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   OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3852
OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06 (https://dejure.org/2006,3852)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.10.2006 - 15 W 141/06 (https://dejure.org/2006,3852)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Oktober 2006 - 15 W 141/06 (https://dejure.org/2006,3852)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung von meheren je zu gesonderten Aufgabenkreisen bestellten Berufsbetreuern ; Möglichkeit der Beschränkung einer weiteren Beschwerde auf einen selbstständigen, abtrennbaren Teil eines Festsetzungsverfahrens ; Aufteilung einer Pauschale auf mehere Berufsbetreuer

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütung mehrerer Berufsbetreuer mit verschiedenen Aufgabenkreisen, Betreuermehrheit

  • Judicialis

    VBVG § 5

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 5
    Vergütung mehrerer Berufbetreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wenn für verschiedene Arbeitskreise mehrere Berufsbetreuer tätig sind

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 81
  • FamRZ 2007, 497
  • Rpfleger 2007, 74
  • NJOZ 2006, 4739
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64

    Beschränkung der Zulassung der Revision

    Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06
    Die weitere Beschwerde kann auf einen selbständigen, abtrennbaren Teil des Festsetzungsverfahrens beschränkt werden (BGHZ 48, 134; OLG Schleswig, BtPrax 2001, 259; Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 56g Rn. 40).
  • OLG München, 07.11.2005 - 33 Wx 164/05

    Ersetzung der für verschiedene Aufgabenkreise bestellten ehrenamtlichen und

    Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06
    Es liegt lediglich ein wichtiger Grund für die Entlassung eines der beiden vor (vgl. OLG München, BtPrax 2006, 34; FGPrax 2006, 434).
  • OLG Hamm, 13.03.2006 - 15 W 53/06

    Verhältnis der Beschwerdebefugnis des Betroffenen zu derjenigen des

    Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06
    Die Beteiligte zu 5) kann als Verfahrenspflegerin im Interesse der Betroffenen unabhängig von dieser Rechtsmittel einlegen (Senat, BtPrax 2006, 190; Keidel/Kahl, FG, 15. Aufl., § 20 Rn. 21 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 24.06.1997 - 11 Wx 74/96
    Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06
    Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3) und 4) waren der Betroffenen und nicht der Beteiligten zu 5) aufzuerlegen, da diese als Verfahrenspflegerin die weitere Beschwerde als gesetzliche Vertreterin der Betroffenen eingelegt hat (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 224; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 13a FGG, Rn.15).
  • BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94

    Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen

    Auszug aus OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06
    Ein abtrennbarer Teil eines Verfahrensgegenstandes ist gegeben, wenn ein Teil der angefochtenen Entscheidung in dem Sinne gesondert behandelt werden kann, dass er weder denkgesetzlich noch rechtlich untrennbar mit anderen Teilen der Entscheidung zusammen hängt (vgl. BayObLGZ 1995, 366; OLG Schleswig a.a.O.).
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12

    Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten

    b) Auch eine analoge Anwendung von § 6 VBVG kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 14; OLG Celle FamRZ 2008, 1213, 1214; OLG Hamm FamRZ 2007, 497, 498; LG Münster Beschluss vom 28. August 2008 - 5 T 62/07 - juris Rn. 31; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 6 VBVG Rn. 2; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 6 VBVG Rn. 1; Zimmermann FamRZ 2011, 1776, 1778; Bienwald JR 2012, 317; aA LG München Beschluss vom 27. November 2009 - 13 T 11628/09 - juris Rn. 15 ff.; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 6 VBVG Rn. 4a f.).
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