Rechtsprechung
BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Nds. NachbarrechtsG § 54 Abs. 2; BGB § 910 Abs. 2; BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 analog; BGB § 1004 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 910 Abs. 2; BGB § 906 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1
Folgenbeseitigungsanspruch für Laubfall trotz Versäumung - Kanzlei Prof. Schweizer
Grenznah gepflanzte Bäume
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hinauswachsen von Bäumen über die nachbarrechtlich zulässige Höhe; Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zum Zurückschneiden nahe der Grundstücksgrenze gepflanzter Kiefern; Nadelfall und Zapfenfall in Dachrinne und Gartenteich des Nachbarn; Nachbarrechtlicher ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachbarrechtlicher Ausschluß des Beseitigungsanspruchs nach Fristablauf; Schranken des Selbsthilferechts; Entschädigung für Reinigungsmaßnahmen; Grenzabstand; Laubfall; Bäume
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Grundstückseigentümer haftet für herabfallendes Laub bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen des Baumes zum Nachbargrundstück; §§ 54 Abs. 2 Nds. NachbarrechtsG; 910 Abs. 2, 906 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 analog, 1004 Abs. 1 BGB
- rabüro.de
Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Judicialis
Nds. NachbarrechtsG § 54 Abs. 2; ; BGB § 910 Abs. 2; ; BGB § 906 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 analog; ; BGB § 1004 Abs. 1
- ra.de
- gaius.legal
Grenznah gepflanzte Bäume
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechte des Grundstücksnachbarn bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes von Bäumen; Begriff des Störers; Nachbarrechtlicher Ausgleich für erhöhten Reinigungsaufwand
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachbarrechtliche Ausschlussfrist
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Herüberragende Zweige eines Baumes: Ansprüche des Nachbarn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kiefern in Nachbars Garten
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kiefern in Nachbars Garten
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Kiefern in Nachbars Garten
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kiefern in Nachbars Garten
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beseitigung von Baumauswirkungen
- RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)
Überstehende Bäume - Ausgleichansprüche des Nachbarn trotz Ablauf der Ausschlussfrist
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kiefern in Nachbars Garten - Anspruch auf Zurückschneiden von Bäumen zu spät angemeldet
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Folgenbeseitigungsanspruch für Laubfall grenznaher Bäume
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Kiefern in Nachbars Garten
- baumpruefung.de (Leitsatz)
Grenznah gepflanzte Bäume
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Recht und Pflichten von Grundstückseigentümern - Wer ist für das Herbstlaub zuständig?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Laubfall im Herbst
- anwalt.de (Kurzinformation)
Laubfall im Herbst
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schadenersatz des Nachbarn für Reinigung der Dachrinne
- 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2003)
Kiefernnadeln aus Nachbars Garten // Nachbarschaftsstreit beschäftigt Justiz seit vier Jahren
Papierfundstellen
- BGHZ 157, 33
- NJW 2004, 1037
- MDR 2004, 389 (Ls.)
- NZM 2004, 115
- WM 2004, 1350
- DB 2004, 650 (Ls.)
- BauR 2004, 391 (Ls.)
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (40)
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Auszug aus BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
In dem Froschlärm-Fall hat er darauf abgestellt, dass der Eigentümer mit der auf seinem Willen beruhenden Anlage und Unterhaltung des Gartenteichs die Bedingungen dafür geschaffen hat, daß sich dort Frösche ansiedeln konnten (BGHZ 120, 239, 254).Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (Senat, BGHZ 120, 239, 254 f.).
Auch ist dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen, ob das Berufungsgericht erkannt hat, daß den Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigungen obliegt (vgl. Senat, BGHZ 120, 239, 257).
Damit können auch wertende Momente, wie z.B. die Beachtung des Naturschutzes und des Umweltbewußtseins der Bevölkerung, in die Beurteilung einbezogen werden (vgl. Senat, BGHZ 120, 239, 255).
