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   LG Bielefeld, 07.07.2004 - 21 S 43/04   

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https://dejure.org/2004,19524
LG Bielefeld, 07.07.2004 - 21 S 43/04 (https://dejure.org/2004,19524)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 07.07.2004 - 21 S 43/04 (https://dejure.org/2004,19524)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 21 S 43/04 (https://dejure.org/2004,19524)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJOZ 2005, 2224
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Bersenbrück, 05.07.2019 - 4 C 92/19

    Vorfälligkeitsklausel eines Fitnessstudios - unangemessene Benachteiligung

    Der Verbraucher müsste seine gesamte finanzielle Verpflichtung im Voraus erbringen, während die Klägerin ihre Verpflichtung weiterhin zeitlich gestaffelt erbringt (vgl. LG Bielefeld NJOZ 2005, 2224, 2225 f.; AG Donaueschingen, BeckRS 2011, 25470).

    Zudem trägt der Verbraucher hierdurch das Insolvenzrisiko der Klägerin für den Fall einer außerordentlichen Kündigung seitens des Verbrauchers (vgl. LG Bielefeld NJOZ 2005, 2224, 2225 f.; LG Stuttgart, BeckRS 2002, 10352; AG Bamberg, BeckRS 2010, 31960; AG Kehl, BeckRS 2015, 9461).

    Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des OLG Brandenburg (NJW-RR 2004, 273) und OLG Celle (NJW-RR 1995, 370), die eine Vorfälligkeitsklausel für wirksam erklärt haben (so auch: LG Stuttgart, BeckRS 2002, 10352; LG Bielefeld NJOZ 2005, 2224, 2225; AG Bamberg, BeckRS 2010, 31960; AG Donaueschingen, BeckRS 2011, 25470).

  • AG Donaueschingen, 27.06.2011 - 11 C 64/11

    Fitness- und Freizeitanlage - fristlose Kündigung wegen Erkrankung

    Die Vorfälligkeitsklausel, bei der es sich unstreitig und unproblematisch um eine Formularklausel im Sinne der §§ 305 ff. BGB handelt, ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (so im Ergebnis auch LG Bielefeld, NJOZ 2005, 2224; LG Stuttgart, VuR 2002, 256; AG München, NJW-RR 1991, 251; Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2007, § 307 Rn. 112 m.w.N.).
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