Rechtsprechung
BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Als Vollstreckungstitel tauglicher Vergleich als Voraussetzung für die Festsetzung einer Einigungsgebühr; Entstehen einer Einigungsgebühr durch den Abschluss eines Vertrages zwischen den streitenden Parteien unter Mitwirkung des Rechtsanwalts
- zvi-online.de
RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 2
Einigungsgebühr nach Vergleich auch ohne Protokollierung als Vollstreckungstitel - Anwaltsblatt
§ 104 ZPO
Festsetzung der Einigungsgebühr auch ohne Vollstreckungstitel - Judicialis
RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 104 Abs. 2
- ra.de
- BRAK-Mitteilungen
Vergütung - Zur Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr
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RVG -VV Nr. 1000 Abs. 1 S. 1; ZPO § 104 Abs. 2
Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr - datenbank.nwb.de
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Glaubhaftmachung der Vereinbarung reicht für Einigungsgebühr aus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Nr. 1003 VV RVG, § 103 ZPO
Kostenfestsetzung, Einigungsgebühr, Protokollierung nicht notwendig:
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Einigungsgebühr - Festsetzung auch ohne Vollstreckungstitel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einigungsgebühr auch ohne protokollierten Vollstreckungstitel festsetzbar! (geänd. Rspr.) (IBR 2007, 1285)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 04.07.2005 - 8 O 607/04
- OLG Karlsruhe, 29.03.2006 - 11 W 67/05
- BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2187
- MDR 2007, 979
- FamRZ 2007, 1096
- WM 2007, 1145
- BB 2007, 1302
- AnwBl 2007, 551
- Rpfleger 2007, 506
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.10.2006 - VI ZR 280/05
Entstehung der Einigungsgebühr
Auszug aus BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06
Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich i.S. von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, BGH-Report 2007, 183 f.;… Hartmann, Kostengesetze 37. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rdn. 5 und 10;… von Eicken in Gerold/Schmidt, RVG 17. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rdn. 3 f.; Madert/Müller-Raabe, NJW 2006, 1927, 1929 f.). - BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05
Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr
Auszug aus BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06
An seiner gegenteiligen Auffassung (Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523) hält der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nicht fest, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat.
- OLG Saarbrücken, 16.12.2019 - 9 W 30/19
Vorlage des Beratungshilfe-Berechtigungsscheins im Original bei einer …
Die Gebühr ist also festzusetzen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen ihrer Voraussetzungen spricht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 Rn. 8;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl., § 104 Rn. 18), wobei sich das Gericht aller Beweismittel bedienen kann (vgl. § 294 Abs. 1 ZPO). - BGH, 29.04.2020 - XII ZB 536/19
Vereinfachtes Vergütungsfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung der Einwendung …
Zur Glaubhaftmachung können gemäß § 294 Abs. 1 ZPO alle Beweismittel unter Einschluss der eidesstattlichen Versicherung verwendet werden (vgl. BGH Beschlüsse vom 4. April 2007 - III ZB 79/06 - NJW 2007, 2493 und vom 13. April 2007 - II ZB 10/06 - FamRZ 2007, 1096 Rn. 7 f. jeweils zum Kostenfestsetzungsverfahren). - BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erklärt, er halte an seiner im Beschluss vom 28. März 2006 (VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523) geäußerten gegenteiligen Auffassung nicht fest (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 Rn. 7).
- OLG Köln, 25.01.2010 - 17 W 8/10
Begriff der Einigung i.S. von Nr. 1000, 1003 RVG -VV
Die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 779 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht erforderlich." (BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06 - = AGS 2007, 366 = BGHReport 2007, 847).Dadurch soll das Bemühen und die erhöhte Verantwortung der beteiligten Anwälte honoriert werden, nicht zuletzt auch mit dem Ziel, die Gerichte zu entlasten (BGH BGHReport 2007, 847 = AGS 2007, 366).
- BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen …
Das gilt insbesondere hinsichtlich der Entstehung der Kosten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 Rn. 8;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 104 Rn. 3). - OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 8 W 40/11
Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr bei Teilanerkenntnis und Teilrücknahme der …
Das Entstehen einer 1, 0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1, 1003 RVG-VV setzt die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, wobei dieser Vertrag sich nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder einen Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch beschränken darf (vgl. zu den Voraussetzungen einer Einigungsgebühr: BGH NJW-RR 2007, 359; BGH NJW 2007, 2187 unter Aufgabe von BGH NJW 2006, 1523; OLG München AGS 2010, 423; OLG Rostock AGS 2008, 326; je m.w.N.).Für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr wird entgegen der Auffassung des Beklagten die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht mehr verlangt (BGH NJW 2007, 2187) - wie seither (BGH NJW 2006, 1523).
