Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.03.2007 - 9 W 5/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht des Antragsgegners gegen einen Verweisungsbeschluss
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angreifbarkeit eines Verweisungsbeschlussesmit der sofortigen Beschwerde in einer noch nicht rechtshängigen Sache im Prozesskostenhilfeverfahren
- Wolters Kluwer
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJOZ 2007, 1772
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Hamm, 10.05.2006 - 2 Ta 275/05
Rechtsweg: Hat das Arbeitsgericht im Prozesskostenhilfeverfahren durch …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2007 - 9 W 5/07
Ebensowenig ist die analoge Anwendung von § 17a Abs. 4 S. 3 GVG und damit die Eröffnung der Beschwerde für den Antragsgegner bei erfolgter Verweisung des Rechtsstreits gerechtfertigt (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 10.05.2006 - 2 Ta 275/05; OVG Bauzen VIZ 1998, 702). - OVG Sachsen, 05.02.1998 - 1 S 730/97
Besitzeinweisung; Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2007 - 9 W 5/07
Ebensowenig ist die analoge Anwendung von § 17a Abs. 4 S. 3 GVG und damit die Eröffnung der Beschwerde für den Antragsgegner bei erfolgter Verweisung des Rechtsstreits gerechtfertigt (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 10.05.2006 - 2 Ta 275/05; OVG Bauzen VIZ 1998, 702). - BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2007 - 9 W 5/07
Die fehlende prozessuale Beschwer führt zur Unzulässigkeit aller Rechtsmittel des Gegners (BGH NJW 2002, 3554; vgl. auch BGHZ 89, 65). - BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83
Rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2007 - 9 W 5/07
Die fehlende prozessuale Beschwer führt zur Unzulässigkeit aller Rechtsmittel des Gegners (BGH NJW 2002, 3554; vgl. auch BGHZ 89, 65).
- BGH, 25.02.2016 - IX ZB 61/15
Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners …
Dies gilt auch für Entscheidungen über die der Prozesskostenhilfeentscheidung vorgeschaltete Frage, welches Gericht für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch zuständig ist (LAG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 2 Ta 275/05, nv; OLG Karlsruhe, NJOZ 2007, 1772). - OLG Karlsruhe, 14.08.2007 - 19 W 16/07
Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung
Die Entscheidungen des LAG Hamm (Beschl. v. 20. Mai 2006 - 2 Ta 275/05, veröffentlicht in juris) und des OLG Karlsruhe (Beschl. vom 27. März 2007 - 9 W 5/07, veröffentlicht in juris) stehen dem nicht entgegen.