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   BayObLG, 16.07.2003 - 3Z BR 135/03   

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https://dejure.org/2003,4260
BayObLG, 16.07.2003 - 3Z BR 135/03 (https://dejure.org/2003,4260)
BayObLG, Entscheidung vom 16.07.2003 - 3Z BR 135/03 (https://dejure.org/2003,4260)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - 3Z BR 135/03 (https://dejure.org/2003,4260)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Auslegung eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrigkeitsfeststellung im Verfahren der weiteren Beschwerde in einer Unterbringungssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erledigung der Hauptsache ; Voraussetzungen einer Unterbringung; Verdacht auf eine chronische Schizophrenie; Genehmigung der vorläufigen Unterbringung durch einstweilige Anordnung; Zulässigkeit der Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung ; Zulässigkeit der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 486 (Ls.)
  • NJOZ 2003, 3572
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03

    Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung trotz einer Vollmacht

    Ergeht in einem solchen Fall dennoch eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts in der Hauptsache, ist diese verfahrensrechtswidrig getroffen worden und wäre damit aufzuheben (BayObLG, EzFamR aktuell 2003, 254f.; BtPrax 2003, 268).
  • OLG Schleswig, 06.01.2005 - 2 W 328/04

    Unterbringung eines Betreuten zur Heilbehandlung wegen befürchteter weiterer

    (BVerfG NJW 1998, 1774; BayObLG NJW-RR 2004, 8, 9; NJOZ 2003, 3572, 3575; Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1906 Rn. 10 und 11).
  • OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 W 1169/07
    Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung könnte dieser Verfahrensfehler jedenfalls nicht führen (vgl. BayObLG BtPrax 2003, 268).
  • OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 19/05

    Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang

    Dabei ist es im Hinblick auf das bestehende Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Betroffenen unschädlich, dass die vorläufigen Unterbringungen inzwischen beendet sind (vgl. BVerfG, NJW 1998, S. 2432 und NJW 2002, S. 2456; BayObLG, FamRZ 2004, S. 486).
  • BayObLG, 11.03.2004 - 3Z BR 3/04

    Wirkungsdauer einer Unterbringungsgenehmigung

    Da die Betroffene, deren Verfahrensbevollmächtigter die genannten Mitteilungen, aus denen sich die Hauptsacheerledigung ergibt, nebst einem gerichtlichen Hinweis übermittelt wurden, keine weiteren Erklärungen (vgl. BayObLG BtPrax 2003, 268) abgegeben hat, ist ihr Rechtsmittel zu verwerfen.
  • OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 20/05

    Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang

    Dabei ist es im Hinblick auf das bestehende Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Betroffenen unschädlich, dass die vorläufigen Unterbringungen inzwischen beendet sind (vgl. BVerfG, NJW 1998, S. 2432 und NJW 2002, S. 2456; BayObLG, FamRZ 2004, S. 486).
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