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   BGH, 16.01.1951 - I ZR 1/50   

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https://dejure.org/1951,344
BGH, 16.01.1951 - I ZR 1/50 (https://dejure.org/1951,344)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1951 - I ZR 1/50 (https://dejure.org/1951,344)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1951 - I ZR 1/50 (https://dejure.org/1951,344)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 274
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03

    Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Rechtsmittelkläger seine zunächst vorhandene Beschwer im Laufe des Berufungsverfahrens durch eine aus freien Stücken erfolgte Handlung "willkürlich" beseitigt, dadurch die Verminderung des Beschwerdegegenstands auf einen Wert unterhalb der Berufungssumme selbst herbeiführt und seine Berufungsanträge entsprechend ermäßigt (BGH 16. Januar 1951 - I ZR 1/50 - NJW 1951, 274; 30. November 1963 - V ZR 67/63 - LM ZPO § 546 Nr. 54; 23. November 1966 - VIII ZR 160/64 - aaO; 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82 - NJW 1983, 1063; BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG § 64 Rn. 24 mwN; GK-ArbGG/Vossen § 64 Rn. 44; Hauck/Helml ArbGG § 64 Rn. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO Anh. § 511 Rn. 5).

    Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall angenommen, dass der Rechtsmittelkläger seine zunächst vorhandene Beschwer durch eine aus freien Stücken erfolgte Klaglosstellung des Gegners beseitigt und seinen Rechtsmittelantrag daraufhin beschränkt hat (BGH 16. Januar 1951 - I ZR 1/50 - aaO).

  • BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09

    Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des

    Spätere Verminderungen des Beschwerdegegenstandes bleiben außer Betracht, soweit sie nicht auf willkürlicher Beschränkung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1950 - I ZR 7/50, aaO, 31; Beschluss vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063) oder der Rechtsmittelkläger durch freiwillige Befriedigung des Gegners die Verminderung des Beschwerdegegenstandes herbeigeführt hat und dadurch zu einer entsprechenden Einschränkung seiner Rechtsmittelanträge genötigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1951 - I ZR 1/50, NJW 1951, 274, 275).
  • BGH, 12.11.1970 - VII ZR 34/69

    Sicherungsabtretung von Kundenforderungen

    Spätere Veränderungen des Beschwerdegegenstandes bleiben außer Betracht, soweit sie nicht auf der willkürlichen Beschränkung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger beruhen (BGHZ 1, 29 [BGH 19.12.1950 - I ZR 7/50]; BGH NJW 1951, 274; RGZ 168, 355).
  • BGH, 23.11.1966 - VIII ZR 160/64

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beseitigung der zunächst vorhandenen

    Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung allerdings dann, wenn der Rechtsmittelkläger seine zunächst vorhandene Beschwer durch eine aus freien Stücken erfolgte Befriedigung des Gegners beseitigt und die Verminderung des Beschwerdegegenstandes unter die Rechtsmittelsumme herbeiführt (BGH Urteil vom 16. Januar 1951 - I ZR 1/50 = NJW 1951, 274 = LM ZPO § 546 Nr. 2 m.Amn.; Urteil vom 15. Februar 1952 I ZR 42/50 = LM ZPO § 546 Nr. 8).
  • BGH, 08.07.1987 - IVb ZB 73/87

    Ermittlung des Streitwertes und des Beschwerdegegenstandswertes einer Auskunft

    Von dem Grundsatz, daß die Zulässigkeit eines Rechtsmittels nach den im Zeitpunkt seiner Einlegung bestehenden Verhältnissen zu beurteilen ist, ist eine weitere Ausnahme für den Fall zu machen, daß der Rechtsmittelkläger (Beklagte) durch freiwillige Befriedigung des Gegners die Verminderung des Beschwerdegegenstandes herbeigeführt hat (vgl. BGH Urteile vom 16. Januar 1951 - I ZR 1/50 - NJW 1951, 274 und vom 23. November 1966 - VIII ZR 160/64 - NJW 1967, 564, 565).
  • BSG, 26.06.1963 - 1 RA 196/61

    Zulässigkeit der von der Beklagten und der beigeladenen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (SozR SGG § 146 Da 3 Nr. 6, Da 4 Nr. 8; BSG 16, 134, 135) - die mit der Rechtsprechung der Zivilgerichte übereinstimmt (RG 168, 355; BGH 1, 29; NJW 1951, 274) - richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels regelmäßig nach dem Zeitpunkt seiner Einlegung.

    Denn auch wer freiwillig seine Beschwer durch ein außerprozessuales Verhalten vermindert und sich alsdann zur Einschränkung seiner Rechtsmittelanträge genötigt sieht, muß sich dies bei der Prüfung der Zulässigkeit seines Rechtsmittels entgegenhalten lassen (BGH, NJW 1951, 274).

  • BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Eine Veränderung des Beschwerdewerts wird im Hinblick auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels nur dann berücksichtigt, wenn der Rechtsmittelkläger durch willkürliche Ermäßigung seines Antrags oder teilweise Klaglosstellung des Gegners bewirkt, daß die Rechtsmittelsumme nicht mehr erreicht ist (vgl. BGHZ 1, 29; BGH, LM Nr. 8 und Nr. 54 zu § 546 ZPO ; NJW 1951, S. 274 >274 f.<; NJW 1967, S. 564 >565<; NJW 1983, S. 1063; BAGE 3, 265 >265 f.<).
  • BGH, 27.10.1972 - V ZR 41/70

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die

    Dem steht der Fall gleich, daß der Rechtsmittelkläger freiwillig eine Prozeßlage schafft, die seine Beschwer teilweise ausräumt und ihn insoweit zur Einschränkung der Rechtsmittelanträge nötigt, wie z.B. bei Begleichung eines Teils der Klageforderung durch den Beklagten und Rechtsmittelkläger (BGH-Urteil vom 16. Januar 1951, I ZR 1/50, NJW 1951, 274).
  • OLG Frankfurt, 22.12.1987 - 4 UF 143/87

    Keine Unzulässigkeit der Berufung bei Absinken des Wertes der Hauptsache unter

    So hat das Reichsgericht - worauf auch der BGH hinweist - dargelegt, daß die Ausnahme von der Regel, nach welcher eine nachträgliche Verminderung des Beschwerdegegenstandes die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht mehr beeinflußt, bei einer Ermäßigung aus freien Stücken nötig ist, um einer willkürlichen Umgehung der Rechtsmittelgrenzen vorzubeugen, eine Beschränkung aber auch darauf beruhen kann, daß die Beschwer durch tatsächliche und rechtliche Vorgänge wegfallen kann und es deswegen notwendig ist, die Anträge anzupassen (RGZ 168, 360 f; BGH NJW 1951, 274).
  • OLG Hamm, 10.06.1975 - 9 U 55/75
    Er folgt die Zahlung nach Rechtsmitteleinlegung, so wird das Rechtsmittel unzulässig, wenn die spätere Verminderung des Beschwerdegegenstandes auf willkürlicher Beschränkung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger beruht (BGH Urt. 19.12.50 - I ZR 7/50 - NJW 51, 19b und BGH 16.01.50 - I ZR 1/50 - NJW 51, 274).
  • BGH, 30.11.1965 - V ZR 67/63

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BSG, 21.01.1963 - 10 RV 715/62

    Minderung der Erwerbsunfähigkeitsrente

  • VGH Hessen, 11.09.1991 - 5 UE 3266/90

    Zulassungsbedürftigkeit der Berufung: nachträgliche Minderung des

  • BGH, 07.01.1965 - II ZR 104/62

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BGH, 24.05.1957 - VIII ZR 274/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.12.1960 - VIII ZB 31/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.12.1956 - VIII ZR 44/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.02.1952 - I ZR 42/50
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Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1951 - I ZR 8/50   

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https://dejure.org/1951,330
BGH, 12.01.1951 - I ZR 8/50 (https://dejure.org/1951,330)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1951 - I ZR 8/50 (https://dejure.org/1951,330)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1951 - I ZR 8/50 (https://dejure.org/1951,330)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 1, 47
  • NJW 1951, 274
  • MDR 1951, 226
  • DB 1951, 189
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08

    Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch

    Das Liegegeld ist ein gesetzlicher Neben-Vergütungsanspruch (v. Waldstein/Holland, aaO, HGB § 412 Rn. 30) und kein Schadensersatzanspruch (amtl. Begr. BT-Drucks. 13/8445 S. 41; BGHZ 1, 47, 49).
  • OLG Braunschweig, 01.10.1982 - 4 U 58/82
    Voraussetzung für die Entstehung des Liegegeldes ist, dass das Schiff löschbereit gemeldet und objektiv löschbereit war (BGHZ 1, 47/50; 2, 20/22; Vortisch-Zschucke 3. Aufl. § 49 BSchG Anm. 1 b).

    Das Liegegeld stellt nämlich nicht etwa einen Schadensersatzanspruch dar, sondern ein besonderes gesetzliches Entgelt für die besondere zeitliche Inanspruchnahme des Schiffes zum Zwecke der Entladung (BGHZ 1, 47/50; Vortisch Zschucke 3. Aufl. § 49 BSchG Anm. 1).

  • BGH, 17.04.1951 - I ZR 31/50

    Löschbereitschaft. Kriegsbedingte Erschwernisse

    Beim Fehlen anderweiter vertraglicher Abrede wird die Löschzeit, wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, nur in Lauf gesetzt, wenn der Schiffer die Löschbereitschaft anzeigt und wenn auch tatsächlich (objektiv) die Löschbereitschaft in dem Zeitpunkt, für welchen sie erklärt worden ist, vorhanden war (§ 48 Abs. 1 BinnSchG; BGHZ 1, 47 [50]).

    So lag der im Urteil des Senats vom 12. Januar 1951 (BGHZ 1, 47) entschiedene Fall.

  • BGH, 18.11.1952 - I ZR 60/52

    Binnenschiffahrt. Außergewöhnliche Kosten

    Das Berufungsgericht hat aber die Dauer der Löschzeit und ihre Überschreitung nicht geprüft, konnte das auch nicht, weil das Schiff seinen Bestimmungshafen nicht erreicht und die Löschzeit nicht begonnen hat (BGHZ 1, 50 [BGH 12.01.1951 - I ZR 8/50] ).
  • BGH, 29.01.1968 - II ZR 193/65

    Beförderung von Frachtgut per Schiff - Verzögerungen bei der Zahlung der Fracht -

    Das Liegegeld stellt ein gesetzliches Entgelt für die besondere Inanspruchnahme des Schiffers für die Zwecke der Löschung dar (BGHZ 1, 47, 49) [BGH 12.01.1951 - I ZR 8/50].
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