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung
Auszug aus BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Insoweit gilt für natürliche Immissionen nichts anderes als für Immissionen aufgrund eines technischen Defekts (Senatsurt. v. 30. Mai 2003, V ZR 37/02, NJW 2003, 2377 - Wasserrohrbruch).aa) Ein solcher Anspruch ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung auf ein benachbartes Grundstück Einwirkungen ausgehen, die zwar rechtswidrig sind und deshalb nicht geduldet werden müßten, der betroffene Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen gehindert ist, solche Störungen nach § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden; der Anspruch setzt voraus, daß der Betroffene hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (siehe nur Senat, Urt. v. 30. Mai 2003, V ZR 37/02, WM 2003, 1969, 1970 m.w.N.).
Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist nicht etwa nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 BGB erfaßten Einwirkungen beschränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 158 f.; 111, 158, 162), Vertiefungsschäden (BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384), Abschwemmung von Unkrautvernichtungsmitteln (Senat, BGHZ 90, 255 ff.), Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (…Senat, Urt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041; Urt. v. 30. Mai 2003, aaO) oder durch technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachter Brandschaden an dem benachbarten Haus (…Senat, Urt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, WM 1999, 2168, 2169); er gilt ebenso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift, wenn der beeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeit nicht verhindern kann, denn maßgeblicher Gesichtspunkt ist in diesen Fällen nicht die Art der Einwirkung, sondern der Umstand, daß eine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums eintritt (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f.).
- BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …
Auszug aus BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Er hat dort darauf abgestellt, ob sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Störung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen ergibt (vgl. auch Senat, BGHZ 90, 255 - Niederschlagswasser).Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist nicht etwa nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 BGB erfaßten Einwirkungen beschränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 158 f.; 111, 158, 162), Vertiefungsschäden (BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384), Abschwemmung von Unkrautvernichtungsmitteln (Senat, BGHZ 90, 255 ff.), Wasserschaden infolge Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (…Senat, Urt. v. 19. Mai 1985, V ZR 33/84, WM 1985, 1041;… Urt. v. 30. Mai 2003, aaO) oder durch technischen Defekt an elektrischen Leitungen verursachter Brandschaden an dem benachbarten Haus (…Senat, Urt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, WM 1999, 2168, 2169); er gilt ebenso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift, wenn der beeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeit nicht verhindern kann, denn maßgeblicher Gesichtspunkt ist in diesen Fällen nicht die Art der Einwirkung, sondern der Umstand, daß eine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums eintritt (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f.).
- OLG Frankfurt, 14.07.1987 - 14 U 124/86
Anspruch gegen Nachbarn auf Beseitigung der auf dessen Grundstück stehender …
Auszug aus BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Das trifft auf das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen zu (vgl. BayObLG, AgrarR 1992, 312, 313; OLG Karlsruhe, NJW 1983, 2886; OLG Stuttgart, NJW 1986, 2768; NJW-RR 1988, 204; OLG Frankfurt a.M., NJW 1988, 2618, 2619; NJW-RR 1991, 1364, 1365;… MünchKomm/Säcker, aaO, § 906 Rdn. 81;… Palandt/Bassenge, aaO, § 906 Rdn. 13;… Staudinger/Roth, aaO, § 906 Rdn. 169; Horst, DWW 1991, 322, 323; Müller, NJW 1988, 2587; zweifelnd OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 144, 145).Bei der dann erforderlichen Abwägung können allerdings Gesichtspunkte wie der, daß derjenige, der die mit dem "Wohnen im Grünen" verbundenen Annehmlichkeiten wie z.B. den auf Bäume und Sträucher zurückzuführenden Sicht-, Schall- und Windschutz sowie reine und sauerstoffreiche Luft in Anspruch nimmt, bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenen Nachteile, jedenfalls soweit sie auf natürlichen Gegebenheiten beruhen, in Kauf nehmen müsse (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW 1988, 2618, 2620 m.w.N.; NJW-RR 1991, 1364, 1366 f.; OLG Düsseldorf, NJWE-MietR 1996, 2, 3), oder das gewachsene Umweltbewußtsein weiter Kreise der Bevölkerung, welches das Anpflanzen und Halten von Bäumen auch in Wohngebieten als erstrebenswert ansieht, keine Rolle spielen.
