Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.11.2004

Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03   

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https://dejure.org/2004,353
BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03 (https://dejure.org/2004,353)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2004 - VI ZR 365/03 (https://dejure.org/2004,353)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 (https://dejure.org/2004,353)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Begrenzung der Haftungsprivilegierung für Kinder auf typische Überforderungssituationen

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Deliktische Verantwortlichkeit von Minderjährigen; Haftungsprivilegierung von Kindern im Straßenverkehr; Anwendbarkeit des Haftungsprivilegs auf den ruhenden Verkehr; Überforderung durch spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs; Geltendmachung von Gutachterkosten; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Begutachtung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kinderhaftung bei Verkehrsunfällen - Überforderungssituation

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kinderhaftung nur bei typischer Überforderungssituation des Kindes

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bagatellschadensgrenze - eine nicht existente Luftnummer!

  • captain-huk.de

    Klipp und klar - zur Frage der Erforderlichkeit für die Beauftragung eines Schverständigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 § 828 Abs. 2 § 249
    Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein radfahrendes Kind

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gehören Gutachenkosten zum erforderlichen Herstellungsaufwand?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch ein Kind

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallkosten - Bagatellgrenze bei Gutachterkosten

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Die Bagatellschadensgrenze für die Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen liegt bei etwa 700 bis 750 Euro

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Sachverständigengutachten auch bei Bagatellschäden

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit von Minderjährigen für Beschädigungen eines parkenden Pkw

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Ersatz der Gutachterkosten

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Kinder können für Beschädigung parkender Autos haftbar gemacht werden

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Ersatz von Sachverständigenkosten

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung - Kind mit Fahrrad gegen Auto

  • schadenfixblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bagatellschadensgrenze - eine nicht existente Luftnummer!

  • captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 BGB, Teil II

  • captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schöne Welt der Verkehrsopferhilfe e. V.

Sonstiges

  • streifler.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bagatellschaden

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 356
  • MDR 2005, 390
  • NZV 2005, 139
  • VersR 2005, 380
 
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Wird zitiert von ... (229)

  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87 - NJW-RR 1989, 953, 956).

    Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abgedruckt; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84 - VersR 1985, 441, 442; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - aaO; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.).

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953, 956).

    Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abgedruckt; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84, VersR 1985, 441, 442; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.).

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

    Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach

    Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB, wenn - wie hier - eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 26, Rdnr. 3 mit Hinweis auf BGH NZV 2005, 139).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,797
BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03 (https://dejure.org/2004,797)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2004 - VIII ZR 186/03 (https://dejure.org/2004,797)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03 (https://dejure.org/2004,797)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung für den Ankauf von Leasingforderungen; Bestandshaftung des Forderungsverkäufers; Wirksamkeit des Leasingvertrages; Anfechtung des Leasingvertrages durch den Forderungskäufer; Bonitätsrisiko und Haftung für Betrugsschäden im Rahmen des Forderungskaufs; Rücktritt vom Forderungskaufvertrag wegen Nichtverschaffens von Sicherungseigentum; Gutgläubiger Eigentumserwerb durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers; Beweislast für das Scheitern der Sicherungsübereignung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Leasinggesellschaft bei Verkauf der Leasingforderungen à forfait nur für Bestand und Einredefreiheit ("FlowTex")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung einer Leasinggesellschaft, die zur Refinanzierung eines Leasingvertrages die aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen gegen den Leasingnehmer à forfait an ein Kreditinstitut verkauft; zum gutgläubigen Eigentumserwerb durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer; zum Fortbestand der von dem Besitzerwerb ausgehenden Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Haftung des Leasinggebers für betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers/ Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Erwerb nach §§ 929, 931, 934 setzt Besitzwillen des unmittelbaren Besitzers voraus

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Veritätshaftung beim Forderungskauf; Leasing: keine Haftung des Leasinggebers für betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers beim "sale and lease back"; Sachenrecht: Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Erwerb nach §§ 929, 931, 934 (Erfordernis des Besitzwillens des unmittelbaren Besitzers)

