Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,496
BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06 (https://dejure.org/2009,496)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2009 - I ZR 166/06 (https://dejure.org/2009,496)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06 (https://dejure.org/2009,496)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,496) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Finanz-Sanierung

    RDG §§ 3, 5

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundsätzlich haben Laien keine Erlaubnis zur Rechtsberatung, auch wenn der Betreffende durch einen Rechtsanwalt unterstützt wird

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Erbringung unzulässiger Rechtsdienstleistungen trotz Zwischenschaltung eines Rechtsanwalts

  • webshoprecht.de

    Zur Erbringung unzulässiger Rechtsdienstleistungen trotz Zwischenschaltung eines Rechtsanwalts

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz einer in Österreich ansässigen Gesellschaft; Angebot der Vermittlung einer Finanzsanierung gegenüber Gläubigern in Deutschland ohne Hinweis auf die fehlende Zulassung des ...

  • kanzlei.biz

    Vermittlung von Rechtsanwälten im Rahmen der Finanz-Sanierung

  • BRAK-Mitteilungen

    RDG - Unzulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Finanzsanierungsunternehmen trotz Unterstützung durch einen Rechtsanwalt

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 297

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Rechtfertigung einer ohne entsprechende Erlaubnis vorgenommene Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (hier: Finanz-Sanierung) dadurch, dass der Handelnde sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient

  • kanzlei.biz

    Vermittlung von Rechtsanwälten im Rahmen der Finanz-Sanierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz einer in Österreich ansässigen Gesellschaft; Angebot der Vermittlung einer Finanzsanierung gegenüber Gläubigern in Deutschland ohne Hinweis auf die fehlende Zulassung des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanz-Sanierung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Werbung für Rechtsberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Finanz-Sanierung und das Rechtsdienstleistungsgesetz

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung von Finanzsanierungsunternehmen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    RDG §§ 3, 5
    Keine anwaltliche Schuldnerberatung durch nichtanwaltliche GmbH

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführung der Verbraucher bei Werbung für Schuldenregulierung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    BGH beschränkt Werbung für die Vermittlung von Schuldenregulierungen - Urteil sorgt für besseren Schutz überschuldeter Verbraucher

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.9.2009)

    Urteil stärkt Schutz überschuldeter Verbraucher // Verbraucherzentrale warnt vor betrügerischen Beratern

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ohne entsprechende Erlaubnis unter Einschaltung eines Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einschaltung eines Rechtsanwalts macht verbotene Rechtsberatung nicht rechtmäßig! (IBR 2009, 1276)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verstoß gegen das RDG trotz Hinzuziehung eines Anwalts" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 782 - 783.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsanwälte als Subunternehmer" von RA/FAVerwR Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: NJW 2010, 1553 - 1557.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3242
  • MDR 2009, 1366
  • GRUR 2009, 1077
  • WM 2009, 1953
  • DB 2009, 2262
  • AnwBl 2010, 69
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

    Werbung mit Garantie

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG aF liegt auch dann vor, wenn derjenige, welcher ohne eigene Befugnis fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient (BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, ZIP 1987, 1144, 1146; vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352; vom 3. Juli 2008 - III ZR 260/07, WM 2008, 1609 Rn. 19; vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 23; vgl. auch zum Steuerberater BGH, Urteil vom 21. März 1996 - IX ZR 240/95, BGHZ 132, 229, 232).
  • LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19

    Der Vertragsgenerator "smartlaw" ist wegen verbotener Rechtsdienstleistung

    Es liegt insoweit eine Irreführung iSv. § 5 UWG vor, weil die Beklagte gegenüber dem angesprochenen Verkehrskreis - hier u.a. Verbrauchern - mit einer Leistung wirbt, deren Erbringung ihr aus Rechtsgründen verwehrt ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 1077/1080 - "Finanz-Sanierung"; Deckenbrock/Henssler/ Seichter , a.a.O., § 3 Rn. 62).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht