Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; rechtsmissbräuchliches Festhalten des Verkäufers an einer offensichtlich falschen Preisangabe

  • webshoprecht.de

    Keine Lieferverpflichtung des Händlers bei irrtümlich falscher Preisauszeichnung

  • JurPC

    Festhalten an offensichtlich falscher Preisangabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 145; BGB § 242
    Zustandekommen eines Vertrages im Internetversandhandel; Rechtsfolgen offensichtlich unrichtiger Preisangaben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustandekommen eines Vertrages im Internetversandhandel; Rechtsfolgen offensichtlich unrichtiger Preisangaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Offensichtlich falsche Preisangaben binden Onlinehändler nicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vertragsschluss über Ware mit offensichtlich falscher Preisauszeichnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Einstellung der Produkte ins Internet noch kein Angebot

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Produkt im Online-Shop kein bindendes Verkaufsangebot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Produkte im Online-Shop nicht automatisch verbindliche Verkaufsangebote

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Vertrag weil Freisprecheinrichtung fehlt

Besprechungen u.ä.

  • it-rechts-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Internet-Versandhandel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 31
  • K&R 2010, 58
  • NJOZ 2010, 1733



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15

    Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail

    Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten." lässt im Rahmen der Auslegung regelmäßig den Schluss zu, dass damit zugleich eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung abgegeben ist (anders OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009, 14 U 622/09; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 12.06.2008 und 04.07.2008, 5 U 92/08).

    Der Empfänger versteht diese Formulierung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte dahin, dass ein Vertrag zu den zusammengefasst wiedergegebenen Bedingungen zustande gekommen ist und nunmehr vom Verkäufer ausgeführt wird (so für identische, vergleichbare oder gar "schwächere" Formulierungen BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 4 und 12; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002, 9 U 94/02, Juris Rn. 25; LG Köln, Urteil vom 16.04.2003, 9 S 289/02, Juris Rn. 5; Staudinger/Thüsing, a.a.O., m.w.N. zur Rechtsprechung auch weiterer Instanzgerichte; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009, 14 U 622/09, Juris Rn. 21; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 12.06.2008 und 04.07.2008, 5 U 92/08, zitiert nach Thüsing a.a.O.).

  • AG Dortmund, 21.02.2017 - 425 C 9322/16

    Schnäppchen-Markisen im Internet: Händler muss nicht liefern!

    Angesichts des enormen Preisunterschieds zur angegeben UVP des Herstellers und vergleichbarer Angebote von Markisen, muss für die Klägerin allerdings offensichtlich gewesen sein, dass es sich bei der Preisgestaltung nur um einen Fehler handeln kann (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009 -14 U 622/09 - OLGR 2009, 645; LG München I, Urteil vom 29.04.2014 - Az. 12 O 11274/13; ähnlich OLG München, Beschluss vom 15.11.2002 - Az. 19 W 2631/02; OLG Düsseldorf NJW-RR 2016, 1074; a.A. AG Hamburg-Barmbeck MMR 2004, 772).
  • AG Plettenberg, 23.10.2017 - 1 C 219/17

    Bestellbestätigung, Amazon, Onlinehändler, Annahme, Kaufvertrag

    Vor diesem Hintergrund kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass bereits in dem Ausstellen des Bilderrahmens nebst Zeichnung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. BGH NJW 2005, 3567; OLG Nürnberg NJOZ 2010, 1733).

    Bei alledem verkennt das Gericht nicht, dass die Judikatur zu der Frage, ob eine Annahme oder eine bloße Bestätigung nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB vorliegt, durchaus uneinheitlich ist (vgl. nur die Darstellungen bei OLG NJOZ 2010, 1733 (MüKoBGB/Wendehorst BGB § 312i Rn. 94; Staudinger/Gregor Thüsing (2012) BGB § 312g, Rn. 48).

  • LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17

    Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Error Fares für Flugreisen

    Vielmehr können auch Nutzer, die auf Vertragserfüllung bei Angeboten bestehen, welche für sie erkennbar fehlerhaft erheblich unterhalb der üblichen Bepreisung liegen, rechtsmissbräuchlich handeln (bspw. OLG Nürnberg NJOZ 2010, 1733 und AG Dortmund MMR 2017, 497 zu Bestellung in Onlineshops sowie AG München v. 4.11.2009, Az. 163 C 6277/09 zur Buchung eines sog. error fare).
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