Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei Antragsrücknahme vor Beauftragung des Rechtsanwalts

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO § 91 Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei Antragsrücknahme vor Beauftragung des Rechtsanwalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines erst nach Antragsrücknahme beauftragten Rechtsanwalts

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines erst nach Antragsrücknahme beauftragten Rechtsanwalts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsrücknahme vor RA-Beauftragung: Kosten erstattungsfähig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt hat Anspruch auf Verfahrensgebühr, wenn Gegenseite Antrag nach Mandatierung zurücknimmt

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1159
• NJOZ 2013, 825

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 23.10.2012 - 6 WF 197/12

  Kosten der Schutzschrift II

  Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2012 - 6 WF 103/12

  Auch wenn im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts der Antrag bereits zurückgenommen ist, steht dies der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts nicht grundsätzlich entgegen.(vgl. auch Oberlandesgericht Hamm II-6 WF 197/12).
• BGH, 23.11.2006 - I ZB 39/06

  Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2012 - 6 WF 103/12

  Soweit der Bundesgerichtshof (BGH NJW-RR 2007, 1575) die Auffassung vertreten hat, dass bei der Rücknahme eines Eilantrages vor dem Eingang einer Schutzschrift bei Gericht eine Erstattung der Verfahrensgebühr ausscheidet, da auf die objektive Rechtslage abzustellen sei, ist dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
• OLG Celle, 02.03.2010 - 2 W 69/10

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nach Klagerücknahme beauftragten …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2012 - 6 WF 103/12

  Die Verteidigungsanzeige ist dagegen ein in § 276 ZPO geregeltes Mittel zur Rechtsverteidigung, das erforderlich ist, um ggf. einen Versäumnisbeschluss zu verhindern (vgl. im Ergebnis ebenso OLG Celle NJOZ 2010, 2421; a.A. OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 37).

 
• OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 10 W 74/08

  Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2012 - 6 WF 103/12

  Die Verteidigungsanzeige ist dagegen ein in § 276 ZPO geregeltes Mittel zur Rechtsverteidigung, das erforderlich ist, um ggf. einen Versäumnisbeschluss zu verhindern (vgl. im Ergebnis ebenso OLG Celle NJOZ 2010, 2421; a.A. OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 37).
• OLG Hamburg, 21.01.1998 - 8 W 222/97

  Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2012 - 6 WF 103/12

  In einem solchen Fall ist die volle Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV RVG entstanden (so auch OLG Naumburg Jur Büro 2003, 419; OLG Köln JurBüro 1995, 641; OLG Hamburg MDR 1998, 561;… Zöller-Herget, 29. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "Klagerücknahme").
• OLG Köln, 17.03.1995 - 25 WF 50/95

  Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2012 - 6 WF 103/12

  In einem solchen Fall ist die volle Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV RVG entstanden (so auch OLG Naumburg Jur Büro 2003, 419; OLG Köln JurBüro 1995, 641; OLG Hamburg MDR 1998, 561;… Zöller-Herget, 29. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "Klagerücknahme").

• OLG München, 30.08.2016 - 11 WF 733/16

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei zwischenzeitlicher Klagerücknahme

  Nach ganz herrschender Meinung sind die Aufwendungen für einen in derartigen Fällen zur Rechtsverteidigung eingeschalteten Anwalt erstattungsfähig, wenn bei dessen Beauftragung bzw. Tätigkeit weder der Beklagte noch der Anwalt Kenntnis von einer zwischenzeitlich erfolgten Rücknahme der Klage oder des Rechtsmittels hatte (zuletzt etwa OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.10.2014 - 9 W 18/14; OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.10.2014 - 5 WF 235/14; OLG Hamburg, Beschl. v. 09.07.2013 - 8 W 62/13; OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2012 - II - 6 WF 103/12; Senat, Beschl. v. 15.01.2016 - 11 W 58/16; v. 27.02.2015 - 11 W 302/15;… Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, 22. Aufl., Anh. XIII Rn. 46;… Hansens, a. a. O., 188;… ders., RVGReport 14, 95, 97, ebenso Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. § 91 Rn. 13, unter "Berufung" bzw. "Klagerücknahme").
• OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 9 W 18/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verfahrensgebühr bei Anspruchsbegründung nach …

  Nach der in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, fällt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG auch dann an, wenn der Prozessbevollmächtigte des Beklagten nach Rücknahme der Klage noch auf diese erwidert, sofern ihm die Rücknahme zum Zeitpunkt der Einreichung seines Schriftsatzes nicht bekannt war und er hiervon auch keine Kenntnis haben musste; eine Ermäßigung auf eine 0, 8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG findet in diesem Fall nicht statt (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2013, 825; OLG Celle, NJOZ 2010, 2421; OLG Naumburg, JurBüro 2003, 419; OLG Hamburg, MDR 1998, 561; OLG Köln, JurBüro 1995, 641;… MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 91 Rn. 140;… Zöller/Herget, ZPO, § 91 Rn. 13 Stichwort "Klagerücknahme";… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., 3101 VV Rn. 12;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., VV 3101 Rn. 34 mwN; zur Berufungsrücknahme: OLG München, JurBüro 2011, 90, 91; KG, NJW 1975, 125).
• OLG Koblenz, 05.10.2020 - 13 WF 652/20

  Kostenentscheidung bei einer Erledigung der Hauptsache in einer FG-Familiensache

  Der Sinn des Ermessens würde verfehlt, wenn das Beschwerdegericht berechtigt und verpflichtet wäre, ein vom erstinstanzlichen Gericht fehlerfrei ausgeübtes Ermessen durch eine eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen (BGH FamRZ 07, 893; OLG Köln FamRZ 18, 1015; OLG Celle FamRZ 15, 326; OLG Frankfurt FamRZ 13, 1979; OLG Hamm FamRZ 13, 1159; OLG Brandenburg JurBüro 12, 602).
• OLG Naumburg, 04.01.2016 - 12 W 62/15

  Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Verfahrensgebühr für den …

  Zwar kann die Gebühr VV Nr. 3100 jedenfalls dann entstehen, wenn der Anwalt auf der Grundlage eines nach der Zustellung der gegnerischen Antragsschrift auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erteilten Prozessauftrags auf die Antragsschrift erwidert, ohne zu wissen oder wissen zu müssen, dass der Gegner den Antrag bereits zurückgenommen hat (z.B. OLG Hamm, FamRZ 2013, 1159; OLG Naumburg, JurBüro 2003, 419).
• OLG Hamm, 23.10.2012 - 6 WF 197/12

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung …

  (vgl. auch Oberlandesgericht Hamm II-6 WF 103/12).