Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.02.2009 - 4 W 12/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Selbständiges Beweisverfahren: Gebührenstreitwert bei einem Mängelfeststellungsbegehren für eine Mietwohnung; Werterhöhung durch Minderungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte sowie Mietrückstände

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Streitwert eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens im Mietrecht, §§ 485 Abs. 2 Nr. 1, 485 ff ZPO, 41 Abs. 1, 41 Abs. 5 S. 1, 63 Abs. 1 GKG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren wegen Mietmängeln: Streitwert?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren wegen Mietmängeln: Streitwert? (IMR 2010, 77)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJOZ 2010, 492



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15  

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

    Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur befürworten insbesondere mit Blick auf den sozialen Zweck des § 41 Abs. 5 GKG, der sicherstellen soll, dass ein Mieter nicht durch zu hohe Gerichtsgebühren von einer gerichtlichen Prüfung abgehalten wird, eine direkte (OLG Hamburg, OLGR 2009, 707, 708) oder jedenfalls analoge Anwendung dieser Vorschrift (KG, WuM 2014, 155; MDR 2012, 1085 f.; KGR 2009, 760, 761; Beschluss vom 26. August 2010 - 8 W 38/10, juris Rn. 3 ff. [zur Gewerberaummiete]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 U 3/13, juris Rn. 46; OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2009 - 3 U 169/08, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 645, 646 f.; Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl., § 41 Rn. 33; Schneider/Herget/Noethen, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 2373; BeckOK-BGB/Ehlert, Stand Mai 2014, § 536 Rn. 114; BeckOK-MietR/Schüller, Stand Dezember 2015, § 536 BGB Rn. 20; BeckOK-KostR/Schindler, Stand Februar 2016, § 41 GKG Rn. 43, 47; Woitkewitsch, ZMR 2005, 840).
  • KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11  

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die

    Der Streitwert für eine Klage des Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung ist gemäß § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (ebenso OLG Hamburg - 4 W 12/09 - OLG Brandenburg - 3 U 169/08 - OLG Düsseldorf I -24 W 16/09).

    Teilweise wird angenommen, dass § 41 Abs. 5 GKG zumindest entsprechend auch für Feststellungsklagen über die Berechtigung oder Nichtberechtigung zur Minderung gelte (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage, Anh. § 3 ZPO, Rdnr. 82; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 41 ZPO, Rdnr. 37; wohl auch Meyer, Die Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens, 11. Auflage, § 41 GKG, Rdnr. 33; Woitkewitsch ZMR 2005, 840; vgl. auch OLG Hamburg Beschluss vom 20.02.2009 - 4 W 12/09 - OLGR Hamburg 2009, 707 für Feststellung von Mängeln; OLG Brandenburg Beschluss vom 10.06.2009 - 3 U 169/08 - GE 2009, 1122; OLG Düsseldorf Beschluss vom 11.05.2009 - I-24 W 16/09 - GE 2009, 1188; LG Berlin Beschluss vom 13.12.2007 - 67 T 144/07 - GE 2008, 197; LG Berlin Beschluss vom 25.10.2007 - 62 T 118/07 - GE 2008, 57).

    Der Streit um die Feststellung einer Berechtigung zur Mietminderung steht in der Sache dem gesetzlich direkt geregelten Mangelbeseitigungsanspruch "spiegelbildlich" gegenüber (vgl. OLG Hamburg Beschluss vom 20.02.2009 - 4 W 12/09 - a.a.O.; Woitkewitsch, a.a.O.).

  • KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10  

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur

    Teilweise wird angenommen, dass § 41 Abs. 5 GKG zumindest entsprechend auch für Feststellungsklagen über die Berechtigung oder Nichtberechtigung zur Minderung gelte (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage, Anh. § 3 ZPO, Rdnr. 82; Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 41 ZPO, Rdnr. 37; wohl auch Meyer, Die Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens, 11. Auflage, § 41 GKG, Rdnr. 33; Woitkewitsch ZMR 2005, 840; vgl. auch OLG Hamburg Beschluss vom 20.02.2009 - 4 W 12/09 - OLGR Hamburg 2009, 707 für Feststellung von Mängeln; OLG Brandenburg Beschluss vom 10.06.2009 - 3 U 169/08 - GE 2009, 1122; OLG Düsseldorf Beschluss vom 11.05.2009 - I-24 W 16/09 - GE 2009, 1188; LG Berlin Beschluss vom 13.12.2007 - 67 T 144/07 - GE 2008, 197; LG Berlin Beschluss vom 25.10.2007 - 62 T 118/07 - GE 2008, 57).

