Rechtsprechung
BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99 |
Nervenarztrechnung
§§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (§ 520 Abs. 3 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Anforderungen an die Berufungsbegründung: selbständige Beschwer, wenn Klage nicht nur wegen fehlender Fälligkeit ("zur Zeit unbegründet"), sondern hilfsweise auch wegen Verjährung abgewiesen worden ist
Volltextveröffentlichungen (7)
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Klageabweisung - Abweisung - Klage - Instanz - Anspruch - Fälligkeit - Verjährung - Abweisungsgrund - Begründung - Berufung
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ZPO §§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 2
Zulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Berufung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 07.09.1999 - 1 U 69/98
- BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
Papierfundstellen
- BGHZ 143, 169
- NJW 2000, 590
- ZIP 2000, 206
- MDR 2000, 291
- WM 2000, 743
- BB 2000, 224 (Ls.)
- BauR 2000, 602
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84
Erweiterung der auf den Unterhaltsausspruch eines Verbundurteils beschränkten …
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
Bei dieser besonderen Konstellation hat nach Auffassung des Senats aus Gründen der Sachgerechtigkeit und Prozeßökonomie der allgemeine Grundsatz, daß nach Ablauf der Begründungsfrist Rechtsmittelanträge nur (noch) im Rahmen der fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe gestellt werden können, zurück zu treten (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Juni 1986 - IVb ZB 105/84 - NJW 1987, 1024, 1025). - BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83
Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im …
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
Da der Kläger, soweit das Landgericht die Klageforderung als nicht fällig angesehen hat, das Urteil nicht in einer den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise angegriffen hat, und dieser Mangel nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auch nicht mehr behebbar ist, kann der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen eine Korrektur der angefochtenen Entscheidung zu seinen Gunsten an sich nur noch in der Form erreichen, daß die Klage als zur Zeit unbegründet abgewiesen bleibt: Die Berufung ist nur in diesem eingeschränkten Sinne zulässig erhoben worden, und die nachträgliche Erweiterung einer beschränkten Berufung ist grundsätzlich nur in den - vorliegend gerade nicht eingehaltenen - durch § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gezogenen Grenzen möglich (BGHZ 91, 154, 159; BGH, Urteil vom 12. November 1997 - XII ZR 39/97 - NJW-RR 1998, 572 m.w.N.). - BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90
Verjährung einer Heizkostennachforderung
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
Die unter Berufung auf die in BGHZ 113, 188 veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs gemachten Ausführungen dazu, daß es auch in den Fällen, in denen die Fälligkeit einer Forderung von der Disposition des Gläubigers abhänge, nicht angehe, trotz fehlender Fälligkeit der Klageforderung Verjährung zu bejahen, verknüpfen zwar die beiden rechtlichen Aspekte miteinander; dies ändert aber nichts daran, daß hierdurch die Richtigkeit des landgerichtlichen Urteils - in dem dieses Problem erörtert und in dem Sinne gelöst worden ist, daß sich der Arzt trotz Fehlens einer ordnungsgemäßen Rechnungserteilung hinsichtlich der Verjährung so behandeln lassen müsse, als sei er dieser Obliegenheit rechtzeitig nachgekommen - nur unter dem Gesichtspunkt des Verjährungseintritts in Frage gestellt worden ist.
- BGH, 25.04.1956 - IV ZR 335/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
Die Beschwer des Klägers hätte in diesem Falle darin bestanden, daß, falls die Klage endgültig und nicht nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen bliebe, durch den Eintritt der materiellen Rechtskraft der vollständige und nicht nur "bloß vorläufige" Verlust der Forderung eingetreten wäre (§ 322 Abs. 1 ZPO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. April 1956 - IV ZR 335/55 - LM ZPO § 511 Nr. 8, wonach mit Blick auf die Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 1 ZPO eine Beschwer des Klägers auch dann zu bejahen ist, wenn die Klage als unbegründet statt als unzulässig abgewiesen worden ist). - BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97
Umfang der Berufungsbegründung bei mehrfacher Begründung der Klageabweisung
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97 - NJW 1998, 3126 m.w.N.). - BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur Senatsurteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98 - NJW 1999, 3126 m.w.N.). - BGH, 12.11.1997 - XII ZR 39/97
Ausdehnung der Berufung nach Stellung beschränkter Rechtsmittelanträge
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
Da der Kläger, soweit das Landgericht die Klageforderung als nicht fällig angesehen hat, das Urteil nicht in einer den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise angegriffen hat, und dieser Mangel nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auch nicht mehr behebbar ist, kann der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen eine Korrektur der angefochtenen Entscheidung zu seinen Gunsten an sich nur noch in der Form erreichen, daß die Klage als zur Zeit unbegründet abgewiesen bleibt: Die Berufung ist nur in diesem eingeschränkten Sinne zulässig erhoben worden, und die nachträgliche Erweiterung einer beschränkten Berufung ist grundsätzlich nur in den - vorliegend gerade nicht eingehaltenen - durch § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gezogenen Grenzen möglich (BGHZ 91, 154, 159; BGH, Urteil vom 12. November 1997 - XII ZR 39/97 - NJW-RR 1998, 572 m.w.N.).
