Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1951 - 3 StR 29/50   

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https://dejure.org/1951,1210
BGH, 30.01.1951 - 3 StR 29/50 (https://dejure.org/1951,1210)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1951 - 3 StR 29/50 (https://dejure.org/1951,1210)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1951 - 3 StR 29/50 (https://dejure.org/1951,1210)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 324
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 27.05.1991 - AnwSt (B) 2/91

    Ausschließung des Verteidigers im ehrengerichtlichen Verfahren beim Verdacht der

    Das bloße Kennen einer Tat oder ihr Geschehenlassen kann aber nur dann als Tatbeteiligung gewertet werden, wenn eine Rechtspflicht zur Verhinderung der Tat bestand (vgl. BGH NJW 1951, 324; StV 1982, 342 für den Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO).
  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    Nur bei Personen, die der strafbaren Beteiligung an der Tat verdächtig sind, darf von der Vereidigung abgesehen werden (BGH NJW 1951, 324; BGHSt 4, 368; BGH LM StPO § 60 Nr. 3 - 4).
  • BGH, 29.05.1952 - 5 StR 419/52
    Es ist darunter jede strafbare Mitwirkung an dem fraglichen Hergang zu verstehen (vgl BGH NJW 1951, 324 Nr. 24).

    Der Begriff der "Beteiligung an der Tat" im Sinne des § 60 Ziff 3 StPO ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung weiter (BGH NJW 1951, 324 24 ).

  • BGH, 08.02.1957 - 1 StR 375/56

    Zulässigkeit und revisionsrechtliche Bedeutung der Aufnahme des Schlussplädoyers

    Es ist zwar richtig, daß unter den Begriff der "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO nicht bloß die Teilnahme im eigentlichen Sinne (§§ 47 ff StGB), sondern jede strafbare Mitwirkung an dem abzuurteilenden Vorgange zu verstehen ist (u.a. BGH NJW 1951, 324 Nr. 24 und LM Nr. 4 zu § 60 Nr. 3 StPO) und daß bei einem bestehenden - auch entfernten - Teilnahmeverdacht von der Vereidigung des Zeugen abgesehen werden muß .
  • BGH, 06.05.1976 - 2 StR 709/75

    Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der

    Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist vielmehr stets der Verdacht einer strafbaren Beteiligung und zwar einer Beteiligung an der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat in einer der in § 60 Nr. 2 StPO bezeichneten Formen (BGHSt 4, 368; BGH NJW 1951, 324; 1952, 1102, 1103).
  • BGH, 16.05.1961 - 1 StR 162/61

    Rüge von Verfahrensfehlern - Begriff der Teilnahme im Sinne des § 60 Nr. 3

    Das Landgericht hat hier offenbar übersehen, daß der Begriff der Teilnahme im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO nicht auf die Teilnahmeformen der §§ 47 ff StGB beschränkt ist, sondern jede Art strafbarer Mitwirkung an der Tat des Angeklagten umfaßt (BGH NJW 51, 324 Nr. 24).
  • BGH, 20.09.1957 - 2 StR 52/57

    Rechtsmittel

    Ein solcher Verdacht rechtfertigte aber bereits seine Nichtvereidigung aus § 60 Nr. 3 StPO (BGH in NJW 1951, 324; RGSt 64, 296, 298).
  • BGH, 12.11.1968 - 1 StR 529/68

    Vereidigung eines Tatbeteiligten - Verwertung einer uneidlichen Aussage

    Dem Erfordernis der Mitwirkung in derselben Richtung (vgl. BGH NJW 1951, 324 Nr. 24; BGH, Urteil vom 5. Mai 1964 - 1 StR 115/64 -) ist dadurch genügt, daß der Zeuge nach den Feststellungen nicht nur Verletzter ist, sondern sich selbst in strafbarer Weise - nach § 175 StGB - betätigt hat.
  • BGH, 15.11.1960 - 5 StR 399/60

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Beteiligt ist jeder, der in strafbarer Weise bei dem Vorgang und in der gleichen Richtung wie der Beschuldigte mitgewirkt hat (BGH NJW 1951, 324 24 und 1952, 1102 20 ).
  • BGH, 21.06.1955 - 1 StR 159/55

    Rechtsmittel

    Da er hiernach an dem Gesamtgeschehen nicht, wie § 60 Nr. 3 StPO voraussetzt, in strafbarer Weise beteiligt ist, hat ihn das Schwurgericht zu Recht vereidigt (RGSt 56, 149 f; 64, 377; BGHSt 4, 131, 255 f [BGH 23.04.1953 - 4 StR 635/52]; NJW 1951, 324 Nr. 24).
  • BGH, 13.12.1966 - 5 StR 436/66

    Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht bei fehlender Einschaltung

  • BGH, 02.12.1958 - 5 StR 525/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.12.1955 - 3 StR 301/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.05.1954 - 2 StR 114/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.10.1953 - 4 StR 342/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.01.1953 - 3 StR 912/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.10.1952 - 5 StR 306/52

    Rechtsmittel

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