/00 - aaO; vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01 - aaO; vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07 - Rn. 16).

  • BGH, 13.07.2010 - VI ZB 1/10  

    Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist:

    Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99 - NJW-RR 1999, 1663; vom 22. November 2001 - XII ZB 195/01 - NJW-RR 2002, 712; vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01 - NJOZ 2002, 906, 907 und vom 14. Juni 2007 - I ZB 5/06 - AnwBl. 2007, 796, 797).
  • BGH, 16.10.2014 - VII ZB 15/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem

    Spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung muss diese Eintragung überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass keine hypothetische, sondern die wirkliche Frist eingetragen wird (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9; Beschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 69/08, MDR 2010, 401; Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06, juris Rn. 7; Beschluss vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01, BGH-Report 2002, 246, 247; Beschluss vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZB 165/08  

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die

    Der Eintrag des endgültigen Fristablaufs ist deshalb erst dann zulässig, wenn die Verlängerung tatsächlich gewährt worden ist (BGH, Beschl. v. 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, aaO; v. 10. Januar 2001 - XII ZB 127/00, BGH-Report 2001, 483, 484; v. 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01, BGH-Report 2002, 246, 247; v. 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, aaO).

    In jedem Fall ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass vor dem beantragten Fristablauf das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - festgestellt wird (BGH, Beschl. v. 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, aaO; v. 10. Januar 2001 - XII ZB 127/00, aaO; v. 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01, aaO; v. 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, aaO).

  • BGH, 20.06.2006 - VI ZB 14/06  

    Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Verlängerung von Fristen

    In jedem Fall ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass vor dem beantragten Fristablauf das wirkliche Ende der Frist - ggf. durch Rückfrage bei Gericht - festgestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01 - und Beschluss vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99 - jeweils aaO).
  • BGH, 22.03.2011 - II ZB 19/09  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei

    Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99,NJW-RR 1999, 1663; Beschluss vom 22. November 2001 - XII ZB 195/01, NJW-RR 2002, 712; Beschluss vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01, BGH-Report 2002, 246, 247; Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06, BeckRS 2006, 08247 Rn. 7; Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6).
  • BGH, 28.05.2013 - VI ZB 6/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unklarheiten in der Verfügung über die

    Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, aaO; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663; vom 22. November 2001 - XII ZB 195/01, NJW-RR 2002, 712; vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01, NJOZ 2002, 906, 907 und vom 14. Juni 2007 - I ZB 5/06, AnwBl 2007, 796, 797).
  • BGH, 03.03.2009 - VI ZB 6/07  

    Beweiskraft des Eingangsstempels bei Gericht; Anforderungen an den Gegenbeweis

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00 - VersR 2002, 380, 381 ; Beschluss vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01 - BGH-Report 2002, 246, 247 und Senatsbeschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 77/05 - VersR 2006, 1563, 1564) erfordert die Pflicht eines Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle nicht nur, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht worden ist, sondern auch, dass die Briefbeförderung so organisiert ist, dass fristwahrende Schriftsätze vom Postausgangsfach als "letzte Station" auf dem Weg zu Adressaten unmittelbar und ohne weitere Umwege zum Briefkasten gebracht werden.
  • LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 (10) Sa 598/05  

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Anforderungen an die

    Mit seinem Einwand, dass hierdurch allenfalls eine zusätzliche Fehlerquelle geschaffen werde, verkennt der Kläger die Rechtsprechung (BHG, Beschluss vom 22.11.2001, NJW-RR 2002, 712, Beschluss vom 13.12.2001, BGHReport 2002, 246, OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.07.2000, MDR 2001, 120 Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 22 Rz. 16 d), die an den Risiken, die sich aus dem Nichteintrag des hypothetischen Fristablaufs ergeben, orientiert ist.
  • OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 5 U 389/02  

    Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Fristensachen -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (B. v. 13.12.2001 - VII ZB 19/01, BGHReport 2002, 246) muss der Anwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren, die gewährleistet, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird.
  • OLG Zweibrücken, 22.05.2002 - 6 UF 185/01  

    Wiedereinsetzung: Überwachungspflichten bei Beantragung einer Fristverlängerung

  • OLG Dresden, 26.04.2017 - 4 U 225/17  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Hamm, 30.03.2012 - 11 U 103/11  
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