  • rechtsportal.de

    Umfang der Veritätshaftung des Leasinggebers; Haftung des Leasinggebers für die Verschaffung von Sicherungseigentum; Gutgläubiger Erwerb des Sicherungseigentums vom mittelbaren Besitzer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Leasingrecht - Verkäufer haftet nur für rechtlichen Bestand der Leasingforderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schadensersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. §§ 437, 442; BGB §§ 242, 313, 931, 934, 1006
    Haftung der Leasinggesellschaft bei Verkauf der Leasingforderungen à forfait nur für Bestand und Einredefreiheit ("FlowTex")

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. §§ 437, 442; BGB §§ 242, 313, 931, 934, 1006
    Haftung der Leasinggesellschaft bei Verkauf der Leasingforderungen à forfait nur für Bestand und Einredefreiheit ("FlowTex")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestandshaftung des Forderungsverkäufers

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    FlowTex-Haftung beim Forderungskauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Veritätshaftung beim Forderungskauf; Leasing: keine Haftung des Leasinggebers für betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers beim "sale and lease back"; Sachenrecht: Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Erwerb nach §§ 929, 931, 934 (Erfordernis des Besitzwillens des unmittelbaren Besitzers)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neue Entwicklungen beim regresslosen Forderungskauf" von RA Dr. Holger Schmidt, original erschienen in: ZGS 2006, 135 - 140.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 90
  • NJW 2005, 356
  • NJW 2005, 359
  • ZIP 2004, 2384
  • MDR 2005, 380
  • WM 2005, 15
  • BB 2004, 2769
  • DB 2004, 2746
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05

    Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

    Zwar kommt die Vermutung, dass ein früherer Besitzer während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der beweglichen Sache gewesen ist, jedem zugute, der sein Recht - wie hier der Beklagte als Käufer des Fahrzeugs - von dem früheren Besitzer ableitet (Senat, BGHZ 161, 90, 108 f.; BGH, Urteil vom 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, WM 2002, 755 = NJW 2002, 2101 unter I 2 a).
  • BGH, 12.07.2006 - XII ZR 178/03

    Umfang der Rechtskraft eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen

    Für die Änderung des Besitzmittlungsverhältnisses genügt nämlich die Erkennbarkeit der Willensänderung des unmittelbaren Besitzers, die Sache nunmehr für einen neuen Oberbesitzer besitzen zu wollen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 1999 - XII ZR 134/97 - NJW-RR 1999, 1239 f.); eine Erklärung gegenüber dem bisherigen mittelbaren Besitzer oder dessen Kenntnis ist nicht erforderlich (vgl. BGHZ 161, 90, 113; Erman/Lorenz BGB 11. Aufl. § 686 Rdn. 41 m.N.).
  • BGH, 16.02.2006 - IX ZR 26/05

    Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs

    Das Verwertungsrecht des Beklagten nach § 166 InsO und der daran anknüpfende Zinsanspruch nach § 169 InsO sind hinsichtlich der angeführten Nutzfahrzeuge möglicherweise bereits während der geltend gemachten Zinslaufzeiten infolge einer Aufgabe des Besitzmittlungswillens der unmittelbaren Besitzer erloschen (vgl. BGHZ 161, 90, 112 f).
  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15

    Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der

    Diese Vermutung wirkt über den späteren Besitzverlust hinaus solange fort, bis sie widerlegt ist (BGH, Urteil vom 25. Januar 1984 - VIII ZR 270/82, NJW 1984, 1456, 1457; Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, NJW 1995, 1292, 1293; Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 108 f.).

    Der Eigentumserwerb nach § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Erwerber den mittelbaren Besitz auf Grund einer Besitzanweisung des Veräußerers an den unmittelbaren Besitzer erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 111).

  • BFH, 08.09.2011 - V R 43/10

    Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des

    Da sich die Leasinggegenstände bei der Übertragung auf die Klägerin bereits im Besitz der F-KG befanden, kommt nach dieser BGH-Rechtsprechung ein zivilrechtlicher Eigentumserwerb vom Berechtigten nach § 929 Satz 2 BGB --nicht aber auch nach Satz 1 dieser Vorschrift-- in Betracht (BGH-Urteil vom 10. November 2004 VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, unter II.6.a aa (1)).