- OVG Hamburg, 22.08.2007 - 3 So 79/07
Kein Vertretungszwang bei Beschwerden gem RVG § 56 Abs 2; Entstehung der …
Die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr im Verfahren nach § 55 RVG hängt nicht davon ab, dass die Einigung im Rahmen des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens als Vergleich protokolliert worden ist (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 28.3.2006, NJW 2006, 1523; Anschluss an BGH, Beschl. v. 14.4.2007, NJW 2007, 2187).Der Antragsteller hält der Beschwerde entgegen, die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2006 (betreffend die Erforderlichkeit der gerichtlichen Protokollierung eines Vergleichs für die Einigungsgebühr) sei überholt: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe in einem Beschluss vom 13. April 2007 (II ZB 10/06) ausgeführt, dass es für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren genüge, wenn sich die für das Entstehen der Einigungsgebühr erforderlichen Voraussetzungen aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ergäben; der VIII. Zivilsenat habe laut dem Beschluss des II. Zivilsenats auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner gegenteiligen Auffassung aus dem Beschluss vom 28. März 2006 nicht festhalte.
Im Übrigen ist inzwischen eine neue Lage eingetreten, nachdem der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 14. April 2007 (NJW 2007 S. 2187, 2188) der o.g. Auffassung des VIII. Zivilsenats ausdrücklich nicht gefolgt ist und dabei darauf hingewiesen hat, der VIII. Zivilsenat halte an seiner Auffassung nicht mehr fest, "wie er auf Anfrage mitgeteilt" habe.
- OLG Düsseldorf, 14.08.2008 - 24 W 62/08
Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug für den …
Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist (BGH NJW 2007, 2187, 2188).Ergibt sich, wie hier, die Erfüllung der in Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV für das Entstehen der Einigungsgebühr erforderlichen Voraussetzungen aus dem Schriftwechsel der Parteivertreter, ist die Gebühr im Kostenfestsetzungsverfahren glaubhaft gemacht und damit festsetzbar (vgl. BGH NJW 2007, 2187, 2188).
- VG München, 04.02.2015 - M 8 M 14.5173
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung
Mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG wurde die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzt und gleichzeitig inhaltlich erweitert (vgl. BGH, B.v. 13.4.2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 - juris Rn. 6).Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O. m.w.N.).
Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwaltes vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.;… U.v. 10.10.2006 - VI ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris Rn. 5 m.w.N.).
Die Einigungsgebühr entsteht demnach nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.).
- VG München, 18.12.2014 - M 8 M 14.5277
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Einigung über Kostentragung
Mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG wurde die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzt und gleichzeitig inhaltlich erweitert (vgl. BGH, B.v. 13.4.2007 Az: II ZB 10/06 NJW 2007, 2187 - juris RdNr. 6).Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O. m.w.N.).
Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.; U.v. 10.10.2006 - VI. ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris RdNr. 5 m.w.N.).
Zudem soll mit ihr die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.; U.v. 10.10.2006 - VI. ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris RdNr. 5 m.w.N.).