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04
Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung
So hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß die Rechtskraft eines Urteils, das die Klage eines Bauunternehmers auf Zahlung des Werklohns mit der Begründung abgewiesen hat, die Forderung sei mangels einer prüffähigen Schlussrechnung (noch) nicht fällig, der Zulässigkeit einer neuen, auf die inzwischen eingetretene Fälligkeit des Anspruchs gestützten Klage nicht entgegensteht (BGHZ 140, 365, 368 m.w.Nachw.; BGHZ 143, 169, 172;… ebenso Musielak/Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 322 Rdnrn. 29, 51;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rdnrn. 53, 55-58 vor § 322). - BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …
Mithin fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung (BGHZ 143, 169, 171); dieser Mangel führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (…BGH, Urt. v. 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126;… Urt. v. 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044, 1046 Rn. 22). - BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12
Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten …
Sie hat daher für jede der mehreren Erwägungen darzulegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 25. November 1999 - III ZB 50/99, BGHZ 143, 169, 171; Urteil vom 13. November 2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682, 683; vom 27. November 2003 - IX ZR 250/00, NJW-RR 2004, 641 f).
- BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …
Daraus wird gefolgert, daß der Beklagte beschwert ist, wenn eine Klage nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen wird, er jedoch die Klageabweisung als endgültig unbegründet anstrebt (…Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., vor § 511 Rdn. 19;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., Grundz § 511 Rdn. 20;… Walchshöfer, Festschrift für Schwab, S. 521, 532; Grunsky Anm. zu BGH, Beschluß vom 25. November 1999 - III ZB 50/99 = LM ZPO § 511 Nr. 66). - BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
a) Allerdings genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Berufungsbegründung den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. - nunmehr § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO - nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2001 - VI ZR 414/00, VersR 2002, 999, 1000 mwN; BGH, Beschlüsse vom 25. November 1999 - III ZB 50/99, BGHZ 143, 169, 171 und vom 10. Januar 1996 - IV ZB 29/95, NJW-RR 1996, 572; BGH, Urteile vom 13. November 1997 - VII ZR 199/96, NJW 1998, 1081, 1082; vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126 und vom 18. Juli 2001 - IV ZR 306/00, VersR 2001, 1304, 1305). - BGH, 02.05.2019 - IX ZR 11/18
Möglichkeit der Kündigung eines Steuerberatervertrages; Einordnung der Fertigung …
Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1999 - III ZB 50/99, BGHZ 143, 169, 171;… vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, VersR 2015, 728 Rn. 8;… vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 Rn. 9). - OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12
Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB
Der Senat hat bei der Kostenentscheidung berücksichtigt, dass die Abweisung der Klage als "derzeit unbegründet" einem Teilunterliegen der Beklagten in Höhe von 25 % des vom LG zuerkannten Betrages gleichsteht (§ 3 ZPO; vgl. entsprechend zur Frage der Beschwer: BGH, Beschluss vom 25.11.1999, III ZB 50/99, MDR 2000, 291;… Zöller-Heßler, a.a.O., Vor § 511, Rn 21), zumal die Beklagte den Werklohnanspruch damit nur vorläufig und nicht - wie von ihr in beiden Instanzen beantragt - endgültig abgewehrt hat. - BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02
Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden …
Da der letztere Abweisungsgrund weiter reichte als der erste, genügte es, jenen in der Berufungsbegründung anzugreifen, und schadet es nicht, daß der Kläger erst in einem späteren Schriftsatz vorgetragen hat, das Konkursverfahren sei am 17. Mai 1999 eingestellt worden (vgl. BGHZ 143, 169), was er vorher offenbar noch nicht wußte. - BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Berufungsbegründung den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a. F. - nunmehr § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO - nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2001 - VI ZR 414/00 - VersR 2002, 999 ff. m. w. N.; BGH, BGHZ 143, 169, 171; Beschluss vom 10. Januar 1996 - IV ZB 29/95 - NJW-RR 1996, 572; BGH, Urteile vom 13. November 1997 - VII ZR 199/96 - NJW 1998, 1081, 1082; vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97 - NJW 1998, 3126 und vom 18. Juli 2001 - IV ZR 306/00 - VersR 2001, 1304, 1305). - BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. BAG 11. März 1998 - 2 AZR 497/97 - BAGE 88, 171; 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - BAGE 113, 121; BGH 25. November 1999 - III ZB 50/99 - BGHZ 143, 169, 171; 13. November 2001 - VI ZR 414/00 - NJW 2002, 682, 683; 18. Dezember 2003 - I ZR 195/01 - NJW-RR 2004, 1002; 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04 - NJW-RR 2006, 285). - BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
- BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11
Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 82/01
Umfang des Direktionsrechts - Bewährungsaufstieg
- BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06
Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
- BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06
Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil wegen Nichteinhaltung der …
- BGH, 13.11.2001 - VI ZR 414/00
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 09.01.2003 - III ZR 46/02
Haftung des Notars im Rahmen der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein mit …
- BGH, 18.10.2005 - VI ZB 81/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Gründen für die Abweisung …
- BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der …
- BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98
Zur Frage der Tilgungswirkung von Zahlungen auf eine offen abgetretene Forderung …
- BGH, 18.01.2018 - IX ZR 31/15
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der …
- BGH, 11.10.2016 - XI ZB 32/15
Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus …
- OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05
Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht …
- BGH, 07.12.2000 - IX ZR 330/99
Formbedürftigkeit einer mit einer dritten Person vereinbarten Zusatzabrede bei …
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 231/97
Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung
- BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02
Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die …
- OLG München, 17.02.2016 - 15 U 2172/15
Fälligkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs - Rechtskraftwirkung …
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer …
- BGH, 27.11.2003 - IX ZR 250/00
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung aufgrund mehrerer …
- BGH, 18.07.2001 - IV ZR 306/00
Umfang der Berufungsbegründung
- BGH, 08.03.2004 - II ZR 175/02
Rechtsmittelbefugnis der unterlegenen Partei
- OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und …
- OLG Frankfurt, 21.04.2017 - 29 U 180/16
Rechtskraftwirkung des eine Werklohnklage teils endgültig, teils als derzeit …
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 302/99
Bindung des Frachtführers an eine nicht im Frachtbrief eingetragene Weisung
- OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 32/15
Anspruch noch nicht verjährt, aber trotzdem schon verwirkt?
- LAG Niedersachsen, 15.12.2008 - 9 Sa 467/08
Personell beschränkte Lohnerhöhung zum Ausgleich früheren Lohnverzichts
- BGH, 13.02.2007 - XI ZR 145/06
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
- BGH, 18.12.2003 - I ZR 195/01
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei nicht tragenden Erwägungen eines …
- BGH, 12.05.2009 - XI ZB 21/08
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 11 Sa 533/13
Offene und verdeckte Teilklage
- OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
- BGH, 25.09.2018 - XI ZB 7/17
Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach dem Widerruf der auf den …
- BGH, 05.12.2007 - V ZB 70/07
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2007 - 6 Sa 348/07
Außerordentliche Kündigung - Erheblichkeit der Pflichtverletzung - versuchte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11
Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids …
- OLG Frankfurt, 02.09.2010 - 26 U 7/10
Erstattung verbotener Rückzahlungen: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den …
- BAG, 24.01.2001 - 5 AZR 132/00
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11
Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
- LAG Hessen, 04.09.2007 - 5 TaBV 88/07
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Freistellungen - Begründungsumfang im …
- BGH, 18.10.2006 - VIII ZB 111/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG Zweibrücken, 02.09.2022 - 7 U 57/21
Weder Krankheit noch Lockdown rechtfertigen Kündigung eines Pachtvertrags
- BGH, 23.11.2021 - XI ZB 9/21
Feststellung des Fortbestandes eines mit der beklagten Sparkasse geschlossenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 Sa 802/07
Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung und zur Aussetzung eines …
- BGH, 11.05.2006 - VII ZB 166/05
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2008 - 6 Sa 106/08
Abänderung der Laufzeit einer bestehenden Altersteilzeitvereinbarung
- OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 24 U 90/13
