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   BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99   

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BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99 (https://dejure.org/2000,360)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2000 - IX ZR 39/99 (https://dejure.org/2000,360)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99 (https://dejure.org/2000,360)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirkung eines Prozeßvergleichs - Erledigterklärung einer Forderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruchsverzicht durch Erledigungserklärung im Prozessvergleich mit einem Gesamtschuldner auch gegenüber dem anderen Gesamtschuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirkung eines Prozeßvergleichs, in dem die Forderung gegen einen Gesamtschuldner für erledigt erklärt wird, auf den Anspruch des Gläubigers gegen einen anderen Gesamtschuldner

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 423, § 425 Abs. 1, § 779
    Wirkung eines Prozeßvergleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Hat Prozessvergleich Wirkung für andere Gesamtschuldner?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 423, 425 Abs. 1, § 779
    Kein Anspruchsverzicht durch Erledigungserklärung im Prozeßvergleich mit einem Gesamtschuldner auch gegenüber dem anderen Gesamtschuldner

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 423, 422
    Kein Anspruchsverzicht durch Erledigterklärung einer Bürgenregressforderung im Prozessvergleich mit einem Gesamtschuldner auch gegenüber dem anderen Gesamtschuldner

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1942
  • ZIP 2000, 1000
  • MDR 2000, 943
  • WM 2000, 1003
  • DB 2000, 1558
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 22.12.2011 - VII ZR 7/11

    Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer

    Im Zweifel kommt entgegen der Annahme des Berufungsgerichts einem Vergleich mit einem Gesamtschuldner grundsätzlich keine Gesamtwirkung zu (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 249/01, NJW-RR 2005, 34 f.).

    Ein Gesamtschuldner kann mit dem Gläubiger gemäß § 423 BGB auch zugunsten anderer Gesamtschuldner vereinbaren, dass deren Inanspruchnahme ausgeschlossen ist, soweit sie sich im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs bei dem die Vereinbarung schließenden Gesamtschuldner schadlos halten könnten (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 601; OLG Hamm, BauR 1997, 1056; Kniffka, BauR 2005, 274, 282 ff.).

    Insoweit kommt ein Vertrag zugunsten des am Vergleich nicht beteiligten Gesamtschuldners in Betracht (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, aaO; Urteil vom 9. März 1972 - VII ZR 178/70, BGHZ 58, 216, 220); dieser ist kraft der gesetzlichen Anordnung des § 423 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass ansonsten gemäß § 328 BGB ein Erlassvertrag zugunsten Dritter nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1994 - XI ZR 183/93, BGHZ 126, 261, 266).

    Allein der Umstand, dass der Vergleichspartner im Innenverhältnis allein haftet (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398), reicht insoweit nicht aus.

  • BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10

    Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als

    Hinsichtlich der geltend gemachten Gesamtwirkung des Vergleichs ist eine Auslegung erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942, 1943), zu der zunächst tatsächliche Feststellungen zu treffen sind.
  • BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

    Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

    Ob dieser Anspruch durch die später mit dem Geschäftsführer der Maklerin getroffene Vereinbarung erloschen ist, hat für das Rechtsverhältnis des Klägers zu den Beklagten keine Bedeutung; denn nach seiner Darstellung diente diese Abrede nicht dazu, Ansprüche gegen die Beklagten einzuschränken (§ 423 BGB; vgl. Senatsurt. v. 21. März 2000 - IX ZR 39/99, WM 2000, 1003, 1004).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 5 U 111/15

    Rechtswirkungen eines Vergleichs im Streitgenossenprozess

    Zu dieser Möglichkeit hat der Bundesgerichtshof in BGHZ 192, 182-189 (zitiert nach juris, dort Rn. 22) ausgeführt: "Ein Gesamtschuldner kann mit dem Gläubiger gemäß § 423 BGB auch zugunsten anderer Gesamtschuldner vereinbaren, dass deren Inanspruchnahme ausgeschlossen ist, soweit sie sich im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs bei dem die Vereinbarung schließenden Gesamtschuldner schadlos halten könnten (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 601; OLG Hamm, BauR 1997, 1056; Kniffka, BauR 2005, 274, 282 ff.).