- OLG Frankfurt, 13.06.1991 - 1 U 122/89
Auszug aus BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Das trifft auf das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen zu (vgl. BayObLG, AgrarR 1992, 312, 313; OLG Karlsruhe, NJW 1983, 2886; OLG Stuttgart, NJW 1986, 2768; NJW-RR 1988, 204; OLG Frankfurt a.M., NJW 1988, 2618, 2619; NJW-RR 1991, 1364, 1365;… MünchKomm/Säcker, aaO, § 906 Rdn. 81;… Palandt/Bassenge, aaO, § 906 Rdn. 13;… Staudinger/Roth, aaO, § 906 Rdn. 169; Horst, DWW 1991, 322, 323; Müller, NJW 1988, 2587; zweifelnd OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 144, 145).Bei der dann erforderlichen Abwägung können allerdings Gesichtspunkte wie der, daß derjenige, der die mit dem "Wohnen im Grünen" verbundenen Annehmlichkeiten wie z.B. den auf Bäume und Sträucher zurückzuführenden Sicht-, Schall- und Windschutz sowie reine und sauerstoffreiche Luft in Anspruch nimmt, bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenen Nachteile, jedenfalls soweit sie auf natürlichen Gegebenheiten beruhen, in Kauf nehmen müsse (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW 1988, 2618, 2620 m.w.N.; NJW-RR 1991, 1364, 1366 f.; OLG Düsseldorf, NJWE-MietR 1996, 2, 3), oder das gewachsene Umweltbewußtsein weiter Kreise der Bevölkerung, welches das Anpflanzen und Halten von Bäumen auch in Wohngebieten als erstrebenswert ansieht, keine Rolle spielen.
- LG Saarbrücken, 05.06.1986 - 2 S 185/84
Auszug aus BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Die Vorschrift gilt auch für den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB (vgl. LG Saarbrücken, NJW-RR 1986, 1341; LG Bonn, NJW-RR 1987, 1421; AG Würzburg, NJW-RR 2001, 953;… Staudinger/Roth, BGB [2002], § 910 Rdn. 2).Ob, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, der Nachbar ganz unerhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen muß (so OLG Köln, NJW-RR 1989, 1177; 1997, 656; LG Kleve, MDR 1982, 230, 231; LG Saarbrücken, NJW-RR 1986, 1341;… MünchKomm-BGB/Säcker, aaO;… Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 910 Rdn. 3;… Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 18; a.A. AG Königstein, NJW-RR 2000, 1256;… AG Würzburg, aaO), kann offenbleiben.
- BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 74.85
Aufwendungsersatzansprüche - Verjährung
Auszug aus BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Führt das zu Schäden, liegt eine wesentliche Beeinträchtigung vor (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW 1988, 2688). - BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97
Wesentlichkeit sprengungsbedingter Erschütterungen
Auszug aus BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Er kann jedoch nicht dazu führen, die Wesentlichkeit auch dann zu verneinen, wenn die Einwirkungen von dem Nachbargrundstück objektiv feststellbare physische Auswirkungen auf das Eigentum des betroffenen Grundstückseigentümers haben (vgl. Senat, Urteil vom 20. November 1998, V ZR 411/97, WM 1999, 554, 555). - OLG Düsseldorf, 23.08.1995 - 9 U 10/95
Laubfall - Anspruch auf Verhinderung und Beseitigung von überstehenden Ästen
Auszug aus BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Bei der dann erforderlichen Abwägung können allerdings Gesichtspunkte wie der, daß derjenige, der die mit dem "Wohnen im Grünen" verbundenen Annehmlichkeiten wie z.B. den auf Bäume und Sträucher zurückzuführenden Sicht-, Schall- und Windschutz sowie reine und sauerstoffreiche Luft in Anspruch nimmt, bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenen Nachteile, jedenfalls soweit sie auf natürlichen Gegebenheiten beruhen, in Kauf nehmen müsse (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW 1988, 2618, 2620 m.w.N.; NJW-RR 1991, 1364, 1366 f.; OLG Düsseldorf, NJWE-MietR 1996, 2, 3), oder das gewachsene Umweltbewußtsein weiter Kreise der Bevölkerung, welches das Anpflanzen und Halten von Bäumen auch in Wohngebieten als erstrebenswert ansieht, keine Rolle spielen. - BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99
Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht
Auszug aus BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