Ordnungsgemäße Berufungsbegründung betreffend eine parallel auf mehrere …
- LAG Köln, 18.01.2007 - 10 Sa 937/05
Besitzstandsrente; Ablösung; vorzeitiges Ausscheiden; vorgezogenes Ruhegeld
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 54/03
Anfechtbarkeit der Pfändung einer Forderung
- LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 270/08
Eingruppierung eines Oberarztes - Übertragung der medizinischen Verantwortung …
- BGH, 08.06.2000 - III ZR 267/99
Inhalt der Berufungsbegründung; Aufwendungsersatzanspruch des staatlichen …
- OLG Nürnberg, 24.03.2021 - 12 U 1833/18
Schadensersatz wegen behaupteten Verlusts von Transportgut
- OLG Braunschweig, 16.12.2010 - 8 U 123/08
Haustechnikschacht überdimensioniert: Wer haftet?
- BGH, 08.02.2022 - II ZR 219/20
Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 214/11
Berechnung und Zahlung eines Ausgleichsbetrags bei Abschluss der baulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 210/11
Erhebung von Ausgleichsbeträgen gegenüber dem Grundstückseigentümer 17 Jahre nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 6 Sa 432/09
Vorbeschäftigungszeit - Eingruppierung eines Mess- und Regelmechanikers in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 223/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 218/11
Erhebung eines Ausgleichsbetrags wegen Wertsteigerung des Grundstücks durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 221/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 224/11
Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17 …
- OLG Frankfurt, 25.10.2019 - 25 U 126/19
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG Brandenburg, 23.10.2019 - 7 U 83/18
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beruhen der Klageabweisung auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2009 - 6 Sa 360/09
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
- OLG Koblenz, 31.05.2011 - 5 U 365/11
Ausreichen des lediglichen Angreifens des nach Auffassung des Erstgerichts …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2001 - 14 U 203/00
Verantwortung der Vertragsparteien für Pflichtverletzungen des Notars
- OLG Frankfurt, 08.10.2003 - 3 Ws 959/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Stellung …
Rechtsprechung
BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99 |
Vergleichsweise Unterlassungserklärung vor Berufungsgericht
§ 890 Abs. 2 ZPO;
§ 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, "außerordentliche Beschwerde" bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit", jedoch Vorrang der Abhilfe durch das Berufungsgericht selbst (insoweit keine Geltung des § 318 ZPO) (Hinweis vgl. zur Rechtslage ab 1.1.02: «nicht zugelassene Rechtsbeschwerde», vgl. auch § 321a ZPO <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (8)
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GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO §§ 318, 567 Abs. 4, 802, 890 Abs. 2
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Zulässigkeit - Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - Berufung - Verfahren - Berufungsgericht - Justizgrundrecht
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GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; ZPO § 318; ; ZPO § 567 Abs. 4; ; ZPO § 802; ; ZPO § 890 Abs. 2
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Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
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Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Berufungsgericht
- ibr-online
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Papierfundstellen
- NJW 2000, 590
- MDR 2000, 291
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 07.07.1999 - 1 BvR 346/99
Aufhebung eines mietrechtlichen Räumungsurteils wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. …
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Die Entscheidung des Oberlandsgerichts verstößt deshalb gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein objektiv willkürfreies Verfahren und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; BVerfG NJW-RR 1993, 1090; NJW 1994, 241, 242; 1995, 124, 125; 1996, 1531; EuGRZ 1999, 494). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Die davon abweichende Gesetzesauslegung durch das Oberlandesgericht führt dazu, daß seine - erste - Entscheidung zur Vollstreckung des Unterlassungsgebots nach § 567 Abs. 4 ZPO unanfechtbar ist und ein vom Gesetzgeber eröffneter Rechtsweg in nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f). - BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91
Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Die Entscheidung des Oberlandsgerichts verstößt deshalb gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein objektiv willkürfreies Verfahren und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; BVerfG NJW-RR 1993, 1090; NJW 1994, 241, 242; 1995, 124, 125; 1996, 1531; EuGRZ 1999, 494).
- BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97
Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Vielmehr ist die Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht von diesem selbst - unter Einschränkung seiner Bindung gemäß § 318 ZPO - auf Gegenvorstellung zu beheben, selbst wenn die Entscheidung nach Prozeßrecht unabänderlich ist (vgl. BGHZ 130, 97, 98 ff;… BGH, Urt. v. 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, ZIP 1997, 1757; v. 15. Januar 1998 - IX ZB 122/97, ZIP 1998, 297, 298;… Kreft, in: Festschrift für Karin Graßhof 1998, S. 185, 189 ff). - BGH, 08.11.1994 - XI ZR 35/94
Anfechtung einer Richterablehnung durch das Oberlandesgericht
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Vielmehr ist die Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht von diesem selbst - unter Einschränkung seiner Bindung gemäß § 318 ZPO - auf Gegenvorstellung zu beheben, selbst wenn die Entscheidung nach Prozeßrecht unabänderlich ist (vgl. BGHZ 130, 97, 98 ff; BGH, Urt. v. 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, ZIP 1997, 1757; v. 15. Januar 1998 - IX ZB 122/97, ZIP 1998, 297, 298;… Kreft, in: Festschrift für Karin Graßhof 1998, S. 185, 189 ff). - BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 662/93
Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts …
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Eine solche Auslegung ist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar, so daß sich der Schluß aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfG NJW 1996, 1336). - BGH, 20.06.1995 - XI ZB 9/95
Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des …
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Vielmehr ist die Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht von diesem selbst - unter Einschränkung seiner Bindung gemäß § 318 ZPO - auf Gegenvorstellung zu beheben, selbst wenn die Entscheidung nach Prozeßrecht unabänderlich ist (vgl. BGHZ 130, 97, 98 ff;… BGH, Urt. v. 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, ZIP 1997, 1757; v. 15. Januar 1998 - IX ZB 122/97, ZIP 1998, 297, 298;… Kreft, in: Festschrift für Karin Graßhof 1998, S. 185, 189 ff). - BGH, 15.01.1998 - IX ZB 122/97
Begriff der wirtschaftlichen Beteiligung
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Vielmehr ist die Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht von diesem selbst - unter Einschränkung seiner Bindung gemäß § 318 ZPO - auf Gegenvorstellung zu beheben, selbst wenn die Entscheidung nach Prozeßrecht unabänderlich ist (vgl. BGHZ 130, 97, 98 ff;… BGH, Urt. v. 8. November 1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, ZIP 1997, 1757; v. 15. Januar 1998 - IX ZB 122/97, ZIP 1998, 297, 298;… Kreft, in: Festschrift für Karin Graßhof 1998, S. 185, 189 ff). - BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Die Entscheidung des Oberlandsgerichts verstößt deshalb gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein objektiv willkürfreies Verfahren und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; BVerfG NJW-RR 1993, 1090; NJW 1994, 241, 242; 1995, 124, 125; 1996, 1531; EuGRZ 1999, 494). - BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95
Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99
Die Entscheidung des Oberlandsgerichts verstößt deshalb gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein objektiv willkürfreies Verfahren und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; BVerfG NJW-RR 1993, 1090; NJW 1994, 241, 242; 1995, 124, 125; 1996, 1531; EuGRZ 1999, 494). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BGH, 29.09.1978 - I ZR 107/77
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung einer auf Unterlassen gerichteten …
- BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 862/94
Objektiv willkürliche neuerliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Erforderlich ist vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muß mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 42, 64, 74; 67, 90, 94; 80, 48, 51; 87, 273, 278 f; 89, 1, 14; BVerfG, NJW 1988, 1456, 1458; 1994, 1210, 1211; 1994, 2279; 1996, 1336; 1996, 1531; 1997, 311; 1997, 649; 1998, 2583, 2584; 1999, 207, 208; 2001, 1125 f; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, NJW 2000, 590). - BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Die Einschränkung der sich aus § 318 ZPO ergebenden Bindung ist in diesen Fällen gerechtfertigt, weil Entscheidungen, die unter Verletzung eines Verfahrensgrundrechts, insbesondere des Grundrechts auf rechtliches Gehör, ergangen sind, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wären und damit letztlich keine Bestandskraft entfalten können (BGHZ 130, 97, 98 ff; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, NJW 1998, 82; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01, NJW 2002, 754). - BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02
Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren
Trotz grundsätzlich eingetretener Bindungswirkung können nämlich Beschlüsse durch das erlassende Gericht auf Grund einer Gegenvorstellung korrigiert werden, wenn sie unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder anderer Verfahrensgrundrechte zustandegekommen sind und daher einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten könnten (vgl. BGHZ 130, 97, 99 f.;… BGH, Urt. v. 8.11.1994 - XI ZR 35/94, NJW 1995, 403; Beschl. v. 25.11.1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 26.4.2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262; zum neuen Recht BGH, Beschl. v. 7.3.2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577).
