Rechtsprechung
   BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 535/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Grundsätze und Bestimmungen zum tariflichen Urlaubsanspruch eines Angestellten; Verpflichtung zum Schadensersatz für einen nicht gewährten Urlaubstag aus dem vergangenem Kalenderjahr; Umwandlung eines Urlaubsanspruchs in einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Erholungsurlaub: Gestrichener Urlaubstag darf nicht im Folgejahr entfallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch nachträgliche Urlaubsgewährung unter Anrechnung auf das Folgejahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Erholungsurlaub: Gestrichener Urlaubstag darf nicht im Folgejahr entfallen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1008 (Ls.)
  • BB 2007, 2295
  • DB 2006, 2244
  • NJOZ 2006, 3110



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten künftigen Zeitraum (Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52; 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - zu 2 der Gründe, BAGE 78, 153).
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10  

    Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

    a) Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum (BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52) .
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Zwar hat der Kläger mit seiner Klageerweiterung im August 2009 den Urlaubsanspruch rechtzeitig geltend gemacht (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 18) .
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07  

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum (Senat 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52; 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - zu 2 der Gründe, BAGE 78, 153).
  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13  

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

    Ein solcher Antrag ist dahin gehend zu verstehen, dass von ihm sowohl der Urlaubsanspruch als Primäranspruch erfasst wird als auch ggf. ein Schadensersatzanspruch auf Gewährung von Urlaub (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 15) .
  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R  

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen

    Wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat, kann deshalb nichts anderes gelten, wenn sich der bezahlte Erholungsurlaub (§§ 1, 11 Bundesurlaubsgesetz [BUrlG]; zum Urlaubsentgelt als geschuldetem Arbeitsentgelt vgl BAGE 100, 189 = AP Nr. 55 zu § 11 BUrlG) nach Ablauf des laufenden Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) bzw des Übertragungszeitraumes des Folgejahres (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG) in einen Schadensersatzanspruch umwandelt, der auf die Gewährung von bezahltem Ersatzurlaub als Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) gerichtet ist (hierzu BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 mwN) und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der damit einhergehenden Unmöglichkeit der Naturalleistung schließlich in Geld (§ 251 Abs. 1 BGB) zu entschädigen ist (hierzu BAGE 52, 254 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG; BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 mwN; vgl auch Düwell/Pulz NZA 2008, 786, 787).
  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16  

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben

    Die Ansprüche für die Kalenderjahre 2016 und später entstanden frühestens mit dem 1. Januar 2016 (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 21) und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz.
  • LAG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 Sa 944/07  

    Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG

    Den nach § 280 Abs. 1 oder § 251 Abs. 1 BGB geschuldeten Schadensersatz richtet die Rechtsprechung auf "Ersatzurlaub", sondern obwohl der Schadensersatz auf Geld gehen müsste, denn die Naturalherstellung der unmöglichen und daher nicht mehr geschuldeten Leistung ist denknotwendig ausgeschlossen (vgl. Kammerurteil v. 16.09.1993, LAGE Nr. 5 zu § 7 BUrlG Übertragung, m. w. N., PWW/Schmidt-Kessel, BGB § 280 Rz. 8, Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 281 Rz. 5; a. A. BAG v. 21.11.2006, a.a.O., 11.07.2006, AuA 2007, 52).
  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13  

    Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Zwar hat der Kläger mit seinem Schreiben und der Klage den Urlaubsanspruch rechtzeitig geltend gemacht (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 18) .
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 201/10  

    Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen

    Der Rechtsbegriff Erholungsurlaub bezeichnet die vollständige Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum (vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 535/05 - Rn. 20, AuA 2007, 52) .
  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10  

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 531/09  

    Dachdeckerhandwerk - Urlaubsgeld

  • LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10  

    Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente -

  • LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08  

    Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs. 4 TVöD - Auslegung

  • LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14  

    Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08  

    Gewährung von Resturlaub ohne Übertragungsgrund

  • LAG München, 01.08.2017 - 7 Sa 948/16  

    Freistellung; Urlaubsanrechnung

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