Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.05.2005 | BGH, 16.12.2004

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.12.2004 - 4 W 43/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3529
OLG Naumburg, 09.12.2004 - 4 W 43/04 (https://dejure.org/2004,3529)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.12.2004 - 4 W 43/04 (https://dejure.org/2004,3529)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - 4 W 43/04 (https://dejure.org/2004,3529)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen einen abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag; Ausschluss der Geschäftsfähigkeit auf Grund einer Alkoholerkrankung; Voraussetzungen für die Annahme der Entbindung von der Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht im Fall des Todes des ...

  • weberundpartner.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche Schweigepflicht über Tod hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Alkoholiker bringt sich um - Darf der Arzt nach dem Tod des Patienten die Schweigepflicht brechen?

Besprechungen u.ä.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Nach dem Tod des behandelten Patienten wirkt die ärztliche Schweigepflicht fort; sie kann nach seinem mutmaßlichen Willen eingeschränkt sein

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schweigepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes nach dem Tod des Patienten" von Redaktion ArztR, original erschienen in: ArztR 2006, 22 - 23.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2017
  • VersR 2005, 817
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15

    Risikolebensversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei

    Der vom Oberlandesgericht Naumburg (VersR 2005, 817) angesprochene Zweifelsfall liegt hier nicht vor.
  • OLG Karlsruhe, 03.09.2014 - 12 W 37/14

    Anfechtung einer Risikolebensversicherung wegen wahrheitswidriger Beantwortung

    Der vom OLG Naumburg (VersR 2005, 817) angesprochene Zweifelsfall liegt hier somit nicht vor, so dass der Senat offen lassen kann, ob und inwieweit bei derartigen Sachverhalten dem die Aussage verweigernden Zeugen eine nachvollziehbare Darlegung seiner Gründe abverlangt werden kann.
  • OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 510/08

    Verwertung von unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Entbindung von der

    Es geht nicht auf Erben oder Angehörige über (BGH, Urteil vom 31.05.1983 - VI ZR 259/81, NJW 1983, 2627 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.12.2004 - 4 W 43/04, VersR 2005, 817 ; Knappmann, NVersZ 1999, 511).
  • AG Augsburg, 17.07.2013 - VI 1163/12

    Erbscheinsverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht eines Mitarbeiters der

    Danach wird im Zusammenhang mit der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 Absatz 1 Nr. 1 StGB und nach § 383 Absatz 1 Nr. 6 ZPO eine mutmaßliche Entbindung durch den Erblasser angenommen, weil das wohlverstandene Interesse eines Erblassers nicht dahin geht, dass seine Testierunfähigkeit geheim bleibt, sondern das wohlverstandene Interesse geht dahin, dass die allgemeinen Vorschriften zum Schutze einer testierunfähigen (geschäftsunfähigen) Person nicht durch die ärztliche Schweigepflicht unterlaufen werden (BGHZ 91, Seite 392 = NJW 1984, Seite 2893; BGHNJW 1983, 2627; OLG Naumburg NJW 2005, 2017; BayObLG FamRZ 1986, 1238; OLG Stuttgart MDR 1983, 236).
  • OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 1677/06

    Anwaltshaftung:: Beweislast für pflichtwidriges Verhalten des Rechtsanwalts;

    Sogar sein Tod als Sekundärfolge seiner schweren Alkoholerkrankung lag nicht fern und hätte gegebenenfalls zur Perpetuierung der ärztlichen Schweigepflicht geführt (vgl. OLG Naumburg Beschl. vom 9. Dezember 2004 - 4 W 43/04).
  • AGH Baden-Württemberg, 13.12.2013 - AGH 17/13

    Prozessfähigkeit, Betreuung

    Die Sucht als solche ist dagegen grundsätzlich nicht als krankhafte seelische Störung anzusehen; anders nur, wenn die Abhängigkeit Symptom einer anderen geistigen Erkrankung ist oder sie zu einem als krankhaft zu bewertenden schwerwiegenden und dauerhaften Verfall der Persönlichkeit geführt hat (vgl. BayObLGZ, Beschluss vom 5.7.2002 - 1Z BR 45/01 - NJW 2003, 216, 219 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 9.12.2004 - 4 W 43/04 - NJW 2005, 2017, 2018; Knothe in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 104 Rn. 9).
  • SG Magdeburg, 17.05.2010 - S 11 AS 610/09

    Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei

    Chronischer Alkohol- und Drogenmissbrauch rechtfertigt die Annahme der Geschäftsunfähigkeit im Sinne der Ziff. 2 nur, wenn durch den suchtbedingten Abbau der Persönlichkeit psychopathologische Störungen entstanden sind, die die freie Willensbestimmung ausschließen (OLG N. NJW 05, 2017).
  • VG Berlin, 03.05.2006 - 1 A 173.05

