Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 03.02.2012

Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.07.2011 - 2 W 343/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16839
OLG Jena, 20.07.2011 - 2 W 343/11 (https://dejure.org/2011,16839)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.07.2011 - 2 W 343/11 (https://dejure.org/2011,16839)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - 2 W 343/11 (https://dejure.org/2011,16839)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • webshoprecht.de

    Keine Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung bei unklarer Höhe der Vertragsstrafe

  • info-it-recht.de

    Keine ernsthafte Unterwerfung bei unbestimmter Vertragsstrafe; Wiederholungsgefahr ist nicht ausgeräumt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Beschränkung der Erklärung auf die Zahlung "einer Vertragsstrafe" für jeden Fall der Zuwiderhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 UWG
    Die Verpflichtung zur Zahlung "einer Vertragsstrafe” ohne Bezifferung ist nicht ernsthaft

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit unbestimmter Vertragsstrafe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Beschränkung der Erklärung auf die Zahlung "einer Vertragsstrafe" für jeden Fall der Zuwiderhandlung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Völlig unbestimmte Vertragsstrafe lässt Wiederholungsgefahr nicht entfallen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Ernsthaftigkeit von Unterlassungserklärung bei völlig unbestimmter Vertragsstrafe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung mit unbestimmter Vertragsstrafe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wegstreichen der Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung mit unbestimmter Vertragsstrafe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJOZ 2012, 971
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.02.2012 - I-6 U 76/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,8228
OLG Köln, 03.02.2012 - I-6 U 76/11 (https://dejure.org/2012,8228)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.02.2012 - I-6 U 76/11 (https://dejure.org/2012,8228)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Februar 2012 - I-6 U 76/11 (https://dejure.org/2012,8228)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Verlag kann als Quasi-Störer für Werbeanzeigen haften?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Presseunternehmen haftet bei Wettbewerbswidrigkeit veröffentlichter Anzeigen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer wettbewerbswidrigen Anzeige eines Dritten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung eines Presseunternehmens für Veröffentlichung wettbewerbswidriger Anzeigen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung eines Verlages für rechtswidrige Werbeanzeigen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Haftet ein Verlag für rechtswidrige Werbeanzeigen?

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Verlag haftet für rechtswidrige Werbeanzeigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Verlages für rechtswidrige Werbeanzeigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prüfungspflicht von Verlagen für Inhalte von Werbeanzeigen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 296 (Ls.)
  • afp 2012, 249
  • NJOZ 2012, 971
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

    In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie

    Eine solche Haftung ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht (vgl. BGH, GRUR 2007, 890/892 - "Jugendgefährdende Medien bei eBay"; OLG Köln, Urt. v. 03.02.2012, Az. 6 U 76/11 = BeckRS 2012, 7092).
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

    Insoweit kann auf die zur Störerhaftung bei Schutzrechtsverletzungen entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Senat, MD 2010, 1093 - Schlank-Sensation Nr. 1; NJOZ 2012, 971 - Schlank-Geheimnis).
  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13

    Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines

    aa) Eine solche Haftung der Anbieter von Internetdiensten kann allerdings unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens in Betracht kommen (vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 [Rn. 22, 36] - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 60] - Basler-Haar-Kosmetik), wobei hinsichtlich der Haftungsvoraussetzungen auf die zur Störerhaftung entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden kann (Senat, MD 2010, 1093 - Schlank-Sensation Nr. 1; NJOZ 2012, 971 - Schlank-Geheimnis).
  • OLG Frankfurt, 05.01.2016 - 6 W 106/15

    Haftung des Herausgebers eines Adressverzeichnisses für irreführende Einträge und

    Eine Haftung der Antragsgegnerin käme unter diesen Umständen nur dann in Betracht, wenn sie der Fa. X Beihilfe zu deren vermeintlich wettbewerbswidrigen Handlungen geleistet oder wenn sie ihre Verkehrspflichten bei der Veröffentlichung der Standardeinträge bzw. der Werbeanzeigen verletzt hätte (vgl. OLG Köln vom 3.2. 2012, Az.: 6 U 76/11 = WRP 2012, 1127 m. w. N.).
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