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   OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 3 W 20/09   

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OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 3 W 20/09 (https://dejure.org/2009,2950)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.04.2009 - 3 W 20/09 (https://dejure.org/2009,2950)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. April 2009 - 3 W 20/09 (https://dejure.org/2009,2950)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 48aF VVG, § 215 VVG
    Lebensversicherungsvertrag: Örtlich zuständiges Gericht für eine Klage gegen den Versicherer in Ansehung gesetzlicher Neuregelung

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Klageort bei Geltendmachung von Versicherungsansprüchen

  • Judicialis

    VVG § 48; ; VVG § 215

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 48; VVG § 215
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Gerichtsstand - Kfz-Versicherung - Versicherungsthemen

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Örtliche Zuständigkeit bei Fällen aus Altverträgen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Allgemeines Versicherungsvertragsrecht - Örtliche Zuständigkeit bei Fällen aus Altverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJOZ 2009, 2246
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Stuttgart, 18.11.2008 - 7 AR 8/08

    Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 3 W 20/09
    Die in der Rechtslehre und der Rechtsprechung vertretene gegenteilige Auffassung (Schwintowski/Brömmelmeyer, Kommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2008, § 215 Rdn. 16; OLG Stuttgart, VersR 2009, 246), die die Übergangsregelung des Art. 1 Abs. 1 EGVVG auch auf § 215 VVG anwendet, kann sich demgegenüber auf überzeugende Argumente nicht stützten.
  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 258/04

    Haftung eines Versicherungsunternehmens für die Unterschlagung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 3 W 20/09
    Eine solche Wertung steht in Einklang mit der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2005, 756), nach der der Schuldner selbst dann für die Schädigung des Gläubigers durch einen Dritten haftet, wenn dieser nur mit geringen Kompetenzen ausgestattet ist, weder als Organ noch als Repräsentant des Unternehmens auftritt und die Schädigung des Gläubigers durch eine vorsätzliche Straftat des Dritten erfolgt.
  • OLG Saarbrücken, 23.09.2008 - 5 W 220/08

    Örtliche Zuständigkeit für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 3 W 20/09
    Sowohl dessen Wortlaut als auch seine rechtssystematische Einordnung sowie sein Sinn und Zweck machen deutlich, dass die Beschränkung der Anwendbarkeit der neuen Vorschriften des VVG hier nicht gilt (OLG Saarbrücken VersR 2008, 1337; Schneider, VersR 2008, 859).
  • BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15

    Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf

    (2) Nach der Gegenauffassung wird § 215 VVG als Norm des Prozessrechts schon von Art. 1 Abs. 1 EGVVG nicht erfasst (OLG Dresden, Urteil vom 28. April 2015 - 4 U 1175/14 unter II A 2 c, nicht veröffentlicht; OLG Frankfurt NJOZ 2009, 2246; OLG Koblenz VersR 2010, 1356; OLG München, Urteil vom 4. März 2015 - 27 U 4374/14 unter II b, nicht veröffentlicht; OLG Saarbrücken VersR 2008, 1337; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 5, 8; BeckOK-VVG/Staudinger, § 215 Rn. 21 (Stand 30. Juni 2016); Wolf in Looschelders/Pohlmann, 2. Aufl. § 215 Rn. 11; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 1a Rn. 45b; Fricke, VersR 2009, 15, 20; Schneider, VersR 2008, 859, 861).

    Das ist hier nicht der Fall, weil - wie die Revisionserwiderung richtig erkennt - das Interesse des Versicherers an dem Bestand alter Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber dem durch den Gesetzgeber verfolgten Ziel der Stärkung des prozessualen Rechtsschutzes des Verbrauchers (Gesetzentwurf der Bundesregierung aaO S. 117) nicht vorrangig ist (ähnlich: OLG Frankfurt NJOZ 2009, 2246, 2247; OLG Koblenz VersR 2010, 1356).

  • OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14

    Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich

    bb) Nach einer Auffassung ist die besondere Überleitungsregelung des Art. 1 EGVVG nach Wortlaut und rechtssystematischer Einordnung allein auf materielles Recht zugeschnitten und erstreckt sich damit nicht auf die prozessrechtliche Norm des § 215 VVG (so OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.9.2008 - 5 W 220/08 - 83, 5 W 220/08, zit. nach juris Rn. 4 ff.; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.4.2009 - 3 W 20/09, zit. nach juris Rn. 5 f.; Schneider, VersR 2008, 859, 861; Fricke, VersR 2009, 15, 20).

    (2) Folgt man dieser Auffassung, so findet § 215 Abs. 1 VVG in Fällen wie dem vorliegenden Anwendung, allerdings nicht gem. Art. 1 Abs. 1 EGVVG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts, wonach neues Verfahrensrecht sogar im Rahmen bereits anhängiger Verfahren anzuwenden ist (s. dazu nur OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.4.2009 - 3 W 20/09, zit. nach juris Rn. 6; Schneider, VersR 2008, 859, 861; Fricke, VersR 2009, 15, 20).

