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   OLG Düsseldorf, 23.10.2015 - I-22 U 37/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,30220
OLG Düsseldorf, 23.10.2015 - I-22 U 37/15 (https://dejure.org/2015,30220)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.10.2015 - I-22 U 37/15 (https://dejure.org/2015,30220)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2015 - I-22 U 37/15 (https://dejure.org/2015,30220)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Wettbewerbsverbot und Praxisverkauf: Mehr Rechtssicherheit" von Dipl.-Kfm./Wirt.-lng. Wolfgang Wehmeier, original erschienen in: Stbg 2016, 274 - 277.

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1285
  • NJOZ 2016, 163
  • NZG 2016, 120
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

    Wettbewerbsbeschränkungen sind im Falle von Unternehmenskäufen regelmäßig dann zulässig, wenn sie im Hinblick auf ihre Geltungsdauer, ihren räumlichen und sachlichen Geltungsbereich sowie die betroffenen Personen nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen (vgl. BGH, NJW 1982, 2000 f. [BGH 03.11.1981 - KZR 33/80 und KZR 4/81] ; BGH, NJW 2009, 1751 ff. [BGH 10.12.2008 - KZR 54/08] ; MüKo-BGB, 8. Auflage 2018, Rdnr. 79 zu § 138 BGB; Palandt-Ellenberger, BGB, 77. Auflage 2018, Rdnr. 104 zu § 138 ZPO; OLG Düsseldorf, NJOZ 2016, 163 ff., Rz. 48 ff., OLG München, NJW-RR 1995, 1191 [OLG München 17.11.1994 - U (K) 2533/94] ).

    Das Wettbewerbsverbot beschränkt den Antragsgegner weder in sittenwidriger Weise in seinen beruflichen Handlungsmöglichkeiten noch ergibt die gebotene kartellrechtliche Betrachtung, dass die maßgebende Vertragsklausel den Wettbewerb in zeitlicher, räumlicher und gegenständlicher Hinsicht stärker beschränkt, als dies für die Erfüllung des Hauptzwecks des Vertrages erforderlich ist, zumal bei einem Unternehmenskaufvertrag regelmäßig davon auszugehen ist, dass auch der wirtschaftliche Wert des Wettbewerbsverbots in den von den Parteien vereinbarten Kaufpreis einkalkuliert worden ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, NJOZ 2016, 163, 169).

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