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Ist die Rechtsbeschwerde - wie hier - gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, dann hat das Rechtsbeschwerdegericht - im Rahmen seiner Möglichkeiten - die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten und einen Grundrechtsverstoß der Vorinstanz zu beseitigen (vgl. BVerfGE 49, 252, 257 ff; 73, 322, 327; vgl. ferner BVerfG, Vorlagebeschl., ZVI 2002; 122), sofern diese nicht - etwa im Wege der Gegenvorstellung - die Grundrechtsverletzung selbst geheilt hat (vgl. BVerfGE 63, 77, 79; 73, 322, 327; BGHZ 130, 97, 99 ff; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, JZ 2000, 526 f; Beschl. v. 26. April 2001, IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262;… vgl. ferner BT-Drucks. 14/4722, S. 63).Ein Verstoß hiergegen kommt nur in Betracht, wenn die angefochtene Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und daher auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 ff; BVerfG, NJW 1996, 1336; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99 aaO) oder wenn durch zu strenge Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Vorbringens (Prozeßkostenhilfe) eine sachwidrige Ungleichbehandlung erfolgt (vgl. BGH, Beschl. v. 9. September 1997, IX ZB 92/97, NJW 1998, 82).
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts durch eine Beschlußentscheidung von dem Gericht, das sie begangen hat, auf Gegenvorstellung zu beheben, selbst wenn der Beschluß nach Prozeßrecht unabänderlich ist, weil Entscheidungen, die unter Verletzung eines Verfahrensgrundrechts ergangen sind, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wären und damit letztlich keine Bestandskraft entfalten können (BGHZ 150, 133; vgl. auch BGHZ 130, 97; BGH, Beschl. vom 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590). - BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01
zu späte Gegenvorstellung - Eine "Gegenvorstellung zur Herbeiführung einer …
Dem Anliegen, Grundrechtsverstöße nach Möglichkeit durch Abhilfe innerhalb der jeweiligen Gerichtsbarkeit zu korrigieren, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr dadurch Rechnung zu tragen, daß in solchen Fällen das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, als befugt angesehen wird, diese auf Gegenvorstellung selbst dann zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sie nach dem Prozeßrecht grundsätzlich innerhalb der Instanz unabänderlich ist (…BGH, Beschl. v. 9. September 1997 aaO; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590, jew. m.w.N.). - BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01
Rechtsmittel gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes
Vielmehr ist die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts vom Oberlandesgericht selbst - unter Einschränkung seiner Bindung gemäß § 318 ZPO - auf Gegenvorstellung zu beheben (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590 m.w.N.; siehe künftig zur Gehörsverletzung § 321a ZPO i.d.F. des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27. Juli 2001, BGBl. I, 1887).Das Rechtsmittelgericht der Hauptsache kann als Vollstreckungsgericht nach § 890 ZPO auch dann nicht zuständig sein, wenn es einen Prozeßvergleich protokolliert hat (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, aaO) oder - wie hier - einstweiliger Rechtsschutz nach den §§ 943 oder 620a Abs. 4 ZPO in den Händen des Rechtsmittelgerichts der Hauptsache lag (OLG Braunschweig, NdsRpflege 1950, 86;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 60. Aufl. § 887 Rn. 11;… MünchKomm-ZPO Schilken, 2. Aufl. § 887 Rn. 10;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 887 Rn. 32 m.w.N.;… Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO 3. Aufl. § 887 Rn. 6;… auch schon die ältere Kommentarliteratur wie Förster/Kann, ZPO 3. Aufl. § 887 Anm. 3 b;… Seuffert/Walsmann, ZPO 12. Aufl. § 887 Anm. 2 d;… Sydow/Busch, ZPO 22. Aufl. § 887 Anm. 3 A).
