Volltextveröffentlichungen (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Frage, wann ein Kostenhinweis unzureichend platziert ist / Branchenbuch

• openjur.de

  § 305c Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV

• webshoprecht.de

  Zur versteckten Kostenpflichtigkeit für einen Brancheneintrag im Internet

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Branchenbuch-Abzocke: Landgericht Flensburg sieht keine Zahlungspflicht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unwirksame Entgeltklausel für Branchenbucheintrag im Internet

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Entgeltklausel für Branchenbucheintrag im Internet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Www.branche100.eu: "Branchen-Service Ltd." unterliegt vor dem LG Flensburg - Entgeltvereinbarung über Eintrag in das Internet-Adressregister "www.branche100.eu" ist unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung

Papierfundstellen

• NJOZ 2011, 1173

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Düsseldorf, 23.10.2008 - 19 S 29/08

  Branchenbuch-Falle - AGB häufig unwirksam

  Auszug aus LG Flensburg, 08.02.2011 - 1 S 71/10

  Die Klausel, dass die Daten zum Preis von jährlich 910, 00 EUR im Internet-Verzeichnis veröffentlicht werden, ist objektiv ungewöhnlich, weil Grundeinträge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens beschränken und denen daher keine besondere Werbewirksamkeit zukommt, weitgehend unentgeltlich angeboten werden (AG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2003, 8 C 576/03, zitiert Juris;… Lapp/Salamon, in Juris PK-BGB, 5. Auflage 2010 § 305 c BGB Rdnr. 37; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2008, 19 S 29/08, zitiert Juris Rdnr. 14 ff).

  Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen (LG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2008, 19 S 29/08, unter Hinweis auf LG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 915, zit. Juris Rn. 9).

• LG Saarbrücken, 27.03.2002 - 11 S 200/01

  Zahlungsanspruch aus "Anzeigenaboauftrag"; Hinweis auf mehrere Anzeigen in …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.02.2011 - 1 S 71/10

  Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen (LG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2008, 19 S 29/08, unter Hinweis auf LG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 915, zit. Juris Rn. 9).
• AG Stuttgart, 19.05.2003 - 8 C 576/03

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überraschende Zahlungsklausel in dem …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.02.2011 - 1 S 71/10

  Die Klausel, dass die Daten zum Preis von jährlich 910, 00 EUR im Internet-Verzeichnis veröffentlicht werden, ist objektiv ungewöhnlich, weil Grundeinträge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens beschränken und denen daher keine besondere Werbewirksamkeit zukommt, weitgehend unentgeltlich angeboten werden (AG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2003, 8 C 576/03, zitiert Juris;… Lapp/Salamon, in Juris PK-BGB, 5. Auflage 2010 § 305 c BGB Rdnr. 37; LG Düsseldorf…, Urteil vom 23.10.2008, 19 S 29/08, zitiert Juris Rdnr. 14 ff).

• BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

  Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …

  Dementsprechend haben die Berufungsgerichte in vergleichbaren Fallgestaltungen entschieden, dass Entgeltklauseln, die nach der drucktechnischen Gestaltung eines Formulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt sind, dass sie von dem Vertragspartner des Verwenders nicht vermutet werden, nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werden (LG Rostock, NJW-RR 2008, 1450; LG Flensburg, NJOZ 2011, 1173 mit Anmerkung Schöttler, jurisPR-ITR 14/2011 Anm. 4; zu "versteckten" Entgeltklauseln siehe auch LG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 915; LG Düsseldorf, NJOZ 2009, 391; LG Berlin, NJW-RR 2012, 424).
• LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 100/11

  Betreiber des "gewerblichen Verzeichnisses für Handwerk Handel und Industrie" im …

  Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen (vgl. LG Flensburg, NJOZ 2011, 1173 m.w.N.).
• LG Saarbrücken, 26.10.2012 - 13 S 143/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überraschender Charakter einer Entgeltklausel

  Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15.05.2012 - 1 S 151/11).

  Es ist gerichtsbekannt, dass Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden (vgl. hierzu auch LG Rostock, Urteil vom 28.05.2008 - 1 S 174/07, NJW-RR 2008, 1450; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10, juris; LG Bochum, Urteil vom 15.11.2011 - 11 S 100/11, juris).

 
• LG Saarbrücken, 06.09.2013 - 10 S 185/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltabrede in einem Formularschreiben für …

  Es ist gerichtsbekannt, dass Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden (vgl. hierzu auch LG Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2012 - 13 S 143/12; LG Rostock, Urteil vom 28.05.2008 - 1 S 174/07 in NJW-RR 2008, 1450; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10 -zitiert nach juris; LG Bochum, Urteil vom 15.11.2011 - 11 S 100/11, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13

  Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle …

  Im Falle einer täuschungsbedingten Entstehung der Verbindlichkeit wäre vorliegend nicht ausgeschlossen, dass diese durch den wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung nicht ausgeglichen wird, da Eintragungen in Branchenverzeichnissen zwar nicht generell, aber in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden (BGH NJW-RR 2012, 2718; LG Saarbrücken, Urteil vom 26. Oktober 2012 - 13 S 143/12 - m. w. Nachw., zitiert nach juris; LG Flensburg, Urteil vom 08. Februar 2011 - 1 S 71/10 - m. w. Nachw., zitiert nach juris), wobei vorliegend hinzu kommt, dass die Angeklagte die Veröffentlichung der Grunddaten grundsätzlich ohnehin kostenfrei vornimmt und allein aufgrund der Unterschrift auf das von ihr mit den aufgezeigten Unklarheiten verfasste Formular 1.017,00 EUR in Rechnung stellt, ohne dass ihr insoweit ein Mehraufwand entstanden sein dürfte.
• AG Wuppertal, 24.01.2014 - 36 C 341/13
  Dabei wurde in vergleichbaren Konstellationen, nicht zuletzt durch den Bundesgerichtshof, bei einer solchen drucktechnischen Gestaltung von einer überraschenden Klausel ausgegangen (vgl. BGH…, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11 = juris Rdnr. 13; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10 - gleiches Vertragsformular; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2008 - 19 S 29/08).
• LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 84/11

  Entgeltabrede für "gewerbliches Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im …

  Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen (vgl. LG Flensburg, NJOZ 2011, 1173 m.w.N.).