dd) Der Umfang des Ausgleichsanspruchs bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für die Bemessung der Enteignungsentschädigung gelten; diese unterscheidet sich vom Schadenersatz darin, daß nicht der Zustand herzustellen ist, der bestünde, wenn die Störung nicht eingetreten wäre, vielmehr beschränkt sich der Ausgleich auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße (Senat, BGHZ 147, 45, 53). - BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße
- BGH, 16.02.2001 - V ZR 422/99
Keine Verpflichtung zur Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachbarn
- BGH, 19.04.1985 - V ZR 33/84
Wasserrohrbruch beim Nachbarn - Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB …
- BGH, 11.06.1999 - V ZR 377/98
Haftung des Hauseigentümers für einen technischen Defekt an elektrischen …
- BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
- BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Beeinträchtigung durch Nachbargrundstück
- BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81
Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und …
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …
- BGH, 11.07.2003 - V ZR 199/02
Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grundstücks
- AG Würzburg, 22.09.2000 - 14 C 1507/00
Beseitigung von ins Nachbargrundstück hineinragenden Zweigen
- BGH, 31.01.2003 - V ZR 143/02
Entstehung eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch spätere …
- OLG Stuttgart, 28.10.1987 - 9 U 161/87
Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung; Nachbargrundstück; Pflanzliche …
- OLG Köln, 17.05.1989 - 13 U 113/88
- AG Königstein/Taunus, 19.04.2000 - 21 C 113/00
Beeinträchtigung in der Nutzung eines Grundstücks durch herabgefallene …
- BGH, 24.01.1992 - V ZR 274/90
Bienenanflug
- BGH, 21.10.1994 - V ZR 12/94
Zum Anspruch des Eigentümers auf Erstattung von Kosten, die ihm durch die …
- KG, 22.02.1999 - 25 U 6860/98
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
- OLG Stuttgart, 22.05.1985 - 13 U 290/84
Ersatz eines materiellen Aufwands ; Anspruch auf Ausgleich in Geld
- LG Kleve, 13.10.1981 - 3 S 203/81
- BGH, 02.12.1988 - V ZR 26/88
Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln in eine …
- BGH, 07.03.1986 - V ZR 92/85
Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück eingedrungene …
- BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
Anspruch des Grundstückseigentümers wegen des Eindringens von Baumwurzeln in …
- LG Bonn, 03.07.1987 - 4 S 32/87
- OLG Düsseldorf, 25.10.1989 - 9 U 51/89
Anspruch auf Entfernung von Bäumen, die an der Grundstücksgrenze stehen und das …
- OLG Karlsruhe, 09.03.1983 - 6 U 150/82
- OLG Köln, 22.05.1996 - 11 U 6/96
Geltendmachung eines Zahlungsanspruches durch einen Miteigentümer bei Zustimmung …
- BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94
Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn
- LG Essen, 22.09.1999 - 11 T 370/99
Pfändung von Domains
- BGH, 11.06.2021 - V ZR 234/19
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
In welchen Fällen keine Beeinträchtigung vorliegt, entscheidet nicht das subjektive Empfinden des Grundstückseigentümers; maßgebend ist vielmehr die objektive Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 39;… Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18, ZfIR 2019, 851 Rn. 7).So ist eine objektive Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung etwa zu verneinen bei einem in ca. 5 m Höhe ungefähr 0, 4 m herüberragenden Zweig (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, aaO).
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass von den herüberragenden Ästen keine Beeinträchtigung ausgeht, trägt der Nachbar, auf dessen Grundstück der Baum steht (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, aaO).
- BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter …
Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 102 f.; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 44 f.;… Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9 jeweils mwN).Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42;… Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 193/10, NJW-RR 2011, 739 Rn. 12 mwN).
Bei natürlichen Immissionen ist entscheidend, ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42 mwN).
- BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18
Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des …
Das Selbsthilferecht ist, wie auch der Beseitigungsanspruch, nach dem Wortlaut des § 910 Abs. 2 BGB nur ausgeschlossen, wenn die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen (zur Anwendbarkeit von § 910 Abs. 2 BGB auf den Beseitigungsanspruch vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 39; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604 zu hinübergewachsene Baumwurzeln; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, NZM 2005, 318;… Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 136/18, NJW-RR 2019, 590 Rn. 10).Maßgebend ist allein die objektive Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 39 f.;… MüKoBGB/Brückner, 7. Aufl., § 910 Rn. 8;… Staudinger/Roth, BGB [2016], § 910 Rn. 18; zur Darlegungs- und Beweislast vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, aaO S. 39;… Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, aaO S. 319).
Sie kann nicht als gänzlich unerheblich angesehen werden, so dass es keiner Entscheidung bedarf, ob - was der Senat bislang offen gelassen hat - in einem solchen Fall eine Duldungspflicht bestünde (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 39 mwN;… Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 136/18, NJW-RR 2019, 590, Rn. 10).
- BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18
Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden …
Das folgt aus § 910 Abs. 2 BGB, der auch für den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB gilt (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 39; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, NZM 2005, 318).Ob der Nachbar ganz unerhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen muss, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, aaO mwN).
- BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung …
Dabei ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, ZfSch 2004, 153, 154 f.;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16, WM 2018, 1761 Rn. 8).An der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines Grundstücks fehlt es, wenn die in dem jeweils einschlägigen Landesnachbarrechtsgesetz vorgeschriebenen Grenzabstände für Anpflanzungen nicht eingehalten sind (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43;… Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 11).
Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 35;… Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 16).
Dies war in den bislang von dem Senat entschiedenen Fällen jedenfalls deshalb zu bejahen, weil die Bäume unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen unterhalten wurden und sich die Nutzung des Grundstücks deshalb nicht mehr im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hielt (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43;… Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 18).
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 229/14
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Grob unbilligen Ergebnissen kann über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis Rechnung getragen werden (vgl. nur Senat, Urteil vom 22. Februar 1991 - V ZR 308/89, BGHZ 113, 384, 386 ff.; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 199/02, NJW-RR 2003, 1313, 1314; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 38 f.).Danach wäre jedenfalls erforderlich, dass die Kläger wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt wären (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 38; Urteil vom 6. Februar 2004 - V ZR 249/03, NJW 2004, 1666, 1667, insoweit in BGHZ 158, 37 ff. nicht abgedruckt), was das Berufungsgericht im Ergebnis ohne Rechtsfehler verneint.
- LG Freiburg, 22.01.2015 - 3 S 143/14
Nachbarrecht in Baden- Württemberg: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung …
Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses in Verbindung mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Umständen eine Verpflichtung des Eigentümers ergeben, Bäume auf Verlangen des Nachbarn zurückzuschneiden (vgl. BGH NJW 2004, 1037, dort diskutiert für den Fall eines gem. § 54 Abs. 2 NdsNachbG nach Fristablauf ausgeschlossenen Rückschnittsrechts).Allerdings kommt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung neben den ins Einzelne gehenden Sonderregelungen der §§ 905 ff., 1004 BGB eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (BGH NJW 2004, 1037; NJW-RR 2003, 1313).
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03
Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn
In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Senat erst kürzlich hervorgehoben, daß u.a. entscheidend sei, ob sich die Nutzung des störenden Grundstücks im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung halte (Urt. v. 14. November 2003, V ZR 102/03, Umdruck S. 13 [zur Veröffentlichung - auch in BGHZ - bestimmt]).Diese Vorschrift gilt auch für den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urt. v. 14. November 2003, aaO, Umdruck S. 9).
