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   OLG Schleswig, 19.08.2013 - 3 Wx 60/13   

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OLG Schleswig, 19.08.2013 - 3 Wx 60/13 (https://dejure.org/2013,21408)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.08.2013 - 3 Wx 60/13 (https://dejure.org/2013,21408)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. August 2013 - 3 Wx 60/13 (https://dejure.org/2013,21408)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs gem. § 1371 bei österreichischem Erb- und deutschem Güterrechtsstatut

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 15, 25 EGBGB; § 1371 BGB
    Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 bei österreichischem Erb- und deutschem Güterrechtsstatut

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 88
  • DNotZ 2014, 292
  • FamRZ 2014, 504
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Köln, 05.08.2011 - 2 Wx 115/11

    Pauschale Erhöhung des Ehegattenerbteils um das güterrechtliche Viertel bei

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2013 - 3 Wx 60/13
    Es werde auf Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 20. Oktober 2009 (20 W 80/07), des OLG Stuttgart am 8. März 2005 (8 W 96/04) und des OLG Köln vom 5. August 2011 (2 Wx 115/11) verwiesen.

    Jüngere obergerichtliche Judikate beziehen sich indes durchaus auf die Stuttgarter Entscheidung und argumentieren für andere Länder ähnlich (etwa OLG Frankfurt, ZEV 2010, 253 ff, bei juris Rn. 9 und OLG Köln ZEV 2012, 205 ff, bei juris Rn. 17 f - diese Entscheidung kritisiert wiederum Lange in ZEV 2012, 207 f und spricht von einer "äußerst dürftige Auseinandersetzung mit der herrschenden Ansicht" ).

    Eine Doppelqualifikation wird offenbar (nicht gänzlich eindeutig) vertreten vom OLG Köln (in ZEV 2012, 205 ff, bei juris Rn. 17) und in der Literatur von Birk (in MüKo-BGB, 5. Auflage 2010, Art. 25 EGBGB Rn. 158; weitere Nachweise für diese Auffassung bei Mankowski in Staudinger a.a.O., Art. 15 EGBGB Rn. 343; in der Literatur wird teilweise ausgeführt, dass die Entscheidungen des OLG Stuttgart a.a.O. und OLG Frankfurt ZEV 2010, 253 ff letztlich eine Lösung vertreten würden, die der Doppelqualifikation nahestehe).

    Unter Hinweis auf diese Argumentation des OLG Stuttgart formuliert das OLG Köln (in ZEV 2012, 205 ff) dahin, die im ausländischen Recht verankerten Erbquoten müssten abschließend bleiben, und deswegen könne § 1371 Abs. 1 BGB keine Anwendung finden, weil diese Norm ihr Ziel mit einem erbrechtlichen Instrument, nämlich der pauschalen Erhöhung der Erbquoten, umsetze und sich insoweit auf die Erbquote des ausländischen Rechts auswirke (ähnlich wohl auch die Auffassung des OLG Frankfurt in ZEV 2010, 253 ff).

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 Ziffer 2 FamFG zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint dem Senat zwingend (die Rechtsbeschwerde zugelassen haben bereits das OLG Köln in ZEV 2012, 205 ff und das OLG München in ZEV 2012, 591 ff ).

  • OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 20 W 80/07

    Erbschein nach schwedischem Erblasser

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2013 - 3 Wx 60/13
    Es werde auf Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 20. Oktober 2009 (20 W 80/07), des OLG Stuttgart am 8. März 2005 (8 W 96/04) und des OLG Köln vom 5. August 2011 (2 Wx 115/11) verwiesen.

    Jüngere obergerichtliche Judikate beziehen sich indes durchaus auf die Stuttgarter Entscheidung und argumentieren für andere Länder ähnlich (etwa OLG Frankfurt, ZEV 2010, 253 ff, bei juris Rn. 9 und OLG Köln ZEV 2012, 205 ff, bei juris Rn. 17 f - diese Entscheidung kritisiert wiederum Lange in ZEV 2012, 207 f und spricht von einer "äußerst dürftige Auseinandersetzung mit der herrschenden Ansicht" ).