    Gregor Gysi ./. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des

    Abzustellen ist auf das "wohlverstandene Interesse" des Betroffenen (so OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 4 W 43/04 -, NJW 2005, 2017 zur ärztlichen Schweigepflicht).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2005 - VIII ZB 3/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1824
BGH, 18.05.2005 - VIII ZB 3/05 (https://dejure.org/2005,1824)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2005 - VIII ZB 3/05 (https://dejure.org/2005,1824)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05 (https://dejure.org/2005,1824)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2017
  • MDR 2005, 1182
  • FamRZ 2005, 1564
  • BB 2005, 1415
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 16.10.2012 - II ZB 6/09

    Rechtsbeschwerde in Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des

    Zum einen wäre die Anhörungsrüge nicht, wie erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, GuT 2009, 216; Beschluss vom 25. April 2012 - IX ZR 126/10, juris), von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden.
  • BGH, 13.12.2016 - VIII ZR 241/15

    Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem BGH: Beiordnung eines Notanwalts zur

    Dies gilt auch für die - wie hier - im Revisionsverfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2005- VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 16. Juni 2015 - VIII ZB 91/14, juris Rn. 1; jeweils mwN [zur Rechtsbeschwerde]).
  • BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15

    Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen

    Die im vorliegenden Verfahren von der Beschwerdeführerin zu 2 erhobene Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig (vgl. zur Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 5; Beschluss vom 12. Januar 2016 - I ZB 95/15, juris Rn. 1).
  • BGH, 20.12.2011 - IX ZB 294/11

    Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das

    a) Entgegen der vom Landgericht erteilten Rechtsmittelbelehrung bedarf die Einlegung der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 133 GVG) gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512, 1513; vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017).
  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 110/09

    Nachhholung des fehlenden Ausspruchs über die Kosten der Nebenintervention wegen

    Eine Anhörungsrüge kommt schon wegen der Möglichkeit der Entscheidungsergänzung entsprechend § 321 ZPO nicht in Betracht (§ 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und würde überdies ebenfalls die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017) sowie die Wahrung einer zweiwöchigen Frist (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO) voraussetzen.
  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 41/09

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge mangels Anbringung durch einen bei dem BGH

    Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschl. v. 18.5. 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017, m.w.N.).
  • BGH, 21.12.2005 - XII ZB 80/05

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Anbringung durch einen bei dem BGH

    Selbst wenn die am 5. August 2005 hier eingegangene "Beschwerde" oder einer der nachfolgenden Schriftsätze vom 11. und 18. August 2005 als - statthafte und rechtzeitige - Anhörungsrügen nach § 321 a ZPO ausgelegt werden könnten, wären diese unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurden (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05 - NJW 2005, 2017).
  • BGH, 02.08.2017 - IX ZR 290/16

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

    Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2017 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 475 [zum Rechtsbeschwerdeverfahren]; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 187 Rn. 4).
  • BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der

    Gleiches gilt für eine gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017).
  • BGH, 25.04.2012 - IX ZR 126/10

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor dem BGH bei unterlassener Einlegung

    Das giltauch für die in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 16. Juli 2009 - I ZB 41/09, jeweils zur gleichgelagerten Problematik bei der Rechtsbeschwerde).
  • BGH, 09.02.2017 - I ZB 117/16

    Unzulässigkeit einer nicht von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

  • BGH, 15.04.2015 - I ZB 16/15

    Unzulässigkeit einer nicht von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

  • BGH, 09.12.2009 - I ZB 82/09

    Anwaltszwang bei Einlegung einer Anhörungsrüge am BGH

  • BGH, 12.05.2017 - IX ZB 88/16

    Prozessuale Vertretung in Verfahren der Rechtsbeschwerde in Entschädigungssachen

  • BGH, 06.10.2016 - I ZB 38/16

    Unzulässigkeit einer von einem nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

  • BGH, 13.08.2018 - VI ZR 499/16

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  • BGH, 06.11.2017 - IX ZR 57/17

    Anwaltszwang für das Verfahren der Anhörungsrüge

  • BGH, 12.01.2016 - I ZB 96/15

    Statthaftigkeit der Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge im Zivilprozess

  • BGH, 19.04.2007 - I ZB 5/07

    Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Anbringung durch ein beim BGH zugelassenen

  • BGH, 21.03.2018 - I ZB 118/17

    Verwerfung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss

  • BGH, 02.12.2015 - I ZB 107/15

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

  • BGH, 16.12.2014 - I ZB 46/14

    Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig

  • BGH, 07.10.2008 - VI ZR 53/08

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz bei Verwerfung einer

  • BGH, 12.03.2015 - I ZB 117/14

    Unzulässigkeit einer nicht durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt

  • BGH, 25.01.2012 - IX ZB 301/11

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  • BGH, 21.09.2016 - IX ZR 183/14

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge

  • BGH, 12.01.2016 - I ZB 95/15

    Anwaltszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verwerfung der Anhörungsrüge und die

  • BGH, 12.01.2016 - I ZB 94/15

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge; Einlegung der Anhörungsrüge von einem nicht