- BGH, 27.10.2017 - V ZR 8/17
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge …
Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zustehen (Bestätigung von Senat, Urteil vom 14. November 2003, V ZR 102/03, BGHZ 157, 33).Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, die Revision zuzulassen, in den Urteilsgründen darauf gestützt, dass es im Hinblick auf den von den Klägern geltend gemachten Zahlungsanspruch von dem Urteil des Senats vom 14. November 2013 (V ZR 102/03) abweiche, das bei einem vergleichbaren Sachverhalt einen auf § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog gestützten Ausgleichsanspruch zuerkannt habe.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog) gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 55/15, NJW-RR 2016, 588 Rn. 20 mwN; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 44 f.).
b) Wie der Senat zudem bereits entschieden hat (Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 45), kann auch dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen.
Entfernung oder Kürzung der Bäume kann der Nachbar jedoch wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist nicht mehr verlangen; er muss das Höhenwachstum der Bäume dulden (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 45 zu § 54 Abs. 2 Nds.NRG).
Die Überlegung des Berufungsgerichts (vgl. auch Roth, LMK 2004, 64, 65;… Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 906 Rn. 37), der Eigentümer habe es selbst in der Hand gehabt, den Baumwuchs als Ursache der Beeinträchtigungen zu verhindern, veranlasst keine abweichende Beurteilung.
a) Während das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen zu den "ähnlichen Einwirkungen" im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB gehört (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 45), stellt der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine derartige Einwirkung dar (vgl. Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NJW-RR 2015, 1425 Rn. 15 mwN).
Dass wegen Fristablaufs nicht mehr die Beseitigung oder das Zurückschneiden der Bäume auf die zulässige Höhe verlangt werden kann, hat nicht zur Folge, dass der Bewuchs nunmehr ordnungsgemäßer Bewirtschaftung entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42 f.).
Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt jedenfalls dann vor, wenn - so der Vortrag der Kläger - das von den Bäumen des Beklagten abfallende Laub dazu führt, dass die Dachrinnen und die Abläufe an ihrem Haus häufiger als es sonst nötig wäre gereinigt werden müssten (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42 f.).
Zwar kommt es nach der Rechtsprechung des Senats bei der gebotenen Abwägung auch darauf an, in welchem Verhältnis der von dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer behauptete zusätzliche Reinigungsaufwand zu dem Aufwand steht, den er für die Reinigung seines Grundstücks von Laub und ähnlichem sowieso hat (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 42 f.).
- BGH, 02.06.2017 - V ZR 230/16
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Der Nachbar kann somit innerhalb der Frist entscheiden, ob er das Zurückschneiden der Pflanzen verlangt (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 37). - LG Kleve, 15.02.2018 - 6 S 92/17
Abschneiden herüberwachsende Zweige: Keine Entschädigung ohne Fristsetzung!
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
- AG Brandenburg, 11.12.2020 - 31 C 296/19
Über Grundstücksgrenze ragende Zweige und herabfallende Blüten und Blätter - …
- AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 142/18
Beseitigung von Rank-Pflanzen die über Grundstücksgrenze ragen
- LG Krefeld, 20.04.2018 - 1 S 68/17
Abwehranspruch gegen Laub aus Nachbars Garten?
- OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13
Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Wesentliche Beeinträchtigung durch vom …
- OLG Saarbrücken, 23.08.2007 - 8 U 385/06
Verhältnis von § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB zu § 1004 Abs. 1 BGB
- OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07
Beseitigungs- bzw. Ausgleichsanspruch wegen Emissionen durch Bäume: Verjährung …
- AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17
Hecke - zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn
- LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …
- LG Frankenthal, 11.08.2021 - 2 S 132/20
Rückschnitt erlaubt: Wurzeln weg, Baum tot
- BGH, 28.09.2007 - V ZR 276/06
Anwendung nachbarrechtlicher Vorschriften innerhalb einer …
- BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06
Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …
- OLG Brandenburg, 17.08.2015 - 5 U 109/13
Nachbarrecht: Erhebliche Beeinträchtigung durch Laub- und Nadelbefall bei …
- LG Itzehoe, 18.09.2012 - 6 O 388/11
Überwuchs von Wurzeln über Grundstücksgrenze - Unterlassungsanspruch
- BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04
Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16
Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste: …
- BGH, 06.02.2004 - V ZR 249/03
Verkündung des Protokollurteils; Anforderungen an den Inhalt
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, …
- BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 12 U 165/22
Nachbarschutz in Baden-Württemberg: Ausschlussfrist für einen Anspruch auf …
- BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03
Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
- OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 9 U 38/13
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich Bäumen auf einem Privatgrundstück
- OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Rückschnitt überhängender …
- OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12
Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am …
- OLG Karlsruhe, 10.09.2009 - 6 U 184/07
Keine "Laubrente" vom Nachbarn wegen zweier Eichen
- BGH, 26.11.2004 - V ZR 83/04
Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages; Pflicht des …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- OLG Karlsruhe, 20.02.2018 - 12 U 40/17
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch wegen Lichtimmissionen: Wesentliche …
- OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16
Abdrift von Pflanzenschutzmitteln?
