Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 § 824 § 1004
    Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer Umweltschutzorganisation gegen Milchprodukte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Protest gegen genveränderte Lebensmittel; Begriff der "Gen-Milch"; Aktivlegitimation bei Unterlassungsansprüchen; Abgrenzung von Werturteil und Tatsachenbehauptung; Isolierung von Überschriften in Zeitungsartikeln zu ehrverletzenden Äußerungen; Gutachtliche Aussage als eine ein Widerrufsbegehren rechtfertigende Tatsachenbehauptung; Veröffentlichung staatlicher Informationen; Begriff der Schmähkritik; Zulässigkeit eines Boykottaufrufs im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    Entscheidung im "Gen-Milch"-Streit zwischen Müller und Greenpeace

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Köln entscheidet im "Gen-Milch"-Streit zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller und Greenpeace

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 363 (Ls.)
  • NJOZ 2005, 3518



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05  
    Insbesondere ist das Landgericht Köln nach § 32 ZPO zuständig, weil die streitgegenständlichen Äußerungen auch über das Internet abrufbar sind und sich die gesamte Kampagne des Beklagten bestimmungsgemäß an alle Verbraucher im Bundesgebiet richtet (vgl. bereits die Urteile der Kammer im einstweiligen Verfügungsverfahren 28 O 289/04 und 28 O 64/05 sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 2004, Az. 15 U 125/04).

    Wie das Oberlandesgericht Köln in seinen Urteilen vom 28. Oktober 2004 (Az: 15 U 125/04) und vom 5. Juli 2005 (Az.: 15 U 57/05) zutreffend dargelegt hat, ist der Begriff "Gen-Milch" an sich mehrdeutig und lässt isoliert betrachtet und denktheoretisch verschiedene Auslegungen zu.

    Diese Veränderung des Begriffes durch den Beklagten hat sich seit Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts Köln im ersten einstweiligen Verfügungsverfahren, Az.: 28 O 289/04 und 15 U 125/04, und der von dem Beklagten daraus offenbar abgeleiteten Befugnis zur Nutzung der Bezeichnung "Gen-Milch" mehr und mehr eingeschliffen.

    Auch in den Äußerungen auf den Aufklebern, die dem Beklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren 28 O 289/04 = Oberlandesgericht Köln Aktenzeichen 15 U 125/04 untersagt worden sind, wurden Begriffe wie "Gen-Milch", "stoppt Gen-Milch von N3", "Gen-Milch: Hände weg!" u. ä. zur Bezeichnung von Produkten der Klägerin verwandt.

  • OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05  

    Sachsenmilch-AG scheitert mit Klage gegen Greenpeace // Gentechnik-Protest

    Selbst wenn man insoweit der von beiden Seiten herangezogenen Entscheidung des OLG Köln im Verfahren 15 U 125/04 nicht folgen wollte, hätte doch die Verfügungsklägerin im vorliegenden Falle nichts dafür vorgebracht, warum diese Äußerungen inhaltlich unzulässig sein sollten.
  • OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06  

    Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen

    In dem Verfahren 28 O 289/04 des Landgerichts Köln = 15 U 125/04 des Oberlandesgerichts Köln (im Folgenden: 1. einstweiliges Verfügungsverfahren oder auch BA 125/04) beantragte die Klägerin (zu Ziffer I.1.) unter anderem sinngemäß, dem Beklagten zu verbieten, im Hinblick auf ihre Produkte den Begriff "Gen-Milch" zu verwenden.
  • LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 64/05  

    Bezeichnung von Produkten eines führenden, die Marken "Müller", "Weihenstephan",

    Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wurde die einstweilige Verfügung durch Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 2004 (Az.: 15 U 125/04) teilweise aufgehoben.

    Dem Antrag steht nicht etwa der Einwand der Rechtskraft im Hinblick auf das mit Urteil des OLG Köln vom 28. Oktober 2004 (Az: 15 U 125/04) rechtkräftig beendete Vorverfahren entgegen.

    Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die nach der Entscheidung des OLG Köln vom 28. Oktober 2004 (Az: 15 U 125/04) seitens des Verfügungsbeklagten im Rahmen seiner Aktionen getätigten Äußerungen "Müller-Milch = Gen-Milch.

    (1) Richtig ist zwar - wie das OLG Köln in seinem Urteil vom 28. Oktober 2004 (Az: 15 U 125/04) zutreffend herausgestellt hat -, dass der Begriff "Gen-Milch an sich mehrdeutig ist und isoliert betrachtet und denktheoretisch durchaus verschiedene Auslegungen zulässt.

  • OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 22 U 23/08  

    Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs

    In diesem Sinne darf ein Kritiker seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn andere sie für falsch halten (BGH NJW 1994, 124, 126; OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2004 - 15 U 125/04 - zitiert nach Juris Rn. 51).
  • LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07  

    Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen

    So kann eine als Wertung erscheinende Äußerung zwar dann als Tatsachenbehauptung anzusehen sein, wenn und soweit sie mit unrichtigen oder unvollständigen Tatsachen untermauert und belegt wurde (OLG Köln NJOZ 2005, 3518, 3525 - Müller Milch).
  • OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05  

    Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer

    Der Senat hat die Akten 28 O 289/04 LG Köln = 15 U 125/04 OLG Köln zu Informationszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Erörterung gemacht.
  • LG Köln, 26.10.2005 - 28 O 456/05  

    Zur Abgrenzung von Tatsachen- und Meinungsäußerungen vor dem Hintergrund der

    Insbesondere verkennt die Verfügungsklägerin, dass es sich bei der Fallgruppe der Schmähkritik wegen der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auch um eine sehr enge Ausnahme handelt ( Prinz/Peters , a.a.O., Rn. 32) und es gerade hier um Fragen geht, die Gegenstand laufender öffentlicher Auseinandersetzungen handelt und bei denen daher besonders großzügige Maßstäbe anzulegen sind (vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 28.10.2004 - Az: 15 U 125/04, NJOZ 2005, 3518 - Gen-Milch).
  • LG München I, 24.11.2014 - 9 O 19238/14  

    Rundfunk, Gegendarstellung

    Entsprechend haben auch das OLG Köln und der BGH in ihren Entscheidungen zur "Gen-Milch" darauf abgestellt, dass dort zur Beurteilung der Überschrift der zugrundeliegende Internetbeitrag deshalb heranzuziehen war, weil der Leser den Internetbeitrag ohnehin schon aufrufen musste, um die streitgegenständlichen Schlagworte überhaupt zu lesen (OLG Köln v. 28.10.2004 - Az. 15 U 125/04 - Rz. 48, BGH v. 11.03.2008 - Az. VI_ZR 7/07 - Rz. 20).
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