Rechtsprechung
BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 312, 312f, 1204
Verbraucherwiderrufsrecht bei Haustürgeschäften besteht auch Sicherheitenbestellung für gewerblichen Kredit - Kanzlei Prof. Schweizer
Widerruf allein des Sicherungsgeschäfts bei Haustürsituation
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsrecht des Verpfänders, unterlassene Risikoaufklärung der Bank
- Wolters Kluwer
Widerrufsrecht des Verpfänders bei Vorliegen einer Haustürsituation; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Haustürgeschäftes; Sicherung eines gewerblichen Kredites durch die Ehefrau eines Gesellschafters; Unterschreiben der Verpfändungserklärung in den Geschäftsräumen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Widerrufsrecht bei Haustürwiderrufsgeschäft
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 312; BGB § 312 f; BGB § 1204
Widerrufsrecht eines Verpfänders hängt nicht von Voraussetzungen für das Widerrufsrecht des persönlichen Schuldners ab - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Verbraucherschützendes Widerrufsrecht bei Sicherungsgeschäften: Maßgeblichkeit der Verbrauchereigenschaft allein des Sicherungsgebers, Irrelevanz der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners (Aufgabe von BGHZ 139, 21 = NJW 1998, 2356 ); Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 II ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Haustürgeschäft des Sicherungsgebers bei der Bestellung akzessorischer Sicherheiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312 § 312f § 1204
Widerruf der Verpfändung von Wertpapieren zur Besicherung einer Darlehensverbindlichkeit; Voraussetzungen der Anwendung des HWiG; Abgabe der Verpfändungserklärung in Geschäftsräumen des Ehegatten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verpfändung von Wertpapieren durch Familienmitglied zur Sicherung eines gewerblichen Kredits ? Widerrufsrecht nach Haustürwiderrufsrecht (§ 312 BGB)? (Änderung der Rechtsprechung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 312, 312f, 1204
Verbraucherwiderrufsrecht bei Haustürgeschäften besteht auch Sicherheitenbestellung für gewerblichen Kredit - zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 312, 312 f, 1204
Verbraucher-Widerrufsrecht eines Verpfänders auch ohne Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners
Besprechungen u.ä. (5)
- nomos.de , S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsrecht des Verpfänders, unterlassene Risikoaufklärung der Bank
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verpfändung als Haustürgeschäft; Bagatellisierung eines Risikos
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zu den Rechten des Verbrauchers, sich von einem Sicherungsgeschäft zu lösen, wenn die Hauptschuld ein Geschäftskredit ist (Abweichung von BGHZ 139, 21, 25 f.)
- streifler.de (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsrecht eines Verpfänders
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Verbraucherschützendes Widerrufsrecht bei Sicherungsgeschäften: Maßgeblichkeit der Verbrauchereigenschaft allein des Sicherungsgebers, Irrelevanz der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners (Aufgabe von BGHZ 139, 21 = NJW 1998, 2356 ); Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 II ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 165, 363
- NJW 2006, 845
- ZIP 2006, 363
- MDR 2006, 764
- DNotZ 2006, 468
- NJ 2006, 220
- FamRZ 2006, 476
- VersR 2006, 707
- WM 2006, 377
- BB 2006, 515
- DB 2006, 2230
- JR 2006, 517
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.05.1998 - IX ZR 56/95
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
Auszug aus BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05
a) Das Widerrufsrecht eines Verpfänders gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners oder einer auf diesen bezogenen Haustürsituation ab (Abweichung von BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - IX ZR 56/95, BGHZ 139, 21).Die Bestellung eines Pfandrechts falle ebenso wie eine Bürgschaftserklärung (EuGH WM 1998, 649, 651; BGHZ 139, 21, 25 f.) nur dann in den Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes bzw. des § 312 BGB, wenn das Pfandrecht eine Verbindlichkeit sichere, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäfts gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen eingegangen sei.
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. März 1998 (WM 1998, 649 ff.) entschieden, dass ein Bürgschaftsvertrag, der zur Absicherung eines gewerblichen Kredits geschlossen wird, kein Geschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG sei (BGHZ 139, 21, 24 ff.).
Sie besteht unabhängig davon, ob die Hauptschuld ein Verbraucherdarlehen oder ein gewerblicher Kredit ist und ob der Hauptschuldner ebenfalls durch eine Haustürsituation zum Vertragsschluss bestimmt worden ist (Reinicke/Tiedtke DB 1998, 2001, 2003; Drexl JZ 1998, 1046, 1056).
