Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1951, 325

Wird zitiert von ... (16)

• BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

  Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …

  Hieraus erhellt, daß das Schwurgericht entgegen der Meinung der Revision nicht gehalten war, in den Urteilsgründen die Einlassungen des Angeklagten, das tatsächliche Vorbringen des Verteidigers, die Bekundungen der Zeugen usw. in allen Einzelheiten wiederzugeben und sich mit ihnen auseinanderzusetzen (vgl. dazu BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51];… GA 1961, 172).
• OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

  Der Tatrichter muß daher die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tatsachen klar, vollständig und widerspruchsfrei darstellen (BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51] ; BGHSt 30, 225; Senat, Beschluß vom 4. Juni 2004, 2 Ss 179/04).
• BGH, 09.12.1952 - 2 StR 196/52

  Rechtsmittel

  Zieht aber der Tatrichter die Aussage eines Zeugen zur Ermittlung des Sachverhalts in einem wichtigen Punkt auch nur unterstützend neben anderen Zeugenaussagen oder sonstigen Beweisanzeichen heran, so darf er den Zeugen nicht nach § 61 Nr. 3 StPO unvereidigt lassen (BGHSt 1, 8, 10 ; Urteil des Senatsvom 9. Februar 1951 - 2 StR 5/51).

 
• BGH, 14.05.1982 - 2 StR 222/82
  Eine verfahrensrechtliche Verpflichtung zur Erörterung und ausdrücklichen Wertung sämtlicher erhobener Beweise gibt es nicht (vgl. BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51]; BGH, Urteile vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 - und vom 30. März 1976 - 1 StR 63/76).
• BGH, 29.01.1953 - 5 StR 833/52

  Rechtsmittel

  (So u.a. auch BGH in1 StR 35/50 vom 23. Januar 1951;1 StR 113/51 vom 8. Mai 1951;1 StR 117/51 vom 22. Mai 1951 u.2 StR 5/51 vom 9. Februar 1951.).
• BGH, 12.08.1952 - 1 StR 284/52

  Rechtsmittel

  Auf die Ausführungen, mit denen die Revision nachzuweisen sucht, dass die Aussagen der Zeuginnen wesentlich gewesen seien, braucht im einzelnen nicht eingegangen zu werden, denn die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urteil vom 9. Februar 1951 - 2 StR 5/51 - JZ 1951, 184).
• BGH, 08.08.1952 - 1 StR 255/52

  Rechtsmittel

  Die Ausführungen, mit denen die Revision nachzuweisen sucht, dass die Aussagen der Zeuginnen wesentlich gewesen seien, sind im einzelnen nicht zu erörtern, denn die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urteil 2 StR 5/51 - vom 9. Februar 1951 = JZ 1951, 184).
• BGH, 17.01.1952 - 4 StR 111/51

  Rechtsmittel

  Die Nichtvereidigung eines Zeugen auf Grund dieser Vorschrift kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urt v 9.2.1951 2 StR 5/51).
• BGH, 07.06.1951 - 3 StR 259/51

  Rechtsmittel

  Die Nichtvereidigung eines Zeugen nach § 61 Nr. 3 StPO kann mit der Revision, seine Aussage sei wesentlich, dann angegriffen werden, wenn dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass der Tatrichter den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (2 StR 5/51 - 9. Februar 1951).
• BDH, 07.11.1956 - II D 26/55

  Entfernung eines Bahnbeamten aus dem Dienst wegen falscher Behauptung einer …

  (Vgl. BGH NJW 1951, S 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51].) Keineswegs aber durfte sie, wenn sie dies auch nur in summarischer Weise tat, in ihren Urteilsgründen die erwähnte objektiv unrichtige Angabe über den Inhalt dieser Auskünfte niederlegen.
• BGH, 12.04.1956 - 4 StR 52/56

  Rechtsmittel
• BGH, 29.10.1953 - 4 StR 516/53

  Rechtsmittel
• BGH, 22.11.1951 - 3 StR 814/51

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1951 - 3 StR 882/51

  Rechtsmittel
• BGH, 31.08.1951 - 4 StR 1/51

  Rechtsmittel
• BGH, 22.05.1951 - 1 StR 117/51

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