Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 23.07.2003

Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2003 - VIII ZB 100/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung eines seiner wertmäßigen Beteiligung entsprechenden Bruchteils an den Kosten des gemeinsamen Anwalts gegen den teilweise unterlegenen Kläger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    Kostenerstattung bei Vertretung von Streitgenossen durch einen gemeinschaftlichen Anwalt im Falle unterschiedlichen Obsiegens und Unterliegens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anwaltskosten bei Streitgenossenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kostenerstattung bei einem obsiegenden und einem unterliegenden Streitgenossen" von Vorsitzender Richter a.D. E. Schütt, Hamburg, original erschienen in: MDR 2004, 137.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3419 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1217
  • MDR 2003, 1140
  • VersR 2004, 489
  • BB 2003, 2035
  • Rpfleger 2003, 537



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Aus dieser Haftung jedes einzelnen Auftraggebers für die Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten (Teubel in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Aufl 2013, § 7 RdNr 3) folgt auch seine Klagebefugnis (vgl zur wertmäßigen Belastung in Höhe des Bruchteils der Anwaltskosten bei einer Mehrheit von Auftraggebern: BGH Beschluss vom 30.4.2003 - VIII ZB 100/02 - MDR 2003, 1142) .
  • BGH, 20.02.2006 - II ZB 3/05  

    Kostenerstattung im Streitgenossenprozess

    Bei Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch Streitgenossen kann der obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils, nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BRAGO Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verlangen (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 30. April 2003 - VIII ZB 100/02, NJW-RR 1217; v. 17. Juli 2003 - I ZB 13/03, NJW-RR 2003, 1507).
  • BGH, 25.10.2005 - VI ZB 58/04  

    Erstattung der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten im Streitgenossenprozess

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass selbst tatsächliche Umstände im Innenverhältnis von Streitgenossen bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen sind, wenn nur so erreicht werden kann, dass der obsiegende Streitgenosse auf Dauer und vollständig von außergerichtlichen Kosten befreit wird (BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - VIII ZB 100/02 - NJW-RR 2003, 1217, 1218 = VersR 2004, 489, 490 betreffend die Zahlungsunfähigkeit eines unterlegenen Streitgenossen).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 4 U 42/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Amtshaftung eines Trägers der Jugendhilfe: Ablehnung der Übernahme der Hilfeleistung trotz Zuständigkeitswechsel; Prognose über den dauerhaften Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie; Verpflichtung zur Leistungserbringung des neuen Trägers; Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Kindes

  • Judicialis
  • sozialrecht-heute.de

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines minderjährigen Kindes gegen das zuständige Jugendamt wegen schwerster Misshandlungen durch die unzureichend überwachten Pflegeeltern

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines minderjährigen Kindes gegen das zuständige Jugendamt wegen schwerster Misshandlungen durch die unzureichend überwachten Pflegeeltern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung gegenüber den dem Kind oder Jugendlichen bestehenden Amtspflichten durch den Träger der Jugendhilfe; Anzustellende Prognose über den dauerhaften Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie; Schadensersatz wegen mangelhafter Überprüfung der Pflegeeltern; Zuständigkeit des Jugendamtes am Ort des neuen gewöhnlichen Aufenthalts der Pflegeperson; Beachtung des Kontinuitätsgrundsatz bei den Einschätzungen über die Zukunft; Bedenken gegen eine Überprüfungspflicht wegen des besonderen Schutzes der Familie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    Berufung des Rems-Murr-Kreises zur Verurteilung von Schmerzensgeld an halbverhungertes Pflegekind zurückgewiesen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3419
  • NJW 2005, 96 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

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