Davon ist hier unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des Haustürwiderrufsgesetzes (vgl. Reinicke/Tiedtke DB 1998, 2001, 2002) sowie zur Vermeidung unerträglicher Wertungswidersprüche auszugehen.
- EuGH, 17.03.1998 - C-45/96
UMWELT UND VERBRAUCHER
Auszug aus BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05
Die Bestellung eines Pfandrechts falle ebenso wie eine Bürgschaftserklärung (EuGH WM 1998, 649, 651; BGHZ 139, 21, 25 f.) nur dann in den Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes bzw. des § 312 BGB, wenn das Pfandrecht eine Verbindlichkeit sichere, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäfts gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen eingegangen sei.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. März 1998 (WM 1998, 649 ff.) entschieden, dass ein Bürgschaftsvertrag, der zur Absicherung eines gewerblichen Kredits geschlossen wird, kein Geschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG sei (BGHZ 139, 21, 24 ff.).
Dass ein Bürgschaftsvertrag, der eine im Rahmen der Erwerbstätigkeit des Hauptschuldners begründete Verbindlichkeit sichert, nach Ansicht des EuGH (WM 1998, 649, 651) nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 577/85/EWG des Rates vom 20. Dezember 1995 betr.
- BGH, 26.09.1995 - XI ZR 199/94
Bestellung einer Sicherungsgrundschuld als entgeltliche Leistung; …
Auszug aus BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung einer Grundschuld (BGHZ 131, 1, 5) rechtfertige keine andere Beurteilung, weil sie vor der zitierten Entscheidung des EuGH ergangen sei.Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 26. September 1995 - XI ZR 199/94 (BGHZ 131, 1, 4) entschieden, dass eine Sicherungsabrede, die auf die Bestellung einer Grundschuld gerichtet ist, auch dann in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 HWiG, der Vorgängerregelung des § 312 BGB n.F., fällt, wenn die Grundschuld einen gewerblichen Kredit sichert.
- BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05
Entscheidend ist, dass der Verbraucher an diesen Orten auf ein werbemäßiges Ansprechen nicht eingestellt ist und sich in seiner Entschließungsfreiheit typischerweise eingeengt fühlt (…MünchKomm/Ulmer, BGB 4. Aufl. § 312 Rdn. 36), weil er sich dem von anderer Seite initiierten Gespräch nicht ohne weiteres durch Weggehen entziehen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 131, 385, 390 f.). - BGH, 18.09.2001 - X ZR 107/00
Rückabwicklung eines durch Täuschung und Drohung einer Vertragspartei zustande …
- BGH, 09.10.1990 - XI ZR 200/89
Hinweispflichten des Gläubigers gegenüber dem Sicherungsgeber; Ausgleich unter …
Auszug aus BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05
Pflichtwidrig handelt ein Kreditinstitut aber dann, wenn es durch sein Verhalten erkennbar einen Irrtum des Sicherungsgebers über das Risiko hervorruft oder dieses Risiko bewusst verharmlost (Senat, Urteil vom 9. Oktober 1990 - XI ZR 200/89, WM 1990, 1956; BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93, WM 1994, 680, 684). - BGH, 17.03.1994 - IX ZR 174/93
Geschäftsgrundlage einer Bürgschaftsverpflichtung; Pflichten des Gläubigers bei …
Auszug aus BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05
Ein Kreditinstitut ist zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Dritten, der eine Sicherheit zugunsten eines Schuldners des Kreditinstituts bestellt, über die damit verbundenen Risiken aufzuklären (BGHZ 125, 206, 218; BGH, Urteil vom 17. März 1994 - IX ZR 174/93, WM 1994, 1064, 1066 f.;… Ganter, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 90 Rdn. 184;… Joswig, in: Welter/Lang, Handbuch der Informationspflichten im Bankverkehr, Rdn. 14.63). - BGH, 24.02.1994 - IX ZR 227/93
Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft
Auszug aus BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05
Pflichtwidrig handelt ein Kreditinstitut aber dann, wenn es durch sein Verhalten erkennbar einen Irrtum des Sicherungsgebers über das Risiko hervorruft oder dieses Risiko bewusst verharmlost (Senat, Urteil vom 9. Oktober 1990 - XI ZR 200/89, WM 1990, 1956; BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93, WM 1994, 680, 684). - BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03
Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit
Auszug aus BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05
§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB dient dem Schutz des Verbrauchers vor der Gefahr, bei der Anbahnung eines Vertrages in einer ungewöhnlichen räumlichen Situation überrumpelt und zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden (Senat, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 312 Rdn. 3). - BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93
Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft
Auszug aus BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05
Ein Kreditinstitut ist zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Dritten, der eine Sicherheit zugunsten eines Schuldners des Kreditinstituts bestellt, über die damit verbundenen Risiken aufzuklären (BGHZ 125, 206, 218; BGH, Urteil vom 17. März 1994 - IX ZR 174/93, WM 1994, 1064, 1066 f.;… Ganter, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 90 Rdn. 184;… Joswig, in: Welter/Lang, Handbuch der Informationspflichten im Bankverkehr, Rdn. 14.63).
- BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05
Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung …
Wie der erkennende Senat - nach Erlass des angefochtenen Urteils - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung mit Urteil vom 10. Januar 2006 (XI ZR 169/05, BGHZ 165, 363, 366 ff. m.w.Nachw.) entschieden hat, kommt es hierauf nicht an. - BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
ff) Der vorstehenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf von Verbrauchern bestellte - akzessorische wie nicht akzessorische - Sicherheiten, und damit auch auf einen Schuldbeitritt, anwendbar sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. März 1998 - C-45/96, Slg. 1998, I-1199 = NJW 1998, 1295 Rn. 22 f.; BGH, Urteil vom 26. September 1995 - XI ZR 199/94, BGHZ 131, 1, 4 f.; Urteil vom 14. Mai 1998 - IX ZR 59/95, BGHZ 139, 21, 24 f.; Urteil vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, BGHZ 165, 363, 367;… Urteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04, NJW 2007, 2110 Rn. 27).Das für den Fall eines Haustürgeschäfts vorgesehene Widerrufsrecht dient dem Schutz der Verbraucher vor der Gefahr, bei der Anbahnung eines Vertrages in einer ungewöhnlichen räumlichen Situation überrumpelt und zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, NJW 2004, 1376, 1378; BGHZ 165, 363, 367).
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09
Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …
Die solchermaßen typischerweise - durch eine "situative Überrumpelung" (BGHZ 165, 363, 370) - beeinträchtigte Entschließungsfreiheit des Verbrauchers soll durch die Einräumung des Widerrufsrechts wiederhergestellt werden (…vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 6, 7).
- BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11
Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
Nach gefestigter Rechtsprechung begründet der Tatbestand einer rechtswidrigen Drohung oder arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit auch einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 BGB), der dem Bedrohten oder Getäuschten das Recht gibt, auch ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit zu verlangen (BGH, Urteil vom 11. Mai 1979 - V ZR 75/78, NJW 1979, 1983 f; vom 24. Oktober 1996 - IX ZR 4/96, WM 1997, 77, 78; vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034, 1035; vom 18. September 2001 - X ZR 107/00, NJW-RR 2002, 308, 309 f), sofern dem Betroffenen durch den Vertragsschluss ein Schaden entstanden ist (BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2311 f; vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05, WM 2006, 377, 380). - BGH, 02.05.2007 - XII ZR 109/04
Widerruf einer am Arbeitsplatz eingegangenen Bürgschaft oder Schuldmitübernahme …
Der hier in Betracht kommende Schuldmitübernahme- oder Bürgschaftsvertrag, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Beklagten zugerechnet werden kann, ist ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung (vgl. BGHZ 165, 363, 367 f.; 139, 21, 23 f.; BGH Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92 - NJW 1993, 1594, 1595; EuGH NJW 1998, 1295, 1296 zur Auslegung der Richtlinie).Dass diese Voraussetzungen für die Hauptschuldnerin, die M. GmbH, nicht vorliegen, ist unerheblich (BGHZ 165, 363, 367 f.).
Dieser Gefahr ist der Schuldübernehmer oder Bürge, der sich in einer Haustürsituation befindet, unabhängig davon ausgesetzt, ob sich der Hauptschuldner ebenfalls in dieser Situation befindet (BGHZ 165, 363, 367 f.).
- OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform
Eine typische situative Überrumpelung liegt aber nicht vor, wenn vorhersehbar ist, dass geschäftliche Angelegenheiten erörtert werden sollten (BGH, Urteil vom 10.01.2006 - XI ZR 169/05, juris Rn. 19). - BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06
Provisionsanspruch des Maklers bei Veräußerung eines restitutionsbefangenen …
Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Frist des § 124 Abs. 1 BGB belege, dass sich der Beklagte nach Ablauf dieser Frist nicht auf eine gegenüber der Arglistanfechtung gleich oder minder schwere Vertragsverletzung berufen könne, trifft nicht zu und widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2001 - X ZR 107/00 - NJW-RR 2002, 308, 309 f; vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05 - NJW 2006, 845, 847). - OLG Hamburg, 26.04.2019 - 13 U 51/18
Widerruf einer GmbH-Geschäftsführer-Bürgschaft: Voraussetzungen eines …
Nach der unter der Geltung der alten Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des BGH hängt das Widerrufsrecht eines Bürgen gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. nicht von der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners oder einer auf diesen bezogenen Haustürsituation ab (BGH, Urteil vom 10.1.2006, XI ZR 169/05). - BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07
Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber
Die Klägerin trafen insofern gegenüber dem Beklagten nicht nur die im Verhältnis einer Bank zu dem Sicherungsgeber für ein Darlehen eingeschränkten Hinweispflichten (vgl. z.B.: BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - XI ZR 169/05 - NJW 2006, 845, 847, Rn. 21 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft
Zwar handelt es sich bei einem Bürgschaftsvertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes um einen Vertrag über eine entgeltlichen Leistung im Sinne von § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB (BGH, Urteil vom 14. Mai 1998, Az. IX ZR 56/95, NJW 1998, 2356, 2356, Bezug nehmend auf EuGH…, Urteil vom 17. März 1998, Az. Rd. C-45-96, NJW 1998, 1295, 1296 Rdnr. 23; BGH, Urteil vom 10. Januar 2006, Az. XI ZR 169/05, NJW 2006, 845, 845 f.; so auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 1. April 2015, Az. VI U (Kart) 19/14, zitiert nach juris Rdnr. 26, …und Urteil vom 25. September 2012, Az. 24 U 4/12, zitiert nach juris Rdnr. 30). - OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09
Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2007 - 3 U 31/07
Bürgschaftsforderung gegen GmbH-Geschäftsführer: Zur Sittenwidrigkeit und …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 24 U 75/07
Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei …
- OLG Dresden, 30.01.2009 - 8 U 1540/08
Begriff des Fernabsatzgeschäfts; Bürgschaft eines Verbrauchers als …
- KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
- OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Vertrag über Omnibuswerbung: Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen …
- OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 4 U 20/07
Haftungsklausel unwirksam: Investitionsbank des Landes Brandenburg kann …
- OLG München, 14.11.2012 - 20 U 2673/08
Rückgewähr von Schenkungen unter Eheleuten: Aufklärungspflichtverletzung der …
- KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06
Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …
- KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
- OLG Düsseldorf, 20.02.2015 - 22 U 159/14
Gebrauchtwagenkaufvertrag - fortbestehender SIS-Eintrag als Rechtsmangel
- OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 7 U 158/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufklärung über die Eigentumsverhältnisse …
- OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 19 U 67/08
Widerruf eines Haustürgeschäfts: Ursächlichkeit der Haustürsituation für die …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - 24 U 91/07
Haustürwiderruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages bei nicht auf …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08
Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages …
- OLG Köln, 03.07.2014 - 7 U 78/13
Anfechtung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen arglistigen …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 24 U 89/08
Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages …
- OLG Koblenz, 14.02.2007 - 1 U 295/06
Wirksamkeit einer Gesellschafterbürgschaft; Formularmäßige Erstreckung der …
- OLG Brandenburg, 30.05.2018 - 4 U 99/17
Ausfallbürgschaft: Freistellung des Bürgen bei Zugrundelegung eines …
- OLG Stuttgart, 24.01.2007 - 9 U 77/06
Finanzierungskredit: Ansprüche gegen eine Bank im Zusammenhang mit einem …
- OLG Naumburg, 23.08.2007 - 2 U 49/07
Anwendung der Vorschriften über Haustürgeschäfte auf eine …
- OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 4 U 63/06
Anforderungen an ein Widerrufsrecht eines GmbH-Geschäftsführers hinsichtlich …
- LG Coburg, 07.04.2008 - 33 S 4/08
Kosmetikschulendiplom - unrichtige Angaben und Täuschung
- OLG Schleswig, 03.07.2014 - 5 U 10/14
Haustürgeschäft; Widerrufsrecht; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit; …
- LG Bad Kreuznach, 27.10.2006 - 2 O 121/06
Bedeutsamkeit eines Irrtums über die Rechtsverbindlichkeit einer …
- LG Darmstadt, 25.11.2020 - 9 O 198/18