Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 26.08.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.02.2010 - 4 U 158/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2861
OLG Hamm, 18.02.2010 - 4 U 158/09 (https://dejure.org/2010,2861)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.2010 - 4 U 158/09 (https://dejure.org/2010,2861)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 4 U 158/09 (https://dejure.org/2010,2861)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • info-it-recht.de

    Ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung besteht nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 678; BGB § 823 Abs. 1; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Gegenabmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 678 BGB; § 11 UWG
    Bei unberechtigter Abmahnung besteht kein Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr aufgewandten Anwaltskosten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Keine Erstattung der Kosten des Abgemahnten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung der Kosten des Abgemahnten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Unberechtigte Abmahnung: Kann ich meine Anwaltskosten ersetzt verlangen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 063
  • NJOZ 2010, 2522
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.08.2015 - 4 HKO 6806/14

    Anspruch auf Unterlassung einer waagrecht nach der Geschäftsbezeichnung

    Der Abgemahnte kann sich durch eine Feststellungsklage schützen (Köhler/Bornkamm, § 4 UWG, Rn. 10.166; OLG Hamm, NJOZ 2010, 2522).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 20 W 254/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20447
OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 20 W 254/09 (https://dejure.org/2009,20447)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.2009 - 20 W 254/09 (https://dejure.org/2009,20447)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. August 2009 - 20 W 254/09 (https://dejure.org/2009,20447)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Vergütungsanspruch des Anwalts wegen geleisteter Beratungshilfe hinsichtlich der Trennungsfolgen

  • rechtsportal.de

    RVG § 16 Nr. 4
    Vergütungsanspruch des Anwalts wegen geleisteter Beratungshilfe hinsichtlich der Trennungsfolgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJOZ 2010, 2522
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 12.05.2014 - 20 W 237/13

    Beratungshilfe und Vergütung aus der Staatskasse im Zusammenhang mit Trennung und

    § 16 Nr. 4 RVG ist in diesen Fällen nicht anwendbar (Fortführung Senat, Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09).

    30 Mit dem Landgericht und auch dem Kostengläubiger lehnt der Senat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09, beide zitiert nach juris) die Auffassungen ab, die davon ausgehen, dass alle Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung entweder eine einzige Angelegenheit (OLG München, Beschluss vom 04.12.1987, Az. 11 WF 1369/87; Teilaufgabe: OLG München, Beschluss vom 26.09.2011, Az. 11 W 1719/11; OLG Nürnberg - 7. Familiensenat, Beschluss vom 30.03.2004, Az. 7 WF 719/04; jeweils zitiert nach juris) oder getrennt durch die Zäsur der Scheidung höchstens zwei Angelegenheiten (vgl. im Ergebnis: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.09.2009, Az. 6 W 76/08, zitiert nach juris) darstellen.

    § 16 Nr. 1 RVG erfasst nur den Fall des Scheidungsverbundes und legt eine Anwendung für den Bereich der Trennungsfolgen gerade nicht nahe (vgl. Senat, Beschluss vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09, zitiert nach juris Rn. 6).

  • OLG Frankfurt, 12.05.2014 - 20 W 236/13

    Beratungstätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit Folgen von Trennung und

    § 16 Nr. 4 RVG ist in diesen Fällen nicht anwendbar (Fortführung Senat, Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09).

    31 Der Senat lehnt in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09, beide zitiert nach juris) in Übereinstimmung mit der Ansicht der Kostengläubigerin die Auffassungen ab, die davon ausgehen, dass alle Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung entweder eine einzige Angelegenheit (OLG München, Beschluss vom 04.12.1987, Az. 11 WF 1369/87; Teilaufgabe: OLG München, Beschluss vom 26.09.2011, Az. 11 W 1719/11; OLG Nürnberg - 7. Familiensenat, Beschluss vom 30.03.2004, Az. 7 WF 719/04; jeweils zitiert nach juris) oder getrennt durch die Zäsur der Scheidung höchstens zwei Angelegenheiten (vgl. im Ergebnis: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.09.2009, Az. 6 W 76/08, zitiert nach juris) darstellen.

    § 16 Nr. 1 RVG erfasst, wie auch die Kostengläubigerin zu Recht anführt, nur den Fall des Scheidungsverbundes und legt eine Anwendung für den Bereich der Trennungsfolgen gerade nicht nahe (vgl. Senat, Beschluss vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09, zitiert nach juris Rn. 6).

  • LG Marburg, 09.08.2011 - 3 T 134/11

    Die Beratungsgegenstände - "Unterhaltsrecht" und "Umgangsrecht" - stellen im

    Die gegenteilige Auffassung nimmt prinzipiell für jeden Beratungsgegenstand, welcher im Zusammenhang mit einer Scheidung oder der Trennung steht, gebührenrechtlich eine gesonderte Angelegenheit an und erkennt jeweils gesonderte Gebühren für erteilte Beratungshilfe an (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1244 ; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 713 ; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 230 ; OLG Frankfurt AGS 2010, 192 ; OLG Dresden NJW-RR 2011, 713).

    Die Kammer schließt sich im Grundsatz dem Oberlandesgericht Frankfurt (FamRZ 2010, 230 ; AGS 2010, 192 ), das seinerseits auf die Rechtsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf verweist (FamRZ 2009, 1244 ; FamRZ 2009, 713 ), wonach im Rahmen der Beratungshilfe für die Trennung hinsichtlich deren Folgen von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen ist, mit der Maßgabe an, dass sie es sich vorbehält, im begründeten Ausnahmefall verschiedene Lebenssachverhalte, zwischen denen ein innerer Zusammenhang besteht, zu einer einheitlichen Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne zusammenzufassen (vgl. OLG Nürnberg MDR 2011, 759 und die dort gebildeten Komplexe).

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