- OLG Hamm, 01.12.2008 - 5 U 161/08
Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Bäume auf dem Nachbargrundstück
- OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus Verletzung der …
- OLG Stuttgart, 09.02.2009 - 10 U 146/08
Nachbarrecht: Anspruch auf Vermeidung von Sonnenlichtreflexionen durch ein …
- BGH, 08.10.2004 - V ZR 84/04
Verkehrssicherungspflicht für Bäume auf einem Grundstück
- BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03
Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der …
- BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06
Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von dem Nachbargrundstück ausgehende …
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 97/21
Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive …
- KG, 13.06.2005 - 24 W 115/04
Wohnungseigentumsanlage: Selbsthilferecht benachbarter …
- BGH, 08.12.2017 - V ZR 16/17
Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen …
- OLG Hamm, 15.12.2014 - 5 U 67/14
Eigentum
- OLG Karlsruhe, 15.03.2019 - 12 U 77/18
Rückschnitt von herüberhängenden Zweigen - Schadensersatzanspruch Nachbarn
- AG Krefeld, 30.08.2017 - 2 C 300/15
Rückschnitt von oberirdischem Überwuchs einer Grenzbepflanzung
- OLG Dresden, 30.08.2011 - 14 U 367/11
Ansprüche des Nachbarn hinsichtlich zu hoch gewachsener Pflanzen auf der …
- LG Dortmund, 10.09.2010 - 3 O 140/10
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen einen benachbarten …
- AG Gießen, 16.06.2017 - 41 C 49/14
Abstandsprivilegierung von als Hecken gepflanzten Baumreihen
- OLG Düsseldorf, 17.12.2019 - 24 U 21/19
Schadensersatzansprüche eines Kaufinteressenten für ein Grundstück wegen Abbruchs …
- BGH, 31.10.2019 - III ZR 64/18
ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung - Haftung des …
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
- BGH, 07.04.2006 - V ZR 144/05
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beseitigung von Luftschutzstollen aus dem 2. …
- LG Osnabrück, 21.05.2010 - 7 O 361/10
Beseitigung; Schilfüberwuchs
- OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 5 U 20/20
1. Zur Behandlung nachbarrechtlicher Beseitigungs-, Schadensersatz- und …
- LG Osnabrück, 14.07.2005 - 5 O 195/05
Anspruch auf Beseitigung von Bäumen nach den Grundsätzen über das …
- LG Berlin, 09.09.2019 - 51 S 17/18
- AG München, 07.01.2005 - 123 C 3000/03
Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch die Standheizung eines Kraftfahrzeuges in …
- OLG Bamberg, 16.11.2021 - 5 U 363/20
Üble Gerüche durch Ziegenhaltung des Nachbarn: Anspruch auf Unterlassung der …
- OLG Hamm, 27.10.2016 - 5 U 83/15
Durchwurzelung von Leitungen als Eingriff in das Eigentum
- OLG Celle, 29.06.2011 - 4 U 199/09
Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Falle der Beachtung …
- BGH, 10.12.2009 - V ZB 115/09
Wert der Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer die Grenze des …
- OLG Celle, 02.02.2005 - 4 U 237/04
Anspruch auf Entfernung von auf einem Grundstück eingedrungenen Überwuchses; …
- BGH, 15.03.2018 - V ZR 48/17
Hemmung der Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch die …
- VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19
Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer …
- AG Hamburg, 14.08.2006 - 644 C 689/04