    Insoweit kommt ein Vertrag zugunsten des am Vergleich nicht beteiligten Gesamtschuldners in Betracht (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, aaO; Urteil vom 9. März 1972 - VII ZR 178/70, BGHZ 58, 216, 220); dieser ist kraft der gesetzlichen Anordnung des § 423 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass ansonsten gemäß § 328 BGB ein Erlassvertrag zugunsten Dritter nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1994 - XI ZR 183/93, BGHZ 126, 261, 266).".

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof jedoch in Rn. 23 ausgeführt, dass Feststellungen dazu erforderlich seien, dass die Parteien eine solche beschränkte Gesamtwirkung auch gewollt haben: "Allein der Umstand, dass der Vergleichspartner im Innenverhältnis allein haftet (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398), reicht insoweit nicht aus.

    Zu dieser Möglichkeit hat der Bundesgerichtshof in BGHZ 192, 182-189 (zitiert nach juris, dort Rn. 22) ausgeführt: "Ein Gesamtschuldner kann mit dem Gläubiger gemäß § 423 BGB auch zugunsten anderer Gesamtschuldner vereinbaren, dass deren Inanspruchnahme ausgeschlossen ist, soweit sie sich im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs bei dem die Vereinbarung schließenden Gesamtschuldner schadlos halten könnten (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 601; OLG Hamm, BauR 1997, 1056; Kniffka, BauR 2005, 274, 282 ff.).

    Insoweit kommt ein Vertrag zugunsten des am Vergleich nicht beteiligten Gesamtschuldners in Betracht (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, aaO; Urteil vom 9. März 1972 - VII ZR 178/70, BGHZ 58, 216, 220); dieser ist kraft der gesetzlichen Anordnung des § 423 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass ansonsten gemäß § 328 BGB ein Erlassvertrag zugunsten Dritter nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1994 - XI ZR 183/93, BGHZ 126, 261, 266).".

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof jedoch in Rn. 23 ausgeführt, dass Feststellungen dazu erforderlich seien, dass die Parteien eine solche beschränkte Gesamtwirkung auch gewollt haben: "Allein der Umstand, dass der Vergleichspartner im Innenverhältnis allein haftet (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398), reicht insoweit nicht aus.

  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 377/07

    Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter

    Ein Prozessvergleich fällt unter § 779 BGB, da er zwar Prozesshandlung ist, aber auch materiell-rechtlicher Vertrag, sog. Doppelnatur (BGH 21. März 2000 - IX ZR 39/99 - NJW 2000, 1942; 30. September 2005 - V ZR 275/04 - BGHZ 164, 190).
  • OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99

    Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung hinsichtlich der

    Unabhängig davon sei - insofern verweist der Kläger auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2000 (IX ZR 39/99) und die Kommentierung von Prof. Dr. Kniffka zu § 634 BGB (ibr-online, Ziffer 7.6.2.2.4.3.3.) - davon auszugehen, dass mit diesem Vergleich eine gemäß § 422 Abs. 1 Satz 2 BGB auch zu seinen Gunsten wirkende Aufrechnung mit den Mängelansprüchen stattgefunden habe.

    (5) Der Senat hält auch angesichts der Ausführungen des Widerbeklagtenvertreters im Schriftsatz vom 1. August 2008 (dort S. 3 f., Bl. 1811 f. d.A.) an seiner Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 17. Juni 2008 fest, wonach der Widerbeklagte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99 - nicht für sich fruchtbar machen kann.

    Im Zweifel hat der Erlass nur Einzelwirkung (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99 -).

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 249/01

    Interessengerechte Auslegung von Verträgen

    Ein entsprechender übereinstimmender Parteiwille muß sich aus dem Inhalt der Willenserklärungen durch Auslegung feststellen lassen; im Zweifel hat der Erlaß nur Einzelwirkung (BGH, Urt. v. 21.3.2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942, 1943).

    Dies gilt auch dann, wenn die Ansprüche des Gläubigers - hier: P. - gegen die Gesamtschuldner - hier: K. und die Beklagte - im Wege der Abtretung - hier: gemäß § 67 VVG - auf einen Dritten - hier: die C. - übergegangen sind und der Dritte nur gegenüber einem Gesamtschuldner vergleichsweise einen Anspruchsverzicht erklärt hat; denn die Interessenlage der Beteiligten ändert sich dadurch nicht (BGH NJW 2000, 1942, 1943).

  • BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 9/04

    Auslegung eines Prozessvergleichs

    Die Auslegung des Prozessvergleichs kann daher vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil auf einem Verstoß gegen allgemeine Auslegungsregeln, Erfahrungssätze oder Denkgesetze beruht und nicht alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (zB BAG 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP HGB § 74 Nr. 63 = EzA HGB § 74 Nr. 54; 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - AP BGB § 280 nF Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109; BGH 21. März 2000 - IX ZR 39/99 - NJW 2000, 1942, 1943).
  • BGH, 22.03.2012 - VII ZR 129/11

    Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch

    a) Ein Gesamtschuldner kann mit dem Gläubiger gemäß § 423 BGB zugunsten eines anderen Gesamtschuldners vereinbaren, dass dessen Inanspruchnahme ausgeschlossen ist, soweit dieser sich im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs bei dem die Vereinbarung schließenden Gesamtschuldner schadlos halten könnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 601; OLG Hamm, BauR 1997, 1056; Kniffka, BauR 2005, 274, 282 ff.).

    Insoweit kommt ein Vertrag zugunsten des am Vergleich nicht beteiligten Gesamtschuldners in Betracht (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, aaO; Urteil vom 9. März 1972 - VII ZR 178/70, BGHZ 58, 216, 220); dieser ist kraft der gesetzlichen Anordnung des § 423 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass ansonsten gemäß § 328 BGB ein Erlassvertrag zugunsten Dritter nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1994 - XI ZR 183/93, BGHZ 126, 261, 266).

    Der Umstand, dass der Vergleichspartner - wie das Berufungsgericht annimmt - im Innenverhältnis allein haftet (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1398), reicht insoweit nicht aus.

  • BGH, 13.12.2001 - IX ZR 306/00

    Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO; Beweiswürdigung im Rahmen

    Abgesehen davon, daß ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlaß gemäß § 423 BGB im Zweifel nur Einzelwirkung hat (BGH, Urt. v. 21. März 2000 - IX ZR 39/99, WM 2000, 1003, 1004), übersieht das Berufungsgericht, daß für die Beklagte schon im Zeitpunkt der Vereinbarung vom 20. Dezember 1996 außer dem Kläger kein solventer Haftungsschuldner für das an die P. KG geleistete Darlehen zur Verfügung stand.
  • OLG Hamm, 28.12.2001 - 6 W 59/01

    Kenntnis vom Verjährungsbeginn trotz geleugneter (Straf-)Täterschaft des

  • OLG Karlsruhe, 04.04.2017 - 19 U 17/15

    Schadensersatz wegen Neckargemünder Schulhausbrand

  • OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 8 U 45/09

    Ansprüche des früheren Eigentümers abhanden gekommener Sachen nach Rechtsverlust

  • OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 8 U 82/09

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits auf Schadensersatz wegen

  • KG, 30.11.2006 - 8 U 71/06

    Prozessvergleich: Änderung der Geschäftsgrundlage eines 1963 vereinbarten

  • OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 10 U 118/07

    Architektenvertrag: Planungsfehler im Zusammenhang mit der möglichen Verwendung

  • LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05

    Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung

  • OLG Celle, 23.04.2008 - 14 U 92/07

    Rechtsfolgen der Erledigung der Forderung gegen einen von mehreren

  • OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07

    Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden

  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 80/13

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

  • OLG Braunschweig, 16.08.2012 - 8 U 23/11

    Architekt muss auf fehlende Fachplanungsleistungen hinweisen!

