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   OLG Köln, 27.04.2006 - 18 U 139/05   

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https://dejure.org/2006,24226
OLG Köln, 27.04.2006 - 18 U 139/05 (https://dejure.org/2006,24226)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.04.2006 - 18 U 139/05 (https://dejure.org/2006,24226)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. April 2006 - 18 U 139/05 (https://dejure.org/2006,24226)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJOZ 2006, 2369
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 18.09.2006 - 21 W 44/05

    Kosten der Nebenintervention: Maßgeblichkeit einer von den Hauptparteien durch

    Aus § 101 Abs. 1 ZPO wird der allgemeine Rechtsgrundsatz hergeleitet, dass der Streithelfer hinsichtlich seiner Kosten genau so zu behandeln ist wie die von ihm unterstützte Partei ("Kostenparallelität"), und aus der Bezugnahme des § 101 Absatz 1 ZPO auf § 98 ZPO hat die Rechtsprechung geschlossen, dass im Anwendungsbereich dieser Vorschriften eine von den Hauptparteien durch Vergleich getroffene Kostenregelung für den Streithelfer auch dann maßgeblich ist, wenn er am Vergleich nicht teilgenommen hat und sogar wenn im Vergleich die Kosten der Nebenintervention ausdrücklich ausgenommen sind (BGH NJW 1961, 460 = MDR 1961, 219; NJW 1967, 983 = MDR 1967, 392 jeweils m.w.N.; MDR 1977, 392; BGHZ 154, 351 = NJW 2003, 1948 = FamRZ 2003, 1088; NJW 2003, 3354; FamRZ 2005, 1080 = NJW-RR 2005, 1159 = MDR 2005, 957; OLG Hamm JurBüro 1985, 1561 = VersR 1986, 556; OLG Hamburg ZfSch 1991, 236; OLG München MDR 1998, 989; OLG Köln OLGReport 2006, 586 = AG 2006, 590; Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, 25. Auflage, Rdnrn. 6 ff zu § 101 ZPO).
  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 24 U 89/18

    Kostengrundentscheidung über durch Nebenintervention entstandene Kosten

    Das gilt jedoch dann nicht, wenn - wie hier - der Rechtstreit nicht durch eine der Rechtskraft fähige gerichtliche Entscheidung beendet worden ist, daher ein Bedürfnis nach alsbaldiger Klärung im vorbezeichneten Sinne nicht besteht (vgl. OLG Köln NJOZ 2006, 2369, 2371).
  • OLG Oldenburg, 02.03.2007 - 1 W 79/06

    Zivilprozeßrecht: Entscheidung über die Kosten der streitgenössischen

    Der von Klägern und Nebenintervenienten zitierten Rechtsprechung des OLG Köln (Beschluss vom 30.8.2005 - 18 U 44/04 und vom 27.4.2006 - 18 U 139/05, NJOZ 2006, 2369) sowie den auf der gleichen Linie liegenden, vorgelegten Urteilen der Landgerichte Bochum und München vermag der Senat nicht zu folgen (ablehnend auch Sturm, a.a.O., S. 924).
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