Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigungsdelikten

• Jurion

  Strafgerichtliche Verurteilung - Beleidigung eines Staatsanwaltes - Pointierter Parteivortrag - Tatsachenbehauptung - Wahrnehmung berechtigter Interessen - Meinungsfreiheit - Rechtliches Gehör

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 199
• StV 1999, 532
• StV 2000, 414

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Wird zitiert von ... (74)  

• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200; NJW 2008, 358, 359).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während für Werturteile und Meinungsäußerungen die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200).
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11  

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …

  b) Darüber hinaus messen die angegriffenen Entscheidungen im Rahmen der - aufgrund obiger Erwägungen richtigerweise im Rahmen der §§ 185, 193 StGB vorzunehmenden - Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 93, 266 ) auch den Umständen nicht genügend Bedeutung bei, dass der Beschwerdeführer die für strafwürdig erachteten Äußerungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten "Kampf ums Recht" getätigt hat (vgl. BVerfGE 76, 171 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ) und er die Äußerungen ausschließlich an die zuständige Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne dass sie nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2009 - 1 BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204 ).

  Befindet sich der Beschwerdeführer im sogenannten "Kampf ums Recht", ist es ihm zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 171 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ).

 
• LG München I, 03.03.2017 - 25 O 1870/15  

  Bewertungsportale

  Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, dass bei diesen die Subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußerungen zum Inhalt Seiner Äußerung charakteristisch ist (vgl. dazu BVerfG, NJW 00, 199, 200 m.w.N.).
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13  

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …

  Zudem ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer im "Kampf ums Recht" befand und ihm hierbei zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt ist, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 171 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35, der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Februar 2012 - 1 BvR 2883/11 -, NJW-RR 2012, S. 1002).
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03  

  Bauernfängerei

  Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, daß bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist (vgl. BVerfG, NJW 2000, 199, 200 m.w.N.).

  Die Beurteilung der Vertragsbestimmung erfordert - anders als die Deutung einfacher, auch in der Alltagssprache gängiger Rechtsbegriffe - eine rechtliche Bewertung (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - aaO und - VI ZR 255/80 - aaO;… vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - aaO S. 1121 f.;… vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - aaO …und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - aaO; siehe auch BVerfG, NJW 2000, 199, 200; BVerfG, NJW-RR 2001, 411 f.; BVerfG, NJW 2003, 1109 f.;… MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 824, Rdn. 21 f. m.w.N.).

• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung

  Ob eine Äußerung eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB darstellt und damit auch die Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.07.2005, Az. 1 BvR 2097/02, zitiert nach Juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.08.2001, Az. 1 BvR 1906/97, zitiert nach Juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.03.1999, Az. 1 BvR 734/98, zitiert ach Juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.05.2006, Az. 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00, zitiert nach Juris; BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991, Az. 1 BvR 1555/88, zitiert nach Juris).
• OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17  

  Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene

  Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, dass bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist (vgl. BVerfG, NJW 2000, 199, 200 m.w.N.).
• LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15  

  Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger

  Ob eine Äußerung eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB darstellt, und damit auch die Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften, ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.07.2005, Az. 1 BvR 2097/02, zitiert nach Juris BVerfG; Kammerbeschluss vom 01.08.2001, Az. 1 BvR 1906/97, zitiert nach Juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.03.1999, Az. 1 BvR 734/98, zitiert nach Juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.05.2006, Az. 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00, zitiert nach Juris; BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991, Az. 1 BvR 1555/88, zitiert nach Juris).
• OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06  

  Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein

  Die tatrichterliche Auslegung unterliegt dabei nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfG NJW 2000, 199).

  Im Rahmen der Abwägung, bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt und deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist (vgl. BVerfG NJW 2000, 199), sind alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 1996, 1529; NJW 1999, 2262).

• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18  

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
• OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

  Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
• BGH, 22.02.2006 - RiZ(R) 3/05  

  Umfang der Dienstaufsicht über einen Richter; Beanstandung einer Äußerung in der …
• LAG Hamm, 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07  

  Urteil in Reimform; Verfahrensmangel; ehrverletzende Äußerung im Prozess; …
• OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11  

  Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

  Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07  

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03  

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11  

  Internet; Drittauskunft
• LG München I, 15.01.2014 - 25 O 16238/13  

  Arztbewertung muss nicht gelöscht werden
• OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 20 W 298/04  

  Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen im …
• LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14  

  Bezeichnung als "glühender Antisemit" ist zu unterlassen
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06  

  Ahndung von ungebührlichem Verhalten (§ 178 GVG) in Gerichtsverhandlung ohne …
• LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08  

  EBay-Bewertungskommentar und Meinungsfreiheit
• KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08  

  Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
• OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 6 U 134/05  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen ehrverletzende …
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09  

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07  

  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
• OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11  

  Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03  

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• AG Hamburg, 06.12.2001 - 134 Cs 7101 Js 44/01  

  Beleidigung: Üble Nachrede durch anonymisierte Berichterstattung
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17  

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04  

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• LG Duisburg, 22.08.2012 - 38 Ns 172/11  

  Vorliegen einer Beleidigung durch ehrverletztende Äußerungen eines Richters in …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04  

  Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17  
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10  

  Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die …
• LAG München, 21.11.2012 - 8 Sa 627/12  

  Verhaltensbedingte Kündigung, Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung
• LG München I, 20.06.2007 - 8 O 23330/05  

  Kein Schadensersatz für Architekt B.
• KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09  

  Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 169/08  

  Verhaltsbedingte Kündigung - Rufschädigung - Meinungsäußerungsfreiheit
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06  

  Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
• LAG Hamm, 05.02.2016 - 10 SaGa 35/15  

  Unzulässigkeit einer Klage auf Unterlassung von im Zusammenhang mit einem …
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 557/11  

  Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen bekannten Moderator dürfen wegen Verletzung …
• OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09  

  Beleidung durch Auslagen
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07  

  Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01  

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• LG München I, 28.05.2013 - 25 O 9554/13  

  Nutzer einer Bewertungsplattform darf neben eigentlicher Leistung auch die …
• OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17  

  Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
• OLG Hamm, 14.11.2013 - 4 U 88/13  

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei einer Werbeaussage
• KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09  

  Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
• LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07  

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
• OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
• KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• LG Köln, 01.06.2016 - 28 O 84/16  

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung …
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02  

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• OLG Jena, 04.07.2001 - 1 Ss 157/01  

  Berufung auf Wahrnehmung berechtigter Interessen bei haltloser Beleidigung des …
• LG Köln, 01.06.2012 - 28 O 792/11  

  Wer einverstanden ist, dass als privat geltende Angelegenheiten öffentlich …
• LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08  

  Beleidigung eines Richters durch eine Unmutsäußerung
• LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04  
• LG Hamburg, 18.11.2016 - 324 O 1/16  

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über …
• LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08  
• BayObLG, 17.11.2004 - 2Z BR 146/04  

  Widerrufsanspruch des Verwalters bei vorwiegend wertenden Aussagen eines …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17  
• OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06  
• LG Köln, 26.11.2014 - 22 O 347/14  

  Tatbestandsvoraussetzung der Begehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch; …
• LG Köln, 25.01.2012 - 28 O 800/11  
• LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05  
• AG Rostock, 13.12.2002 - 53 C 72/02