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2012 - 16 U 109/11

    Wirkung eines von mehreren Gesamtschuldnern geschlossenen Vergleichs hinsichtlich

  • OLG Bremen, 04.04.2002 - 2 U 130/01

    Zu den Folgen eines vergleichsweisen Schuldnerlasses durch ein Kreditinstitut

  • OLG München, 19.12.2003 - 10 U 2660/03

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Erstschädigers für Folgen eines

  • OLG Koblenz, 16.01.2008 - 1 U 1753/05

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauhandwerker bei teilweiser

  • LG Köln, 21.02.2013 - 14 S 20/12

    Grabstätte als urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst;

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2007 - 8 U 456/06

    Rechtswirkungen eines in einem Vorprozess geschlossenen Prozessvergleichs

  • OLG Bremen, 01.10.2004 - 4 U 33/04

    Erfüllung der Pflicht zur Risikoaufklärung durch Überreichung eines Prospekts

  • BGH, 11.10.2010 - II ZR 136/09

    Zulässigkeit der Revision bei Nichtvorliegen eines Zulassungsgrundes im Sinne des

  • OLG Stuttgart, 10.05.2011 - 1 U 6/11

    Gewährleistung und Tierarzthaftung beim Pferdekauf: Befundfehlerhafte

  • OLG Braunschweig, 29.02.2012 - 8 U 23/11

    Architekt muss Bauherrn auf fehlende Fachplanungsleistungen hinweisen!

  • LG Hamburg, 04.03.2016 - 316 O 414/14

    Schadenersatz aus Beratungsfehler: Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich

  • LG Hamburg, 11.09.2015 - 308 O 423/14

    Gesamtschuld: Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs mit einem

  • BGH, 10.11.2010 - II ZR 136/09

    Berichtigung eines Absatzes in einem Urteil

  • LG Hamburg, 28.05.2015 - 334 O 255/13

    Schadensersatz wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Wirkung

  • OLG Dresden, 15.09.2004 - 18 U 181/04

    Auswirkung eines Vergleichs auf mithaftende Gesamtschuldner

  • LG Hamburg, 16.07.2015 - 334 O 99/14

    Schadensersatz wegen Fondsbeitritt: Auslegung eines Vergleichs mit einem

  • LAG Bremen, 03.11.2005 - 3 Sa 111/05

    Keine Haftung des Arbeitgebers für steuerliche Nachteile verfrühter

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - 6 U 74/07

    Haftung von Mittätern bei Vergleich mit beschränkter Gesamtwirkung -

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2012 - 23 U 124/11

    Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Planungs- und

  • OLG Düsseldorf, 24.08.2005 - 15 U 190/04

    Zur Existenz eines Schadensersatzanspruchs wegen positiver Vertragsverletzung

  • KG, 16.09.2003 - 1 W 48/02

    Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinsverfahren: Erstreckung eines

  • OLG Frankfurt, 29.04.2002 - 1 U 173/01

    Zivilrecht, Sonstiges Zivilrecht

  • KG, 25.03.2014 - 7 U 106/13

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen zwei

  • OLG Hamburg, 17.12.2010 - 6 U 79/09

    Werkvertrag: Mangel des eigenen Gewerks bei Beschädigung eines anderen Gewerks;

  • OLG Naumburg, 08.04.2003 - 11 U 255/01

    Zum Umfang der Bindungswirkung des Berufungsgerichts im Falle der Aufhebung und

  • OLG Brandenburg, 09.11.2011 - 4 U 199/10

    Entschädigung, Bereitstellungszinsen und Bearbeitungsgebühr bei Nichtabnahme

  • OLG Brandenburg, 19.05.2004 - 4 U 87/03

    Anspruch auf Freigabe von Rechten aus einer Grundschuld wegen Befriedigung aller

  • OLG Hamburg, 01.06.2004 - 11 W 18/04

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Erfüllung eines Anspruchs durch einen

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2003 - 2 U 75/02

    Einkaufswagen

  • OLG Karlsruhe, 02.04.2004 - 1 U 188/03

    Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung eines Arztvertrages; Verzug mit der

  • LG Berlin, 26.09.2002 - 62 S 177/02

    Widerruf eines Vergleichs durch eine Partei; Empfangsbedürftigkeit von

  • LG Bielefeld, 05.08.2011 - 15 O 148/09

    Geschäftsführer eines zu 100% städtischen Unternehmens haftet nicht für den

  • LG Hamburg, 20.05.2015 - 304 O 443/13

    Schadensersatz wegen einer Fondsbeteiligung: Wirkung eines Vergleichs mit einem

  • AG Augsburg, 11.12.2009 - 1 M 15433/09

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung des Einwandes der Erfüllung und des

  • BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 51/17
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