  • BGH, 05.03.2014 - IV ZR 158/13

    Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des

  • BGH, 29.01.2014 - I ZB 78/13

    Einlegung der Anhörungsrüge durch einen nicht von einem BGH zugelassenen

  • BGH, 23.07.2008 - VIII ZB 37/08

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim BGH

  • BGH, 21.02.2017 - VIII ZB 99/16

    Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zur Zurückweisung der sofortigen

  • BGH, 12.01.2016 - I ZB 93/15

    Statthaftigkeit der Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge im Zivilprozess

  • BGH, 16.12.2014 - I ZB 47/14

    Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • BGH, 10.06.2013 - IX ZB 24/13

    Zulässigkeit der Einlegung einer vor dem BGH eingelegten Anhörungsrüge durch

  • BGH, 14.12.2011 - IX ZB 131/11

    Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig wegen Einlegung der

  • BGH, 16.12.2014 - I ZB 63/14

    Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • BGH, 23.04.2013 - III ZR 111/12

    Notwendigkeit eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts für die Erhebung einer im

  • BGH, 03.08.2011 - IX ZB 187/11

    Notwendigkeit der Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt bei

  • BGH, 29.07.2011 - IX ZB 179/11

    Notwendigkeit der Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt für

  • BGH, 11.05.2010 - XI ZB 13/10

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines

  • BGH, 14.03.2011 - IX ZR 243/08

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Fertigung durch den Beschwerdeführer

  • BGH, 24.11.2010 - IV ZA 19/10

    Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit des

  • BGH, 22.05.2013 - IV ZR 193/12

    Erforderlcihkeit der Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH

  • BGH, 24.11.2011 - I ZB 60/11

    Konsequenzen der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen nicht beim BGH

  • BGH, 16.12.2014 - I ZB 45/14

    Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig

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Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2004 - I ZB 23/04   

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https://dejure.org/2004,1107
BGH, 16.12.2004 - I ZB 23/04 (https://dejure.org/2004,1107)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2004 - I ZB 23/04 (https://dejure.org/2004,1107)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04 (https://dejure.org/2004,1107)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit für die Entscheidung eines Kostenfestsetzungsantrags; Anforderungen an die Notwendigkeit aufgewendeter Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Auferlegung von Kosten an einen Zeugen, die durch sein ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Erstattung der Kosten für in Österreich ansässigen Prozessbevollmächtigten - Baseball-Caps

  • rechtsportal.de

    ZPO § 380 Abs. 1 § 91 Abs. 1
    "Baseball-Caps"; Umfang der Kostenerstattung durch den unentschuldigt abwesenden Zeugen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baseball-Caps

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2017 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 725
  • MDR 2005, 657
  • FamRZ 2005, 701 (Ls.)
  • BB 2005, 469
  • BB 2005, 800
  • Rpfleger 2005, 328
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13

    Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter

    Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Verteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04, WRP 2005, 505, 507 = NJW-RR 2005, 725 - Baseball-Caps, mwN).
  • BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16

    Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts

    Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Verteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04, NJW-RR 2005, 725, 726 f. - Baseball-Caps; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, NJW-RR 2014, 886 Rn. 5).
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZB 5/05

    Erstattung von Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts bei Wahrnehmung eines

    aa) Bei dieser Sachlage kann es der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, daß das Beschwerdegericht die Beauftragung ausländischer Beweisanwälte für nicht "notwendig" im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO gehalten hat, ohne hierzu tatsächliche Feststellungen zu treffen (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04 - BGHReport 2005, 813).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 40/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

    Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Verteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04, WRP 2005, 505, 507 = NJW-RR 2005, 725 - Baseball- Caps, mwN).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

    Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Verteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04, WRP 2005, 505, 507 = NJW-RR 2005, 725 - Baseball- Caps, mwN).
  • OLG Celle, 11.12.2008 - 2 W 271/08

    Kostenfestsetzung: Kostentragungspflicht eines im Beweisaufnahmetermin nicht

    Wenn einem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden, ist er zur Erstattung all derjenigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (vgl. BGH NJW-RR 2005, 725 ff. zitiert nach JURIS Rdz. 18).
  • KG, 15.02.2007 - 2 W 1/07

    Terminsgebühr: Erstattungsfähigkeit bei Teilnahme des Anwalts am Ortstermin

    Dass danach die Zuziehung des Anwalts zu einem Beweistermin in der Regel notwendig ist, da die Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, dass der Anwalt ihres Vertrauens auch ihre Interessen bei der Beweiserhebung wahrnimmt, hat der Bundesgerichtshof für den Fall eines Termins zur Zeugenvernehmung entschieden (BGH NJW-RR 2005, 725, 727).
  • AG Zeitz, 05.12.2018 - 4 C 164/17

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten für die

    Insoweit hat der BGH bereits entschieden, dass die Zuziehung eines Rechtsanwaltes zu einem Beweistermin in der Regel notwendig ist, da die Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, dass der Anwalt ihres Vertrauens auch ihre Interessen bei der Beweiserhebung wahrnimmt (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04 -, juris).
  • OLG Jena, 14.09.2005 - 9 W 466/05

    Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG);

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