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2010 - 4 U 162/09

    Klage am Wohnort des Versicherungsnehmers bei Altverträgen erst für

    Dem hat sich das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 21. April 2009, Az.: 3 W 20/09, zitiert nach juris, angeschlossen und zur weiteren Begründung ausgeführt, aus Art. 1 Abs. 2 EGVVG folge, dass der Gesetzgeber durchaus neues und altes Recht nebeneinander gelten lassen wollte.
  • OLG Köln, 09.06.2009 - 9 W 36/09

    Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen

    Nach einer Ansicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2009, AZ 3 W 20/09, veröffentlicht in juris; OLG Saarbrücken, VersR 2008, 1337 f; LG Stendal, Beschluss vom 30.04.2009, AZ 23 O 432/08, veröffentlicht in juris; Schneider VersR 2008, 859 ff; Schneider in Beckmann/ Matusche- Beckmann, Versicherungsrechts- Handbuch, § 1 a, Rn 45; Fricke, VersR 2009, 15 ff; Junker in juris-PK, § 312 BGB, Rn 157.3; Looschelders in Müko zum VVG, § 215 Rn 38 ff) soll sich aus dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 EGVVG ergeben, dass es bei der Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung nur dann verbleiben soll, wenn es sich um Vorschriften des Versicherungsvertragsrechts, also materiellen Rechts handele.
  • OLG Bamberg, 21.09.2010 - 1 W 39/10

    Änderung des VVG: Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Altverträgen

    Eine Ansicht bejaht die Anwendbarkeit des § 215 VVG n. F. auf Altfälle bereits bei Eintritt des Versicherungsfalls ab dem 01.01.2008 und stellt darauf ab, dass sich die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 EGVVG allein auf die Abwicklung des Versicherungsfalles beziehe (vgl. z.B. OLG Saarbrücken, VersR 2008, S. 1337; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2009, 3 W 20/09, Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2010, 10 W 772/09, Juris).
  • OLG Nürnberg, 02.03.2010 - 8 W 353/10

    Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag: Anzuwendende

    Nach einer Meinung (OLG Saarbrücken, VersR 2008, 1337; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2009 - 3 W 20/09, juris) soll sich die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 1 EGVVG lediglich auf materielles Versicherungsvertragsrecht beziehen, so dass für die als rein prozessual verstandene Gerichtsstandregelung des § 215 VVG n. F. die Regelung über das Inkrafttreten in Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts maßgeblich sein soll.
  • AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10

    Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer

    15 Teilweise wird für Klagen, die ab dem 01.01.2008 erhoben wurden, eine uneingeschränkte Anwendung des § 215 Abs. 1 VVG gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I 2631) befürwortet, weil sich die Übergangsbestimmung des Art. 1 EGVVG nicht auch auf solche Bestimmungen beziehe, die das Prozessrechtsverhältnis ausgestalteten (so OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.09.2008 - 5 W 220/08, NJW 2008, 3579 f.; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 21.04.2009 - 3 W 20/09, RuS 2010, 140 f.; LG Hechingen, Urt. v. 15.12.2008 - 1 O 240/08, VersR 2009, 665 f.; AG Bad Segeberg, Urt. v. 28.04.2011 - 17 C 99/09, NJW-RR 2011, 1538; Schneider, VersR 2008, 859, 861; Fricke, VersR 2009, 15, 19).
  • OLG Dresden, 10.11.2009 - 3 AR 81/09

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag;

    Wegen des besonderen Charakters der Vorschrift als nur für Prozesse bedeutsame und insoweit singuläre, gegenüber § 48 VVG a.F. versicherungsnehmerfreundlichere Regelung kann man mit beachtlichen Gründen vertreten, sie greife ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens stets ein und unterfalle auch für Altverträge - also solche, die wie hier vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden - von vornherein nicht den auf die Überleitung materiellen Versicherungsvertragsrechts zugeschnittenen Regelungen in Art. 1 ff. EGVVG (so im Ergebnis z.B. OLG Saarbrücken VersR 2008, 1337; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2009 - 3 W 20/09, juris).
  • LG Ansbach, 15.02.2010 - 3 O 1360/09

    Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag: Anzuwendende

    Nach einer Ansicht (OLG Frankfurt NJOZ 2009, 2246; OLG Saarbrücken NJW 2008, 3579; LG Stendal, NJOZ 2009, 2668; Schneider VersR 2008, 859; Fricke VersR 2009, 15) soll dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 EGVVG zu entnehmen sein, dass es bei der Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung nur dann verbleiben soll, wenn materiell rechtliche Vorschriften des Versicherungsvertragsrechts betroffen sind.
  • OLG Braunschweig, 05.10.2011 - 3 W 43/11

    Anwendbarkeit des § 215 VVG für Klagen aus Altverträgen bei Eintritt des

    Dieser Sichtweise hat sich das OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.04.2009 - 3 W 20/09) angeschlossen.
  • LG Stralsund, 01.02.2011 - 6 O 259/10

    Klage gegen einen Versicherer: Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung

  • OLG Dresden, 11.11.2009 - 3 AR 81/09
  • LG Frankfurt/Main, 15.05.2012 - 23 O 161/09
  • LG Stralsund, 10.03.2011 - 6 O 378/10

    Versicherungsvertrag: Anwendung der Gerichtsstandsregelungen des

  • LG Verden, 26.08.2009 - 8 O 133/09
  • LG Erfurt, 03.02.2010 - 10 O 1254/09

    Zur Anwendbarkeit des § 215 VVG auf Altverträge

  • LG Gera, 26.01.2010 - 3 O 1274/09
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