Im Gegenteil wäre der so drohenden grundrechtswidrigen Rechtswegeverkürzung (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, aaO) selbst dann mit einer Beschwerde nach § 793 Abs. 1 BGB zu begegnen gewesen, wenn man im Grundsatz mit der oben unter a) genannten Minderansicht das Rechtsmittel ausgeschlossen hätte, weil das Beschwerdegericht im Erkenntnisprozeß mit einem Rechtsmittel nicht erreicht werden konnte.
- BGH, 14.12.2000 - IX ZA 22/00
Beschwerde zum BGH gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in einem …
Nähme man dies an, dann könnte hier als Verfahrensfehler allenfalls die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts in Betracht kommen, die zwar ebenfalls noch nicht die nach § 567 Abs. 4 ZPO ausgeschlossene Beschwerde eröffnen, das Oberlandesgericht jedoch dazu verpflichten würde, die Verletzung jenes Rechts selbst - unter Einschränkung seiner Bindung nach § 318 ZPO - auf Gegenvorstellung zu beheben (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).Eine Gesetzesauslegung, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist, verstößt gegen das Grundrecht des von einer solchen Auslegung Betroffenen auf ein objektiv willkürfreies Verfahren und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG (BGH, Beschl. v. 25. November 1999 aaO m.w.N.).
- BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02
Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht für die Zulassung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs ein Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte grundsätzlich nicht aus (vgl. BGHZ 130, 97, 99; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, ZIP 1997, 1757; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590). - BGH, 18.12.2014 - IX ZB 77/13
Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren …
Seine Ansicht ist nicht schlechthin unvertretbar, und es drängt sich deshalb nicht der Schluss auf, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 89, 1, 14; BGH, Beschluss vom 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590;… vom 20. Oktober 2011 - IX ZR 20/10, Rn. 3 nv). - BGH, 14.12.2000 - IX ZA 23/00
- OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 91/08
Wiedereinsetzung: Einfluss einer Anhörungsrüge auf den Ablauf der …
- BGH, 28.02.2002 - IX ZB 129/00
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH gegen die Streitwertfestsetzung …
- BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 933/97
Zur Zulassung der weiteren Beschwerde in Notarkostensachen nach Gegenvorstellung …
- BGH, 19.04.2012 - IX ZR 99/10
Rechtsanwaltshaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch …
- BGH, 04.10.2011 - IX ZB 124/11
Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die …
- BGH, 14.10.2010 - IX ZR 224/08
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Rechtsinstituts der ergänzenden …
- OLG Naumburg, 20.07.2015 - 1 W 24/15
Anfechtbarkeit des zur Verweisung wegen Unzuständigkeit gefassten Beschlusses bei …
- BGH, 20.10.2011 - IX ZR 20/10
Eintritt eines Schadens durch Unmöglichmachung des Erwerbs eines Grundstücks zu …
- BGH, 18.03.2010 - IX ZB 210/08
Rechtsbeschwerde auf Überprüfung eines zivilgerichtlichen Beschlusses auf …
- BGH, 08.05.2002 - V ZB 20/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 6/02
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 20.11.2001 - IX ZB 111/01
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- OLG Köln, 18.06.2001 - 16 Wx 1/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Adoptionsverfahren
- KG, 06.05.2003 - 1 W 121/03
Ordnungsgeldverfahren gegen GmbH-Liquidatoren wegen Nichtoffenlegung der …
- BGH, 28.05.2001 - II ZB 21/00
Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im …
- OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 179/99
Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung
- OLG Hamburg, 13.01.2004 - 2 Wx 102/03
Zur Festsetzung des Geschäftswerts in WEG -Sachen
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 43/02
Außerordentliche Beschwerde - Willkür
- OLG Frankfurt, 10.07.2002 - 24 W 21/02
Prozesskostenhilfeverfahren: Rechtsbehelf des Gegners der Prozesskostenhilfe in …
- OLG Köln, 20.01.2000 - 16 Wx 187/99
Schweigen des Beschwerdegerichts über die Zulassung oder Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 50.00
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen unanfechtbare Beschlüsse des …