    Eine reine erbrechtliche Qualifikation wird allerdings soweit ersichtlich nur in bereits sehr alter Literatur vertreten (Auflistung bei Mankowski in Staudinger, Neubearbeitung 2011, Art. 15 EGBGB Rn. 343 - wenn Mankowski dort OLG Frankfurt ZEV 2010, 253 f für diese Ansicht anführen will, dürfte das nicht richtig sein. Das OLG Frankfurt folgt a.a.O. Rn. 9 und 12 ff der Lösung des OLG Stuttgart a.a.O., das seinerseits aber wohl der güterrechtlichen Lösung folgen will, im Ergebnis indes der Lösung über die Doppelqualifikation nahe kommt).

    Eine Doppelqualifikation wird offenbar (nicht gänzlich eindeutig) vertreten vom OLG Köln (in ZEV 2012, 205 ff, bei juris Rn. 17) und in der Literatur von Birk (in MüKo-BGB, 5. Auflage 2010, Art. 25 EGBGB Rn. 158; weitere Nachweise für diese Auffassung bei Mankowski in Staudinger a.a.O., Art. 15 EGBGB Rn. 343; in der Literatur wird teilweise ausgeführt, dass die Entscheidungen des OLG Stuttgart a.a.O. und OLG Frankfurt ZEV 2010, 253 ff letztlich eine Lösung vertreten würden, die der Doppelqualifikation nahestehe).

    Unter Hinweis auf diese Argumentation des OLG Stuttgart formuliert das OLG Köln (in ZEV 2012, 205 ff) dahin, die im ausländischen Recht verankerten Erbquoten müssten abschließend bleiben, und deswegen könne § 1371 Abs. 1 BGB keine Anwendung finden, weil diese Norm ihr Ziel mit einem erbrechtlichen Instrument, nämlich der pauschalen Erhöhung der Erbquoten, umsetze und sich insoweit auf die Erbquote des ausländischen Rechts auswirke (ähnlich wohl auch die Auffassung des OLG Frankfurt in ZEV 2010, 253 ff).

  • OLG Stuttgart, 08.03.2005 - 8 W 96/04

    Ehegattenerbrecht: Verneinung einer Erhöhung der Erbquote bei Anwendbarkeit

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2013 - 3 Wx 60/13
    Es werde auf Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 20. Oktober 2009 (20 W 80/07), des OLG Stuttgart am 8. März 2005 (8 W 96/04) und des OLG Köln vom 5. August 2011 (2 Wx 115/11) verwiesen.

    Eine entsprechende Anwendung würde das ausländische Erbrecht verfälschen (unter Verweis auf OLG Stuttgart ZEV 2005, 443 f und Ludwig in jurisPK - BGB, 6. Auflage 2012, Art. 15 EGBGB Rn. 74).

    Anders entschieden hat aber das OLG Stuttgart in dem auch vom Amtsgericht im vorliegenden Verfahren in Bezug genommenen Beschluss aus dem Jahr 2005 (ZEV 2005, 443 f), der ebenfalls österreichisches Erbstatut betrifft.

    Indes kommt das OLG Stuttgart (in ZEV 2005, 443 f) trotz des grundsätzlich gleichen Ausgangspunktes - der Zugewinnausgleich des § 1371 Abs. 1 BGB ist güterrechtlicher Art - zu einem anderen Ergebnis.

  • OLG München, 16.04.2012 - 31 Wx 45/12

    Zugewinnausgleich im Todesfall: Zusammentreffen von deutschem Güterrechtsstatut

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2013 - 3 Wx 60/13
    Eine jüngste Entscheidung des OLG München (ZEV 2012, 591 ff, bei juris Rn. 19 f) spricht sich für die Anwendbarkeit der güterrechtlich qualifizierten Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB in Fällen ausländischen Erbstatuts aus (vgl. dazu auch die Anm. von Süß in MittBayNot 2013, 74 f).

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 Ziffer 2 FamFG zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint dem Senat zwingend (die Rechtsbeschwerde zugelassen haben bereits das OLG Köln in ZEV 2012, 205 ff und das OLG München in ZEV 2012, 591 ff ).

  • BGH, 21.06.1963 - V ZB 3/63

    Güterstand der Sowjetzonenflüchtlinge

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2013 - 3 Wx 60/13
    Die wohl nach wie vor ganz überwiegende Meinung qualifiziert § 1371 Abs. 1 BGB als güterrechtliche Norm (OLG Stuttgart, a.a.O., bei juris Rn. 11 eigentlich eindeutig: "Der Zugewinnausgleich des § 1371 Abs. 1 BGB ist güterrechtlicher Art"; LG Mosbach, a.a.O.; OLG München, a.a.O., bei juris Rn. 19; offen gelassen von OLG Düsseldorf ZEV 2009, 190 ff bei juris Rn. 44 - dort Alternative: sowohl güter- als auch erbrechtlich qualifiziert, also möglicherweise Doppelqualifikation; in der Literatur für allein güterrechtliche Einordnung der Norm etwa: Dörner in Staudinger, Neubearbeitung 2007, Art. 25 EGBGB Rn. 34 und ders., Anm. zu OLG Stuttgart in ZEV 2005, 444; Mörsdorf-Schulte in Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage 2008, Art. 15 EGBGB Rn. 47; Lorenz in Bamberger/Roth a.a.O., Art. 25 EGBGB Rn. 56; Ludwig in jurisPK-BGB, a.a.O., Art. 15 EGBGB Rn. 71; Mankowski in Staudinger a.a.O., Art. 15 EGBGB Rn. 346 ff; in manchen Kommentaren wird die Auffassung vertreten, die güterrechtliche Qualifikation von § 1371 Abs. 1 BGB werde inzidenter auch vom BGH in einer bereits älteren Entscheidung aus dem Jahr 1963, BGHZ 40, 32, 34 f, vertreten - deutlich ist das dort allerdings nicht herauszulesen).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 3 Wx 51/08

    Berücksichtigung des pauschalierten Zugewinnausgleichs zu Gunsten des

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2013 - 3 Wx 60/13
    Die wohl nach wie vor ganz überwiegende Meinung qualifiziert § 1371 Abs. 1 BGB als güterrechtliche Norm (OLG Stuttgart, a.a.O., bei juris Rn. 11 eigentlich eindeutig: "Der Zugewinnausgleich des § 1371 Abs. 1 BGB ist güterrechtlicher Art"; LG Mosbach, a.a.O.; OLG München, a.a.O., bei juris Rn. 19; offen gelassen von OLG Düsseldorf ZEV 2009, 190 ff bei juris Rn. 44 - dort Alternative: sowohl güter- als auch erbrechtlich qualifiziert, also möglicherweise Doppelqualifikation; in der Literatur für allein güterrechtliche Einordnung der Norm etwa: Dörner in Staudinger, Neubearbeitung 2007, Art. 25 EGBGB Rn. 34 und ders., Anm. zu OLG Stuttgart in ZEV 2005, 444; Mörsdorf-Schulte in Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage 2008, Art. 15 EGBGB Rn. 47; Lorenz in Bamberger/Roth a.a.O., Art. 25 EGBGB Rn. 56; Ludwig in jurisPK-BGB, a.a.O., Art. 15 EGBGB Rn. 71; Mankowski in Staudinger a.a.O., Art. 15 EGBGB Rn. 346 ff; in manchen Kommentaren wird die Auffassung vertreten, die güterrechtliche Qualifikation von § 1371 Abs. 1 BGB werde inzidenter auch vom BGH in einer bereits älteren Entscheidung aus dem Jahr 1963, BGHZ 40, 32, 34 f, vertreten - deutlich ist das dort allerdings nicht herauszulesen).
  • OLG Düsseldorf, 03.08.1987 - 3 Wx 207/87

    Familien- und/oder erbrechtliche Qualifikation der Vorschrift des § 1371 Abs. 1

    Auszug aus OLG Schleswig, 19.08.2013 - 3 Wx 60/13
    Der Zugewinnausgleich könne deshalb nicht über eine Erbquote, sondern müsse durch eine konkrete Berechnung nach § 1371 Abs. 2 BGB außerhalb der erbrechtlichen Regelung erfolgen (unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 1987, 3 Wx 207/87).
  • BGH, 13.05.2015 - IV ZB 30/14

    Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem

    Zwischen diesen beiden Positionen haben sich darüber hinaus zwei äquivalenzorientierte Lösungsansätze herausgebildet: Der eine, den das Beschwerdegericht zugrunde legt, sieht ausgehend vom rein güterrechtlichen Ansatz den Anwendungsbereich des § 1371 Abs. 1 BGB als eröffnet an, wenn das neben dem Güterstatut berufene Erbstatut dem deutschen Erbrecht insoweit entspricht, als die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten nicht zugleich einen güterrechtlichen Ausgleich beinhaltet (OLG Frankfurt FamRZ 2015, 144, 145 (21. Zivilsenat); OLG Schleswig ZEV 2014, 93, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2015 - I-3 Wx 196/14, juris; MünchKomm-BGB/Siehr, 6. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 107; MünchKomm-BGB/Dutta, 6. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 157; Palandt/Thorn, 74. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 26; Kropholler, Internationales Privatrecht 6. Aufl. S. 353).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 20 W 103/15

    Anwendung deutschen Erbrechts für in Jugoslawien geborenen Erblasser

    Eine derartige Anpassung ist in der Rechtsprechung bislang - soweit ersichtlich - lediglich in dem hier nicht vorliegenden Fall der kumulativen Anwendung ausländischen Erbrechts und deutschen Güterrechts geprüft worden, wenn also wenigstens dem Grunde nach deutsches Güterrecht einschlägig war (vgl. u.a. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.07.2014, a.a.O.; OLG Schleswig, Beschluss vom 19.08.2013, Az. 3 Wx 60/13; OLG München, Beschluss vom 16.04.2012, Az. 31 Wx 45/12; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Schleswig, 30.10.2023 - 3 Wx 1/22

    Erbscheinverfahren: Anwendung des Rechts der (deutschen) Zugewinngemeinschaft

    Das hat der EuGH (EuGH v. 01.03.2018 - C-558/16 (Mahnkopf), NJW 2018, 1377f) gegen die bisher überwiegende Meinung (vgl. BGH v. 13.05.2015 - IV ZB 30/14, BGHZ 205, 289ff, bei juris Tz. 24; vgl. auch Senat v. 19.08.2013 - 3 Wx 60/13, SchlHA 2014, 62ff, bei juris Tz. 21; krit. zur Ansicht des EuGH weiterhin Weber NJW 2018, 1356) festgestellt.

    Eine Anpassung ist zwar grundsätzlich möglich (vgl. Senat v. 19.08.2013 - 3 Wx 60/13, SHAnz 2014, 62ff, bei juris 23ff (umgekehrter Fall: Güterrecht deutsch, Erbrecht ausländisch); KG v. 05.10.2010 - 1 W 45/09, ZEV 2011, 132ff, bei juris Tz. 7; OLG Celle v. 08.05.2003 - 6 U 208/02, FamRZ 2003, 1876, bei juris Tz. 87ff; OLG Frankfurt v. 17.11.2016 - 20 W 103/15, FamRZ 2017, 1169ff, bei juris Tz. 52ff; AG Tempelhof-Kreuzberg v. 28.01.2008 - 172 F 6840/08, juris Tz. 12; BGH v. 01.04.1993 - VII ZR 22/92, DtZ 1993, 278f bei juris Tz. 24; OLG Köln v. 08.03.1994 - 3 U 75/89, FamRZ 1995, 1200f; OLG München v. 16.04.2012 - 31 Wx 45/12, FamRZ 2013, 36ff, bei juris Tz. 10ff; Weber NJW 2018, 1356, 1358; Staudinger-Dörner (2007) Art. 25 EGBGB Rn. 754).

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 Wx 196/14

    Güterrechtlicher Ausgleich nach Versterben des Ehepartners bei Anwendung

    So haben das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 16.04.2012 NJW-RR 2012, 1096) und das OLG Schleswig (Beschluss vom 19.08.2013 = NJW 2014, 88) sowie zuletzt der 21. Zivilsenat des OLG Frankfurt (Beschluss vom 30.07.2014, 21 W 47/14 = BeckRS 2014, 19732, hier zitiert nach juris sowie Beschluss vom 12.11.2013, 21 W 17/13 = BeckRS 2014, 13148) sich für die Möglichkeit einer Erhöhung der Erbquote ausgesprochen (vgl. in der Literatur auch: Palandt/Thorn, BGB, Art. 15 EGBGB Rn. 26; Staudinger/Mankowski, EGBGB, Art. 15 Rn. 34, 37; Lorenz in: Bamberger/Roth, Art. 25, 56 und Ludwig, in: jurisPK-BGB, Art. 15 EGBGB Rn. 71, 75 m.w.N.).
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