Volltextveröffentlichungen (14)

• autokaufrecht.info

  Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung

• openjur.de

  Kraftfahrzeugkauf: Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 275 Abs. 1 BGB ; § ... 439 Abs. 3 S. 1 BGB ; § 439 Abs. 1 2. Alt. BGB ; § 439 Abs. 3 S. 1 2. HalbS. BGB ; § 91a ZPO ; § 91a Abs. 1 ZPO ; § 91 Abs. 1 ZPO ; § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ; § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ; § 569 Abs. 1 ZPO ; § 569 Abs. 2 ZPO
  Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs wegen Fehlens der Seitenairbags und des ABS ; Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unmöglichkeit; Verweigerung der Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten

 
• IWW
• Prof. Dr. Lorenz

  Sachmängelhaftung beim Kauf: Nacherfüllung bei durch Neulieferung beim Stückkauf, Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs wegen Fehlens der Seitenairbags und des ABS ; Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unmöglichkeit; Verweigerung der Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten

• verkehrsrechtsforum.de

  Zumutbarkeit bei Nacherfüllungsanspruch bei Mängeln nach Fahrzeuugkauf.

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Autokauf - Nacherfüllung - Rücktritt - Zumutbarkeit

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der Käufer eines tageszugelassenen PKW kann Nachlieferung trotz Stückschuld verlangen, § 439 Abs. 3 BGB.

• Judicialis

  BGB § 275 Abs. 1; ; BGB § ... 439 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 439 Abs. 1 2. Alternative; ; BGB § 439 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 91 a Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; ZPO § 569 Abs. 2

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim Stückkauf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschaffungspflicht zum Zwecke der Nachlieferung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachlieferung bei Stückkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wenn der tageszugelassene Wagen nicht lieferbar ist

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Neuwagenkauf - Erste OLG-Entscheidung zum neuen Kfz-Kaufrecht

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kaufrecht, Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf

Papierfundstellen

• NJW 2003, 1053

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Dieser Auffassung, die in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum abgelehnt wird (OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053, 1054; LG Ellwangen, NJW 2003, 517; Bitter/Meidt, ZIP 2001, 2114, 2119 f.; Canaris, JZ 2003, 831, 1156;… MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 439 Rdnr. 11 f.;… Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 439 Rdnr. 15;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 28 ff.; Ball, NZV 2004, 217, 220), ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt.
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

  Unerheblich ist danach der Kaufpreis, so dass ein von dem Käufer erzielter günstiger Kaufpreis nicht dazu führt, dass die Grenze der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten früher erreicht wird, als dies bei einem höheren, dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand entsprechenden Kaufpreis der Fall wäre (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 777, 779; OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053, 1054; Ball, NZV 2004, 217, 223).
• OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

  Bei einem Neufahrzeugkauf ist die Nachlieferung grundsätzlich möglich, wenn der Verkäufer ein mangelfreies Fahrzeug mit der geschuldeten Ausstattung beschaffen kann (…s. dazu BGH, Urt. v. 07.06.2006, VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839; OLG Braunschweig, Beschl. v. 04.02.2003, 8 W 83/02, NJW 2003, 1053).

 
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17

  Keine Ersatzlieferung eines nicht mehr hergestellten Fahrzeugtyps

  (1) Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, wird auch bei einem Stückkauf die Möglichkeit einer Ersatzlieferung bejaht, wenn eine gleichartige und gleichwertige Sache beschafft werden kann (BGH, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 209/15, Tz. 18, zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.02.2003, 8 W 83/02, Tz. 13;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 439, Rn. 15;… MüKo-Westermann, BGB, 7. Aufl., § 439, Rn. 12;… Staudinger/ Matusche-Beckmann, BGB (2014), § 439, Rn. 64;… a.A. BeckOK-BGB/Faust, § 439, Rn. 34).
• OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 12 U 144/04

  Kauf von Bodenfliesen: Nacherfüllungsaufwand bei Mangelhaftigkeit; …

  Die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten kann sich nur aus dem Vergleich mit dem Wert der vertraglich geschuldeten Sache für den Käufer ergeben (OLG Braunschweig NJW 2003, 1053; Bitter/Meidt ZIP 2001, 2114, 2121).
• OLG Karlsruhe, 14.03.2008 - 10 U 68/07

  Kaufvertrag: Sachmangel bei kaum erkennbaren Farbunterschieden und einer geringen …

  Die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten kann sich dabei - wie § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB ausdrücklich bestimmt - nur aus dem Vergleich mit dem Wert der vertraglich geschuldeten (mangelfreien) Sache für den Käufer ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2005, 135 ff; OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053 ff).
• LG Münster, 07.01.2004 - 2 O 603/02

  Neuwagenhandel - Ersatzlieferung gerichtlich anerkannt!

  Somit bedurfte es vorliegend keiner Klärung, ob es sich bei dem Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs um einen Stück- oder Gattungskauf handelte (bereits grundsätzlich gegen eine solche Unterscheidung im neuen Schuldrecht auch OLG C in NJW 2003, 1053 [1054]).

  Die Kosten einer Nachlieferung berechnen sich aus den Beschaffungskosten für ein identisch ausgestattetes Neufahrzeug abzüglich dem Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand, unter Berücksichtigung eines möglichen Wertverlustes des streitgegenständlichen Pkw, zum Beispiel durch Eintragung eines weiteres Halters, sowie durch den zwischenzeitlichen Gebrauch (vgl. OLG C in NJW 2003, 1053 [1054];… . LG F in NJW 2003, S. 518).

• LG Kleve, 21.11.2003 - 5 S 99/03

  Nacherfüllung beim Tierkauf. Minderung, Erbschaden. Nacherfüllen beim Stückkauf

  Allerdings kommt - trotz des Vorliegens eines Stückkaufs - grundsätzlich eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen (LG Ellwangen, NJW 2003, 517;… Palandt/Putzo, Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, § 439 Rn. 15; ähnlich OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053).
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Norm liegen beim Verkäufer (OLG Braunschweig, Urt. v. 04.02.2003 - 8 W 23/02, NJW 2003, 1053;… Reinking/Eggert, aaO Rn. 802).
• LG Duisburg, 11.10.2004 - 2 O 71/03

  Rückgängigmachung des Kaufvertragesüber eine Stute wegen Ungeeignetheit für den …

  Eine Ersatzlieferung ist beim Stückkauf nicht grundsätzlich unmöglich [OLG Braunschweig NJW 2003, 1053; LG Ellwangen NJW 2003, 517; Palandt/Putzo 63. Aufl. § 439 Rn 15; Pammler NJW 2003, 1992].

  Eine Unmöglichkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung liegt jedoch vor, wenn es sich um eine unvertretbare Sache oder eine Sache handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich nicht entspricht [OLG Braunschweig NJW 2003, 1053; LG Ellwangen NJW 2003, 517; Palandt/Putzo 63. Aufl. § 439 Rn 15; Pammler NJW 2003, 1992].

• OLG Bamberg, 07.11.2017 - 1 U 106/17

  Zum Umfang der Nacherfüllungspflicht beim Neuwagenkauf
• LG Hildesheim, 27.04.2007 - 7 S 21/07

  Sachmangelhaftung: Nacherfüllung beim Pferdekauf; Ataxie; Beweislastregeln