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   BayObLG, 07.07.2004 - 1Z BR 67/04   

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https://dejure.org/2004,3782
BayObLG, 07.07.2004 - 1Z BR 67/04 (https://dejure.org/2004,3782)
BayObLG, Entscheidung vom 07.07.2004 - 1Z BR 67/04 (https://dejure.org/2004,3782)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 1Z BR 67/04 (https://dejure.org/2004,3782)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einbenennung - Zustimmung von verstorbenem Elternteil notwendig?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einbenennung eines Kindes; Einwilligung des verstorbenen anderen Elternteils in die Einbenennung; Ersetzen des Familiennamens eines Kindes aus vorangegangener Ehe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 388
  • Rpfleger 2004, 624
  • BayObLGZ 2004, 174
  • NJOZ 2005, 259
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 16.08.2007 - 15 W 107/07

    Zur Erforderlichkeit der familiengerichtlichen Ersetzung einer Einwilligung des

    Nach dem Ableben des leiblichen Elternteils ist dessen Einwilligung in die Namenserteilung gemäß BGB § 1618 S 1 nicht (mehr) erforderlich, so dass diese auch nicht gemäß BGB § 1618 S 3 und 4 ersetzt werden muss (Anschluss an BayObLG NJOZ 2005, 259; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 366; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1443; gegen OLG Zweibrücken NJWE-FER 1999, 248).

    Durch die nach § 1618 BGB zur sog. Einbenennung erforderlichen Erklärungen wird bei Vorliegen aller Wirksamkeitsvoraussetzungen die Namensänderung beim Kind unmittelbar herbeigeführt; die spätere Eintragung als Randvermerk im Geburtenbuch hat nur deklaratorische Bedeutung (vgl. BayObLG NJOZ 2005, 259, 260 m.w.N.).

    An der dort geäußerten vorläufigen Bewertung hält der Senat nicht fest, er schließt sich vielmehr der h.M. an, nach der eine Ersetzungsentscheidung in dieser Fallkonstellation nicht in Betracht kommt (vgl. BayObLGZ 2002, 288; NJOZ 2005, 259; OLG Zweibrücken - 5. Zivilsenat - FamRZ 2000, 696; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 366; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2001, 1443; Staudinger/Coester, BGB, Bearb. 2000, § 1618 Rdnr. 24;, MünchKomm-BGB- v. Sachsen Gessaphe, 4.Aufl., § 1618 Rdnr. 18; Bamberger/Roth/Enders, BGB, § 1618 Rdnr. 5; Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1618 Rdnr. 19).

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