Beseitigung eines auf dem Nachbargrundstück errichteten Jägerzauns
- LG Heidelberg, 15.05.2009 - 3 S 21/08
Nachbarschutz gegen Lichtimmissionen: Unterlassungsanspruch gegen unzumutbare …
- OLG Dresden, 06.12.2016 - 9 U 1687/14
- OLG Naumburg, 26.06.2018 - 12 U 92/17
Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eines Wohnhauses: …
- AG Saarburg, 23.03.2016 - 5a C 5/16
Ansprüche aus Nachbarrecht: Anspruch eines Nachbarn auf Rückschnitt einer …
- OLG Koblenz, 24.02.2011 - 5 U 1146/10
Umfang des Entschädigungsanspruchs des Grundstücksnachbarn gem. § 906 Abs. 2 S. 2 …
- LG Osnabrück, 02.08.2019 - 6 O 337/19
Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers
- VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15
Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen …
- LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
- AG Coburg, 14.02.2008 - 15 C 1615/07
Äste in Nachbars Garten
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 08.08.2018 - 7 C 146/18
- LG Itzehoe, 23.02.2016 - 7 O 282/14
Anspruch des Grundeigentümers auf Beseitigung von Baumwuchs auf dem …
- LG Frankfurt/Main, 30.06.2021 - 1 O 91/20
- LG Essen, 01.12.2017 - 13 S 71/17
Mieter ist kein Zustandsstörer/ Herüberhängende Zweige sind nach §§ 910, 1004 BGB …
- LG Köln, 02.03.2023 - 6 S 27/20
Nachbarschaftsstreit um Baumüberhang
- AG Hamburg-Bergedorf, 12.02.2020 - 410d C 215/18
Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Ausübung des Selbsthilferechts beim …
- OLG Rostock, 28.10.2022 - 3 U 13/21
Notwegerecht bei in einer privaten Ringstraße "gefangenem" Reihenhaus
- OLG Stuttgart, 02.06.2010 - 4 U 19/10
Ansprüche eines Wasserversorgungsunternehmens gegen einen Grundstückserwerber auf …
- LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16
Haftung für städtisches Waldgrundstück
- OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 13 U 38/13
Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines …
- LG Freiburg, 05.05.2020 - 9 S 46/19
Nachbarrrecht: Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung …
- LG Köln, 02.03.2023 - 6 S 27/21
- OLG München, 11.06.2008 - 5 U 2059/08
Nachbarrecht: Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht; Voraussetzungen …
- LG Bonn, 16.09.2016 - 1 O 253/15
- LG Köln, 08.05.2009 - 6 S 253/06
Gestattung des Anmauerns an eine Außenwand einer im Alleineigentum eines Klägers …
- VG Cottbus, 17.04.2018 - 3 K 1315/16
Erteilung einer Ausnahme/Befreiung von einer Gehölzschutzverordnung
- LG Köln, 24.06.2020 - 3 O 267/19
- VG Ansbach, 24.07.2013 - AN 11 K 12.01015
Befreiung von Verbot nach BaumSchVO; zumutbare Schutzmaßnahmen nicht getroffen
- AG Landsberg/Lech, 20.04.2023 - 2 C 648/20
Grundstückseigentümer, Grundstücksgrenze, Grundstücknachbar, …
- OLG Hamm, 23.03.2006 - 5 U 156/05
- LG Münster, 14.04.2023 - 17 O 393/22
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bei Blendwirkung einer …
- VG Augsburg, 27.10.2011 - Au 5 K 11.595
Errichtung von Parkplätzen; Sonnenkollektoren; Gebot der Rücksichtnahme; …
- OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 5 U 53/06
Geräuschemissionen durch Gaststättenbetrieb mit Außenterrasse und …
- LG Krefeld, 18.10.2019 - 1 S 24/19
- AG Krefeld, 14.03.2019 - 3 C 191/18
- AG Berlin-Pankow, 08.08.2018 - 7 C 146/18
- AG Bensheim, 15.11.2013 - 6 C 374/12