- VG München, 07.11.2012 - M 8 M 12.4172
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr
- OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09
Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung
- VG München, 02.04.2015 - M 8 M 14.5388
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung
- VG München, 02.07.2012 - M 8 M 12.30424
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärungen
- OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09
Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung
- OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07
Sorgerechtsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer …
- OLG Brandenburg, 20.08.2019 - 6 W 69/19
Sofortige Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung
- OLG München, 29.01.2019 - 11 W 54/19
Einigungs- und Terminsgebühr bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess
- KG, 07.10.2008 - 5 W 318/07
Vergütungsfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer Einigungsgebühr bei einer …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2008 - 24 W 70/08
Keine Einigungsgebühr bei alleiniger Zustimmung zur Klagerücknahme durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entstehen einer …
- LAG Nürnberg, 29.12.2023 - 4 Ta 101/23
Kostenfestsetzungsverfahren - Verfahrensgebühr bei Erstellung eines …
- LAG Sachsen, 25.02.2008 - 4 Ta 325/07
Entstehen einer Einigungsgebühr bei einvernehmlicher beiderseitiger …
- OLG Dresden, 06.02.2008 - 21 WF 1142/07
Beschwerde; Erinnerung
- OLG Saarbrücken, 06.01.2020 - 9 W 27/19
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Kosten eines …
- VG München, 17.11.2014 - M 8 M 14.4922
Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr
- OLG Jena, 01.02.2017 - 1 W 9/17
Kostenfestsetzungsverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer …
- OLG Köln, 02.05.2011 - 17 W 78/11
Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 6 W 64/12
Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr
- OLG Bremen, 27.07.2009 - 4 WF 74/09
Erfallen der Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren
- OLG Hamm, 24.05.2016 - 6 WF 115/16
Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB
- LAG Hessen, 28.05.2008 - 13 Ta 211/08
Keine Einigungsgebühr bei Einigung außerhalb des zu erledigenden Rechtsstreits
- OLG Bamberg, 23.01.2023 - 2 W 2/23
Glaubhaftmachung notwendiger Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren
- OLG Köln, 24.01.2022 - 14 WF 186/21
Parallelentscheidung zu OLG Köln 14 WF 184/21 v. 24.01.2022
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - L 39 SF 219/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2015 - 2 W 3/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
- OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 W 51/18
Voraussetzungen für Entstehung der Einigungsgebühr
- OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 8 WF 85/08
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung der Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des …
- OLG Dresden, 25.01.2008 - 20 WF 49/08
Einigungsgebühr trotz noch erforderlicher Anerkennung des Vergleichs durch das …
- OLG Nürnberg, 22.01.2021 - 3 W 101/21
Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach strafbewehrter …
- VG Gelsenkirchen, 21.11.2018 - 15 K 10771/17
Mehrwertsteuer für Auslagen, analog Einigungsgebühr, Mitwirkung des …
- VG München, 21.10.2015 - M 8 M 15.1888
Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Einigung über den in Frage stehenden …
- OLG Brandenburg, 25.01.2024 - 6 W 117/23
- VGH Bayern, 11.06.2008 - 10 C 08.777
Kostenfestsetzung - Einigungsgebühr auch bei übereinstimmender …
- OLG Celle, 15.10.2007 - 2 W 93/07
Entstehen einer Einigungsgebühr für einen gerichtlichen Vergleich im Rahmen des …
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 710/08
Quotale Haftung greift nicht bei Benutzungsgebührenschulden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 18 E 1013/08
Terminsgebühr Einigungsgebühr
- OLG Köln, 11.11.2010 - 17 W 229/10
Erfallen der Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 711/08
Keine quotale Haftung bei Benutzungsgebührenschulden
- OLG Nürnberg, 28.10.2010 - 3 W 2169/10
Rechtsanwaltsgebühr in Wettbewerbssachen: Einigungsgebühr nach Abgabe einer dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 13 E 273/13
Festsetzung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages …
- VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06
Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens
- VG Karlsruhe, 14.04.2021 - 1 K 3106/20
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Prozessvertretung durch eine …
- OLG Koblenz, 20.03.2012 - 14 W 138/12
Entstehen der Einigungsgebühr bei geringfügigem Nachgeben
- VGH Bayern, 26.06.2009 - 21 C 09.700
Prozesskostenhilfe - Zur Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts - hier: …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 10 WF 10/09
Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
- OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 6 W 86/21
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anwaltliche …
- LG Karlsruhe, 28.08.2018 - 19 T 26/18
Rechtsanwaltsgebühren: Anfall der Einigungsgebühr bei Klagerücknahme und Verzicht …
- OLG Brandenburg, 27.01.2017 - 10 WF 107/16
Gewaltschutzverfahren: Bemessung des Vergleichsmehrwerts bei Erstreckung der …
- OLG Frankfurt, 15.09.2009 - 5 WF 105/09
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Einigungsgebühr in einem …
- VG Frankfurt/Oder, 14.04.2010 - 6 KE 23/09
Einigungsgebühr bei jeglicher vertraglicher Streitbeilegung
- OLG München, 12.01.2015 - 11 W 2496/14
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - 1 K 67.10
Kostenfestsetzung; Beschwerde; Einigungsgebühr; Voraussetzungen; übereinstimmende …
- AG Wiesbaden, 10.07.2007 - 530 F 281/06
Rechtsanwaltskosten im Ehescheidungsverfahren: Einigungsgebühr bei Verzicht auf …
- VG Düsseldorf, 18.07.2013 - 14 K 5993/07
Anrechnung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG
- VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.923
Kostenerinnerung
- VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.927
Kostenerinnerung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.02.2011 - 2 O 31/10
Vergütungsfestsetzungsverfahren; Mediation; Einigungsgebühr; Mitwirkung eines …
- VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.928
Kostenerinnerung