Rechtsprechung
BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Nutzungsausfallentschädigung bei älterem Kfz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug; Schadensschätzung auf Grundlage von Tabellen; Tatrichterliches Ermessen bei der Ermittlung einer Schadenshöhe; Grundsätze der Schadensermittlung gemäß § 287 Zivilprozessordnung (ZPO)
- verkehrsrechtsforum.de
Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug.
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Kraftfahrzeugen
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 251; ZPO § 287
Schätzung des Nutzungsausfallschadens für ein fast zehn Jahre altes Kfz kann das Gericht bei bewusster Wahrung seines Ermessens nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch vornehmen - kfzgenial.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 § 251; ZPO § 287
Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Auch bei einem älteren Fahrzeug und bei längerer Ausfallzeit ist die Tabelle Sanden/Danner anwendbar, jedoch kann wegen des Fahrzeugalters eine Klassenherabstufung vorgenommen werden
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Nutzungsausfall für lange Zeit
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unfall: 131 Tage ohne Auto - Wie muss die Kfz-Versicherung den Nutzungsausfall entschädigen?
- captain-huk.de (Kurzinformation)
144 Tage Nutzungsausfallentschädigung
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall bei älterem Pkw in einem "Langzeit-Fall"
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Kein Geld - länger Nutzungsausfall
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 17.06.2003 - 6 O 312/02
- OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 134/03
- BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1044
- MDR 2005, 683
- NZV 2005, 303
- VersR 2005, 570
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Auszug aus BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04
Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug (im Anschluß an das Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Vielmehr darf er im Rahmen des ihm nach § 287 ZPO bei der Schadensschätzung eingeräumten Ermessens aus Gründen der Praktikabilität und der gleichmäßigen Handhabung typischer Fälle auch bei älteren Fahrzeugen mit den in der Praxis anerkannten Tabellen arbeiten (Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - Umdruck S. 9, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Aus Rechtsgründen ist auch nichts dagegen zu erinnern, daß das Berufungsgericht dem Alter des Fahrzeugs durch eine Herabstufung um eine Gruppe Rechnung getragen hat (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, Umdruck S. 10).
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …
Auszug aus BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04
Die Ermittlung der Schadenshöhe liegt gemäß § 287 Abs. 1 ZPO im freien tatrichterlichen Ermessen und ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 102, 322, 330 m.w.N.). - BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86
Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines …
Auszug aus BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04
Es ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht etwa schematisch durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt ist (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 486).
- OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 151/06
Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung …
Insofern lag es in der Hand der Beklagten, zur Abwendung eines größeren Nutzungsausfallschadens einen Vorschuss an den Kläger zu leisten, mit dem dieser in die Lage versetzt wurde, ein Ersatzfahrzeug zu erwerben (Senat, Urteil vom 8. März 2004, Az.: 1 U 134/03 bestätigt durch BGH, Urteil vom 25. Januar 2005, Az.: VI ZR 112/04, veröffentlicht in NJW 2005, 1044).Dafür, dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeuges erheblich übersteigt, ist nicht der Geschädigte, sondern allein der Schädiger dann verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen (BGH NJW 2005, 1044, 1045).
Es gibt keinen überzeugenden rechtlichen Ansatz dafür, bei einem langfristigen ersatzfähigen Nutzungsausfall die Berechnung der Schadenshöhe nach den einschlägigen Tabellenwerten insgesamt abzulehnen (Senat, Urteil vom 8. März 2004, Az.: 1 U 134/03, bestätigt durch BGH NJW 2005, 1044).
Vielmehr darf er im Rahmen des ihm nach § 287 ZPO bei der Schadensschätzung eingeräumten Ermessens aus Gründen der Praktikabilität und der gleichmäßigen Handhabung typischer Fälle auch bei älteren Fahrzeugen mit den in der Praxis anerkannten Tabellen arbeiten (BGH NJW 2005, 1044 mit Hinweis auf BGH NJW 2005, 277).
Dem Alter des Fahrzeuges ist durch eine Herabstufung in der für den PKW einschlägigen tabellarischen Entschädigungsgruppe Rechnung zu tragen (BGH NJW 2005, 277; BGH NJW 2005, 1044).
So hat der Bundesgerichtshof für einen 9 1/2 Jahre alten PKW die durch den Senat ausgesprochene Mindereinstufung um eine Gruppe akzeptiert (Senat, Urteil vom 8. März 2004, Az.: 1 U 134/03; BGH NJW 2005, 1044).
- OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …
c) Insofern lag es in der Hand der Beklagten zu 1., zur Abwendung eines größeren Nutzungsausfallschadens den angeforderten Vorschuss an den Kläger zu leisten (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 2007, AZ. I-1 U 151/06 mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 8. März 2004, AZ: 1 U 134/03 bestätigt durch BGH NJW 2005, 1044).Die Höhe der Nutzungsausfallschädigung wird andererseits nicht schematisch durch den Wert des Fahrzeuges zum Unfallzeitpunkt begrenzt (BGH NJW 2005, 1044).
Im Rahmen dieses Ermessens darf der Tatrichter aus Gründen der Praktikabilität und der gleichmäßigen Handhabung typischer Fälle auch bei älteren Fahrzeugen mit den in der Praxis anerkannten Tabellen arbeiten (BGH NJW 2005, 1044).
b) Dem Alter des Fahrzeuges ist durch eine Herabstufung in der für den Pkw einschlägigen tabellarischen Entschädigungsgruppe Rechnung zu tragen (BGH NJW 2005, 277; BGH NJW 2005, 1044).
So hat der Bundesgerichtshof für einen 9 ½ Jahre alten Pkw die durch den Senat ausgesprochene Mindereinstufung um eine Gruppe akzeptiert (Senat, Urteil vom 8. März 2004, AZ 1 U 134/03; BGH NJW 2005, 1044).
- OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07
Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur
Dafür, dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeuges erheblich übersteigt, ist nicht der Geschädigte, sondern allein der Schädiger dann verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, den Kläger durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen (BGH NJW 2005, 1044, 1045).Dem Alter des Fahrzeuges ist durch eine Herabstufung in der für den Pkw einschlägigen tabellarischen Entschädigungsgruppe Rechnung zu tragen (BGH NJW 2005, 277; BGH NJW 2005, 1044).
So hat der Bundesgerichtshof für einen 9 1/2 Jahre alten Pkw die durch den Senat ausgesprochene Mindereinstufung um eine Gruppe akzeptiert (Senat, Urteil vom 8. März 2004, Az.: 1 U 134/03; BGH NJW 2005, 1044).
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte …
Dies hat der Bundesgerichtshof unbeanstandet gelassen (BGH, Urteil vom 25.01.2005, Az.: VI ZR 112/04; zit. nach juris = NJW 2005, 1044). - OLG Dresden, 30.06.2010 - 7 U 313/10
Lange Ausfallzeit und Vorschussleistung gegen Sicherungsübereignung des …
Diese Tabellen sind eine zwar mögliche, aber keine verbindliche Methode der Schadensermittlung bei einem Nutzungsausfallschaden (BGH, Urteil vom 25.01.2005, VI ZR 112/04, juris Rn. 6).Der Senat übersieht nicht, dass die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nicht etwa schematisch durch den Wert des Fahrzeuges begrenzt ist (BGH, Urteil vom 25.01.2005, a.a.O., Rn. 8).
- OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06
Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für …
Als eine in diesem Sinne geeignete Methode der Schadensschätzung hat der Bundesgerichtshof seit langem die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner (jetzt: Sanden/Danner/Küppersbusch) anerkannt (vgl. u.a. BGHZ 56, 214, 217, 219 f.; BGH, VersR 1969, 828, 830; BGH NJW 2005, 1044 ff.). - LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …
Die Höhe des Nutzungsausfalles kann die Kammer nach 8 287 ZPO anhand der Tabellen nach Sanden / Danner schätzen (BGH NJW 2005, 277/278; NJW 2005, 1044). - KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18 NJW 2005, 1044).
der Nutzungswerte die Mietsätze für Neufahrzeuge zugrunde liegen, die gegenüber Altfah eugen teilweise erhebliche Nutzungsvorteile wie größere Sicherheit, geringeren Kraftsto verbrauch und höheren (Fahr-)Komfort bieten, ist einem höheren Alter des Unfallfahrzeu es aber ggfl: durch eine Herabstufung in der einschlägigen tabellarischen Entschädigung gruppe Rechnung zu tragen (vgl. BGH NJW 2005, 277; BGH NJW 2005, 1044).
Da das Fahrzeug des Klägers war zum Unfallzeitpunkt bereits 16 Jahre alt war, ist na h Auffassung des Senates eine Herabstufung um zwei Tabellengruppen gerechtfertigt (vgl. BGH NJW 2005, 1044: Herabstufung um eine Gruppe für 9''A Jahre alten Pkw; BGH NJW 005, 277: Herabstufung um 2 Gruppen für einen 16 Jahre alten Pkw; OLG Brandenburg S hadenPraxis 2008, 52 : Herabstufung um 2 Gruppen für einen über 10 Jahre alten Pkw; OL Köln, Urteil v. 11.10.2012 - 22 U 48/12 - juris : 2 Stufen bei Kfz älter als 10 Jahre; OLG Sc leswig Schaden-Praxis 2015, 156 :2 Stufen bei 18 Jahre altem Kfz; OLG Düsseldorf, Urteil .
Dieser stellt jedoch keine Grenze für den Nutzungsausfallschaden dar (vgl. BGH NJW 1988, 484;BGH NJW 2005, 1044; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juni 2016 - 12 U 1090/15 -, juris).
- KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und …
Dabei stellt die Schadensschätzung auf der Grundlage der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch eine mögliche Methode der Schadensermittlung dar (BGH, NJW 2005, 277; NJW 2005, 1044), die auch der erkennende Richter für eine geeignete Schätzungsgrundlage hält. - OLG Köln, 11.10.2012 - 22 U 48/12
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung einer Reparatur an einem …
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 2005, 1044) ist der Tatrichter auch bei älteren Fahrzeugen nicht gehalten, in jedem Einzelfall bei der Beurteilung der entgangenen Gebrauchsvorteile eine aufwendige Berechnung anzustellen.Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung ist nicht schematisch durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt - entscheidend ist vielmehr, ob die dem Kläger entgangenen Gebrauchsvorteile sich während der Zeit des Nutzungsausfalls gemindert haben (BGH NJW 2005, 1044; BGH NJW 1988, 484; OLG Düsseldorf VRR 2008, 267).
Dafür, dass die Höhe der Ausfallentschädigung letztlich den Wert des Fahrzeuges erheblich übersteigt, ist nicht der Kläger, sondern allein die Beklagte verantwortlich, weil sie es - im Wissen um die Dauer des selbständigen Beweisverfahrens und die finanziellen Verhältnisse des Klägers - unterlassen hat, diesen durch eine schnellere Ersatzleistung oder durch Zahlung eines Vorschusses finanziell in die Lage zu versetzen, eine Interimsbeschaffung zu einem früheren Zeitpunkt vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2005, 1044).
- LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach …
- OLG Koblenz, 27.06.2016 - 12 U 1090/15
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung
- OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - 1 U 14/09
Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei niedrigem Wiederbeschaffungswert des …
- OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06
Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 1 U 119/20
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Anspruch auf …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins
- OLG Düsseldorf, 02.07.2008 - 1 W 24/08
Berechnung des langfristigen Nutzungsausfallschadens eines Pkw
- LG Hagen, 04.12.2009 - 8 O 97/09
Pflicht des Unfallverursachers zum Ersatz eines im Zuge der Reparatur des …
- LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09
Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie
- LG Aachen, 26.01.2012 - 12 O 348/11
Anspruch auf Ersatz der Kosten der Ersatzbeschaffung wegen eines auf fehlerhafte …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- OLG Koblenz, 13.06.2016 - 12 U 1127/15
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Höhe eines Anspruchs auf …
- LG Berlin, 08.01.2007 - 58 S 142/06
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für einen …
- OLG Brandenburg, 11.08.2016 - 5 U 94/15
Sachenrechtsbereinigung: Voraussetzungen einer bereinigungsfähigen Nutzung; …
- OLG Braunschweig, 03.05.2016 - 7 U 35/14
- OLG Jena, 14.05.2009 - 1 U 761/08
Es besteht kein abstrakter Anspruch auf Nutzungsausfall bei kostenloser Nutzung …
- LG Oldenburg, 06.05.2019 - 18 S 351/18
Nutzungsausfall - ersatzfähiger Zeitraum bei Regulierungsverzögerung
- OLG Brandenburg, 29.11.2018 - 12 U 92/18
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Berührungsloser Unfall …
- LG Hamburg, 10.02.2021 - 306 O 269/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 5 Sa 80/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Herausgabe eines Personenkraftwagens an den …
- LG Berlin, 05.12.2007 - 8 O 325/07
Schadensersatz beim Kauf eines PKW unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung …
- AG Königswinter, 27.07.2005 - 3 C 192/04
- AG Berlin-Mitte, 04.07.2016 - 115 C 3007/15
- LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10
Fiktive Schadensabrechnung
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
- LG Bochum, 06.06.2008 - 5 S 271/04
Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten gem. § 249 S. 2 …
- OLG Jena, 23.06.2010 - 2 U 9/10
Unwirksamkeit einer die Verjährung von Mängelrechten verkürzenden Allgemeinen …
- AG Kassel, 17.02.2011 - 414 C 2182/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; …
- LG Wuppertal, 22.12.2008 - 3 O 111/08
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines Verkehrsunfalls; Ständige …
- AG Frankenthal, 09.10.2015 - 3a C 143/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender …
- LG Hamburg, 06.09.2021 - 306 S 85/19
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Rechtsabbiegen in die linke …
- OLG Dresden, 17.06.2021 - 18 U 313/21
- OLG Düsseldorf, 07.04.2009 - 4 U 39/08
Abweisung der Klage aus einer privaten Unfallversicherung mangels Eintritts der …
- LG Nürnberg-Fürth, 19.05.2020 - 2 O 7690/19
Ersatzfähigkeit von Nebenkosten - Ausfall älterer Fahrzeuge
- AG Mannheim, 09.01.2009 - 9 C 381/08
Schadenersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …
- AG Warendorf, 05.09.2019 - 5 C 597/18
- LG Frankfurt/Oder, 18.07.2016 - 72 O 10/15
- AG Rheinbach, 23.09.2008 - 5 C 140/08
Anspruch eines Autovermietungsunternehmens auf Schadensersatz wegen eines …
- LG Stuttgart, 06.04.2011 - 5 S 238/10
160 Tage Nutzungsausfall
- AG Berlin-Mitte, 18.08.2014 - 115 C 3033/14
- AG Siegburg, 01.03.2006 - 113 C 26/04
- AG Siegen, 07.10.2019 - 14 C 588/19
Unfallregulierung
- AG Wolfsburg, 15.08.2007 - 10 C 111/07
Nutzungsausfall - 56 Tage Nutzungsausfall kann berechtigt sein
- LG Koblenz, 03.08.2006 - 14 S 283/05
- LG Bonn, 01.06.2018 - 2 O 331/17
- LG Landshut, 02.12.2014 - 81 O 13/14
- AG Leer, 10.07.2017 - 70 C 1166/16
- AG Linz am Rhein, 18.04.2008 - 2 C 69/08
- LG Stuttgart, 13.09.2010 - 45 C 5034/09
- AG Linz am Rhein, 12.10.2007 - 2 C 579/07