    Der Streit um die Feststellung einer Berechtigung zur Mietminderung steht in der Sache dem gesetzlich direkt geregelten Mangelbeseitigungsanspruch "spiegelbildlich" gegenüber (vgl. OLG Hamburg Beschluss vom 20.02.2009 - 4 W 12/09 - a.a.O.; Woitkewitsch, a.a.O.).

  • KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16  

    Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung

    Die ebenfalls in diesem Zusammenhang für eine Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG herangezogene Entscheidung des OLG Hamburg (4 W 12/09, 20.02.2009) bezog sich auf ein Beweissicherungsverfahren zur Feststellung bestimmter Mängel, für dessen Wert der zwölffache monatliche Minderungsbetrag angesetzt wurde, ohne dass insoweit auch über den Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage auf Minderung entschieden worden wäre.
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2013 - 10 W 18/13  

    Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines Wohnraummieters über seine

    Teilweise wird auch eine direkte Anwendung von § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GKG vertreten (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 4 W 12/09, NJOZ 2010, 492; Woitkewitsch, ZMR 2005, 840).
  • KG, 06.01.2014 - 8 W 96/13  

    Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

    Der Senat hat keinen Anlass, von seiner ausführlich begründeten ständigen Rechtsprechung zu dieser Frage, die im Übrigen mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte übereinstimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2009, 24 W 16/09; OLG Brandenburg, Urt. v. 10.06.2009, 3 U 169/08; s.a. OLG Hamburg, Beschl. v. 20.02.2009, 4 W 12/09, jeweils insoweit abrufbar bei Juris), abzurücken.
  • KG, 11.06.2012 - 8 W 44/12  

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Mieters auf Feststellung von Mietminderung

    Der Senat hat keinen Anlass, von seiner ausführlich begründeten ständigen Rechtsprechung zu dieser Frage, die im Übrigen mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte übereinstimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2009, 24 W 16/09; OLG Brandenburg, Urt. v. 10.06.2009, 3 U 169/08; s.a. OLG Hamburg, Beschl. v. 20.02.2009, 4 W 12/09, jeweils insoweit abrufbar bei Juris), abzurücken.
  • LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15  

    Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters

    Mit dem Ansatz des 3, 5-fachen Jahresbetrages nach §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 9 ZPO würde die Klage auf Feststellung einer Mietminderung gebührenrechtlich ohne sachlichen Grund nicht nur gravierend anders beurteilt als damit im Zusammenhang stehende Ansprüche, sondern es ergäbe sich zudem ein Wertungswiderspruch daraus, dass der Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen des Mietverhältnisses unter gebührenrechtlichen Gesichtspunkten weniger schwer wiegen würde als sein "Minus", der Streit über einen bestimmten Mangel des Mietgegenstandes (vgl. Hanseat. Oberlandesgericht Hamburg Beschluss v. 20. Februar 2009 - 4 W 12/09, in: MietRB 2009, 293, zit. nach juris, m. w. N.).
  • AG München, 02.06.2014 - 282 C 4912/14  

    Mietminderung und Mängelbeseitigung: Unterschiedliche Interessen, Streitwerte

    Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 20.02.2009 - 4 W 12/09 beruft ist festzuhalten, dass diese Entscheidung mit dem hier vorliegenden Sachverhalt jedenfalls nicht vollständig vergleichbar ist, da es dort - anders als im vorliegenden Fall - um die Streitwertbestimmung im Rahmen eines selbstständigen Beweissicherungsverfahren ging und das Interesse des Antragstellers nach den Feststellungen des erkennenden Gerichtes auf Feststeilung der von ihm behaupteten Mängel gerichtet war.
  • LG Hamburg, 08.04.2013 - 334 T 8/13  

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei Mietmangel?

    Der Streitwert eines Selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Wert der Hauptsache (Zöller-Herget, ZPO, § 3, Rdn. 16; zitiert nach juris: HOLG Hamburg, Beschluss vom 20.2.2009, Az. 4 W 12/09, Rdn. 5).
  • LG Dessau-Roßlau, 03.01.2012 - 1 T 264/11  

    Selbstständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Feststellung von

  • LG Stade, 06.07.2012 - 7 T 116/12  

    Verfahrensrecht - Mietmängel: Streitwert im selbständigen Beweisverfahren?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht