Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.10.2001 - 14 WF 150/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 3 Nr. 39, 10 I Nr. 1, 39a EstG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde; Unterhalt; Realsplitting; Einkommen; Geringverdiener
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 3 Nr. 39 § 10 Abs. 1 Nr. 1 § 39a
Familienrecht; Zustimmungspflicht des Unterhaltsgläubigers zum steuerlichen Realsplitting - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kerpen, 21.09.2001 - 50 F 163/01
- OLG Köln, 05.10.2001 - 14 WF 150/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 904
- FamRZ 2002, 670
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.1998 - XII ZR 266/96
Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting
Auszug aus OLG Köln, 05.10.2001 - 14 WF 150/01
Die Rechtsverteidigung der Beklagten ist bei dieser Sachlage nicht aussichtsreich, auch wenn der Antrag des Klägers zu weit gehen mag, da nach der Rechtsprechung des BGH nur die Erklärung der Zustimmung zum Realsplitting, nicht aber die Unterschrift unter die Anlage U geschuldet ist (BGH FamRZ 1998, 953 (954), denn auf diesen Aspekt wird die Rechtsverteidigung nicht gestützt.