    Trotz der auch vom FG für den Streitfall festgestellten mehrfachen Übereignung von Leasinggegenständen durch die K-KG konnte ein derartiger Eigentumserwerb nach § 929 Satz 2 BGB im Hinblick auf die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 2 und 3 BGB vorliegen, wenn zwischen der F-KG und der K-KG ein Besitzmittlungsverhältnis zugunsten der K-KG bestand (BGH-Urteil in BGHZ 161, 90, unter II.6.a aa (2)).

    Denn hierfür reicht es nicht aus, dass sich die Klägerin mit dem vermeintlichen Eigentümer (K-KG) auf den Eigentumsübergang einigte, sie aber nur mit der F-KG als unmittelbarem Besitzer durch Abschluss der Leasingverträge ein Besitzmittlungsverhältnis begründete (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 161, 90, unter II.6.a aa (3) und (4)).

  • BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16

    Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare

    Beim Finanzierungsleasing fehlt es an einem mittelbaren Besitz des Schuldners, der zu einem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters führen kann, wenn die Sicherungsübereignung auf die finanzierende Bank gemäß §§ 929, 931 BGB erfolgt ist, indem der Schuldner seinen bestehenden Herausgabeanspruch aus dem Leasingvertrag an den Sicherungsnehmer abtrat (vgl. zur Sicherungsübereignung nach §§ 929, 931 BGB durch den Leasinggeber BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03, BGHZ 161, 90, 107, 111; Marotzke, ZZP 109 (1996), S. 429, 443 Fn. 66).
  • LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
    Aus diesem Eigenbesitz folgt gemäß § 1004 Abs. 1+2 BGB die Vermutung, dass die Klägerin mit der Begründung des Eigenbesitzes auch Eigentum erworben und dieses bis zur Begründung neuen Eigenbesitzes eines Dritten - wofür die bloß leihweise Überlassung während des Urlaubes der Klägerin an die ... GmbH nicht ausreicht - behalten hat (BGH NJW-RR 2000, 1584, 1585; NJW 2005, 359, 383; je m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 25.01.2006 - 23 U 213/04

    Refinanzierung von Leasingverträgen: Aufklärungspflicht über die allgemeinen

  • LG Berlin, 11.04.2019 - 67 S 21/19

    Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017

  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

    Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs

  • OLG Nürnberg, 06.09.2017 - 12 U 2086/15

    Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Bewilligung, Erbengemeinschaft,

  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 2 UF 66/18

    Forderungsberechtigung aus Sparbüchern auf den Namen von Kindern

  • OLG München, 01.02.2007 - U (K) 3622/06

    CO2-Zylinder-Vermietung

  • OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16

    Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit

  • OLG Bamberg, 11.12.2018 - 3 Ss OWi 1526/18

    Ahndung wegen Drogenfahrt bei Nichterreichen des Nachweisgrenzwertes

  • OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei

  • OLG Köln, 06.08.2015 - 8 U 69/14

    Vermutungswirkung des unmittelbaren Besitzes an einem Bild

  • OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13

    Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters

  • FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07

    Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 217/10

    Anspruch auf Zahlung einer Feststellungspauschale und Verwertungspauschale auf

  • OLG Köln, 06.10.2010 - 2 U 27/08

    Auskunftserteilung über den erzielten Erlös aus der Verwertung von Neufahrzeugen

  • OLG Frankfurt, 23.02.2018 - 13 U 151/16

    Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber

  • LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem

  • OLG Hamm, 05.03.2012 - 5 U 147/11

    Rechtsstellung des Besitzers

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09

    Geschäftsgrundlage eines Factoring-Vertrages bei Bestehen einer Globalzession zu

  • LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11

    Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung

  • OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Einordnung eines "Beteiligungsvertrages" als

  • AG Nördlingen, 05.07.2016 - 3 C 278/16
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