Rechtsprechung
   OLG München, 15.06.1950 - 2 Ss 37/50   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1950, 796



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 25.09.2013 - 2 Ss 519/13  

    Definiton des Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGB, Strafbarkeit der Erstellung

    Auf die Richtigkeit des daraufhin attestierten Gesundheitszustands kommt es in einem derartigen Fall nicht mehr an (so schon OLG München, Urteil vom 15. Juni 1950 - 2 Ss 37/50, NJW 1950, 796; BGH a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 11.01.2006 - 1 Ss 24/05  

    Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse: Ärztliche Untersuchung keine

    Nach herrschender Meinung (BGHSt 10, 157; BGHSt 6, 19; RG GA 43, 385; OLG Frankfurt NJW 77, 2128; OLG München NJW 50, 796; OLG Düsseldorf MDR 57, 30; OLG Zweibrücken JR 82, 294; Tröndle-Fischer, StGB, § 278 Rdnr. 2; Lackner, StGB, § 278 Rdnr. ; Schönke/Schröder-Cramer, StGB, § 278 Rdnr. 2; LK - Gribbohm § 278 Rdnr. 6) ist ein Gesundheitszeugnis nicht nur dann unrichtig, wenn eine unrichtige Diagnose gestellt wurde, sondern auch dann, wenn es in irgendeinem wesentlichen Punkt den Tatsachen widerspricht.
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