Rechtsprechung
   KG, 04.08.2008 - 8 U 49/08   

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https://dejure.org/2008,8198
KG, 04.08.2008 - 8 U 49/08 (https://dejure.org/2008,8198)
KG, Entscheidung vom 04.08.2008 - 8 U 49/08 (https://dejure.org/2008,8198)
KG, Entscheidung vom 04. August 2008 - 8 U 49/08 (https://dejure.org/2008,8198)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 117 Abs 1 BGB
    Mietvertrag als Scheingeschäft: Abschluss eines Wohnungsmietvertrages mit dem Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der die gemieteten Räume tatsächlich als Geschäftsräume nutzen will

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Strohmann; Scheingeschäft; Abrechnungsfrist für Gewerberaum; kein Ausschluss von Betriebskostennachforderungen des Gewerberaumvermieters; kein Anspruch auf Vorauszahlungen bei unterbliebener Abrechnung; ausstehenden Vorauszahlungen; Ablauf der Abrechnungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für die Annahme eines Scheingeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Miete bei beabsichtigter anderer Nutzung nicht zahlen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • anwaeltin-krueger.de PDF, S. 8 (Leitsatz und Zusammenfassung)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für die Annahme eines Scheingeschäfts im Mietrecht (IMR 2009, 235)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 201
  • NJOZ 2009, 106
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 10 U 114/12

    Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem

    Urt. vom 4.8.2008 - 8 U 49/08 - NJOZ 2009, 106; Geldmacher, NZM 2001, 921, 922 mwN.).
  • OLG München, 11.07.2011 - 34 Sch 15/10

    Vollstreckbarerklärung eines ukrainischen Schiedsspruchs

    41 (1) Ein Scheingeschäft (§ 117 BGB) ist zu bejahen, wenn die Vertragsparteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses des Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die damit verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollten (BVerfG NJW 2008, 3346; BGH NJW-RR 2006, 1555; KG NJOZ 2009, 106).
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