Weitere Entscheidung unten: KG, 12.02.2013

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2192
OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12 (https://dejure.org/2013,2192)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.01.2013 - 9 U 982/12 (https://dejure.org/2013,2192)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 9 U 982/12 (https://dejure.org/2013,2192)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Keine kostenlosen Zeitungen - außer unsere

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch eine Anzeige ist wettbewerbswidrig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gratis-Aufkleber für Briefkästen - Keine Werbung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mitbewerber dürfen nicht behindert werden

  • heise.de (Pressemeldung, 05.03.2013)

    Werbung darf Wettbewerber nicht behindern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Aufkleber am Briefkasten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Werbung für einen "Bitte-Keine-Werbung"-Aufkleber

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung eines Anzeigenblattes - Briefkastenaufkleber mit Logo verboten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gezielte Behinderung von Mitbewerbern unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regionales Anzeigeblatt versucht erfolglos Briefkästen für Konkurrenz zu sperren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch eine Werbeanzeige ist wettbewerbswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Dubiose Werbemethoden: Darf mit einem Bitte keine Werbung-Aufkleber geworben werden?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Briefkastenaufkleber

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Werbeanzeigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung des Wettbewerbs im Markt von Gratiszeitungen durch Aufkleber auf Briefkasten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern oder verdrängen - Regionales Anzeigeblatt versucht erfolglos Briefkästen für Konkurrenz zu sperren

Besprechungen u.ä.

  • medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Werbung, keine Anzeigenblätter - nur Anzeigenblatt XY

Papierfundstellen

  • K&R 2013, 350
  • afp 2013, 152
  • NJOZ 2013, 929
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 142/13

    Gezielte Behinderung der Mitbewerber durch Verteilung von Anti-Werbe-Aufklebern

    Dies stellt, anders als etwa das Bemühen, Werbeverweigerer trotz ihrer Haltung zur Annahme wenigstens des Anzeigenblatts der Beklagten zu bewegen, eine Verdrängung und damit gezielte Behinderung des Mitbewerbers dar (so auch OLG Koblenz, Urt. v. 16.01.2013 - 9 U 982/123 -, WRP 2013, 361 - Nibelungen-Kurier, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3627
KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13 (https://dejure.org/2013,3627)
KG, Entscheidung vom 12.02.2013 - 5 W 11/13 (https://dejure.org/2013,3627)
KG, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - 5 W 11/13 (https://dejure.org/2013,3627)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer unlauteren Geschäftshandlung i.S.d. § 3 UWG durch Bewerbung einer Kreuzfahrt mithilfe eines Sternchenhinweises auf zusätzliche Entgelte

  • kanzlei.biz

    Preisangabe ohne Einbeziehung eines Serviceentgelts im Endpreis unzulässig

  • rabüro.de

    Zur Unzulässigkeit sog. Sternchenwerbung für Werbung einer Kreuzfahrt

  • Betriebs-Berater

    Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 S. 1
    Zulässigkeit eines Sternchenhinweises auf ein zusätzliches Entgelt für eine Kreuzfahrt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Service Entgelt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Serviceentgelt für "beanstandungsfreie Nächte"

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Selbstverständliche Pflicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anbieter müssen Endpreise einschließlich der "Servicegebühr" angeben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Zwangs-Trinkgeld auf Kreuzfahrten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anfallende Service-Entgelte müssen in den Endpreis mit aufgenommen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 420
  • GRUR-RR 2013, 309
  • BB 2013, 641
  • NJOZ 2013, 929
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Der angesprochene Verbraucher betrachtet das Service-Entgelt als ein obligatorisch anfallendes, der Höhe nach bereits bestimmtes (Teil-)Entgelt für die Kreuzfahrt, das lediglich unter bestimmten Umständen - bei Übernachtung außerhalb des Schiffes oder bei Beanstandungen - dem Konto des Kunden nicht belastet wird (vgl. OLG Dresden, MD 2013, 1022; OLG Hamburg, MD 2009, 328; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294; KG, WRP 2013, 828).
  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

    Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben -

    Die Qualifizierung als Preisbestandteil unterliegt danach keinem Zweifel (so auch OLG Dresden, Magazindienst 2013, 1022; OLG Jena, Magazindienst 2014, 338; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 W 4/09 -, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 12.2.2013 - 5 W 11/13 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.1.2013 - 6 U 211/12 -, zitiert nach juris).
  • OLG Bamberg, 01.04.2015 - 3 U 202/14

    Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Preisangaben ohne Einbeziehung des

    Da es zur Hauptleistungspflicht des Reiseveranstalters gehört, eine von Beanstandungen freie Erfüllung des Reisevertrages einschließlich der Serviceleistungen des Personals zu erbringen, kann eine Rückerstattung des Serviceentgelts im Falle berechtigter Beschwerden nicht dazu führen, dass dieses Entgelt freiwillig zu entrichten sei (OLG München, Urteil vom 15.05.2014, Az. 6 U 3188/13, Magazindienst 2014, 842 Tz. 46; KG Berlin, GRUR-RR 2013, 309 Tz. 13; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294 Tz. 18).

    Nach alledem stellt das automatisch dem Bordkonto eines jeden Reisegastes belastete Serviceentgelt ein obligatorisch zu zahlendes Entgelt dar (so auch OLG München, Urteil vom 15.05.2014, Az. 6 U 3188/13, Magazindienst 2014, 842; KG Berlin, GRUR-RR 2013, 309; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294).

  • LG Berlin, 08.09.2015 - 91 O 130/14

    Die natürliche Kraft aus dem Vulkan - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein

    Insbesondere gehört dem Kläger nach seinem substantiierten und im Einzelnen nicht bestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl von Unternehmen an, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art - hier: Medizinprodukte und Nahrungsergänzungsmittel - auf demselben Markt vertreiben wie die Beklagte (so auch Kammergericht in WRP 2013, 828).
  • LG München I, 30.07.2013 - 1 HKO 2655/13
    Reduzierungen durch Beanstandungen lassen lediglich nachträglich einen Teil des Reisepreises entfallen, da der beanstandungsfrei erbrachte excellente Service Vertragsinhalt und damit selbstverständlich ist (Kammergericht Berlin Beschluss vom 12. Februar 2013, 5 W 11/13).
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