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   BGH, 16.10.2013 - IV ZR 6/13   

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https://dejure.org/2013,36201
BGH, 16.10.2013 - IV ZR 6/13 (https://dejure.org/2013,36201)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - IV ZR 6/13 (https://dejure.org/2013,36201)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - IV ZR 6/13 (https://dejure.org/2013,36201)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3 Nr 3 VAG, § 24 Abs 1 VAG, § 25 Abs 1 S 1 VAG
    Kommunaler Schadensausgleich: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung der Umlageberechnung für ein Kreiskrankenhaus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umstellung der Umlageberechnung für den Ausgleich von Aufwendungen i.R.d. Kommunalen Schadenausgleichs

  • rewis.io

    Kommunaler Schadensausgleich: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung der Umlageberechnung für ein Kreiskrankenhaus

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VAG § 1 Abs. 3 Nr. 3; VAG § 24 Abs. 1
    Umstellung der Umlageberechnung für den Ausgleich von Aufwendungen i.R.d. Kommunalen Schadenausgleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 332
  • NJOZ 2014, 1616
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.08.2017 - AnwZ (Brfg) 14/17

    Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der

    Im Hinblick auf die Verrechnungsgrundsätze ergibt sich dies auch aus Rechtsprechung und Literatur zu den Kommunalversicherern wie den Kommunalen Schadensausgleichen (KSA; zu den KSA als nichtrechtsfähigen Vereinen vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 6/13, VersR 2014, 332; Krafft in Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl. Rn. 1387; Bergmann/Schumacher aaO Rn. 2310).

    Sie werden von den Mitgliedern des KSA, denen Versicherungsschutz gewährt wird, oder dem Verwaltungsrat des KSA, in dem die Mitglieder des KSA vertreten sind, beschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 aaO S. 333).

  • OLG Naumburg, 14.02.2018 - 4 U 32/17

    Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für

    Schon deshalb liegt der eine zeitliche Begrenzung für erforderlich haltende Hinweis der Beklagten auf § 180 I VAG neben der Sache und interpretiert die Argumentation des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14.07.2010 - IV ZR 250/09 und Beschluss vom 16.10.2013 - IV ZR 6/13) offensichtlich falsch.

    Werden die Aufwendungen des abgelaufenen Geschäftsjahres umgelegt, kann es für die heranzuziehenden Mitglieder und die zugrunde zu legenden Punktzahlen konsequenterweise nur auf das betroffene Jahr ankommen (BGH, NJOZ 2014, 1616, 1617; KG, Urteil vom 26.11.2012 - 8 U 222/11).

    47 Es gibt auch keine Entscheidung eines hierfür zuständigen Organs des Klägers, nunmehr so und nicht anders abzurechnen (so auch BGH NJOZ 2014, 1616, 1617, Rdnrn. 20 f.).

    Tatsächlich sind beim KSA aber sämtliche Mitglieder gleichmäßig in die Umlageverpflichtung einzubeziehen (BGH, NJOZ 2014, 1616, 1617; BGH, Beschluss vom 14.07.2010 - IV ZR 250/09).

  • LG Berlin, 26.11.2014 - 23 S 3/14
    Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 6/13, VersR 2014, 332, juris: Rz.
  • LG Berlin, 15.01.2015 - 23 S 2/14

    Prämienanspruch einer Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine rückwirkende

    Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil nicht ersichtlich ist, dass der Umfang der Rückwirkung des Notlagentarifs in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist (vgl. zur grundsätzlichen Bedeutung: BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 6/13 -, juris: Rz. 14).
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