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Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1951 - 2 StR 5/51   

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BGH, 09.02.1951 - 2 StR 5/51 (https://dejure.org/1951,1263)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1951 - 2 StR 5/51 (https://dejure.org/1951,1263)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1951 - 2 StR 5/51 (https://dejure.org/1951,1263)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 325
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

    Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem

    Hieraus erhellt, daß das Schwurgericht entgegen der Meinung der Revision nicht gehalten war, in den Urteilsgründen die Einlassungen des Angeklagten, das tatsächliche Vorbringen des Verteidigers, die Bekundungen der Zeugen usw. in allen Einzelheiten wiederzugeben und sich mit ihnen auseinanderzusetzen (vgl. dazu BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51]; GA 1961, 172).
  • OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

    Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

    Der Tatrichter muß daher die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tatsachen klar, vollständig und widerspruchsfrei darstellen (BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51] ; BGHSt 30, 225; Senat, Beschluß vom 4. Juni 2004, 2 Ss 179/04).
  • BGH, 09.12.1952 - 2 StR 196/52

    Rechtsmittel

    Zieht aber der Tatrichter die Aussage eines Zeugen zur Ermittlung des Sachverhalts in einem wichtigen Punkt auch nur unterstützend neben anderen Zeugenaussagen oder sonstigen Beweisanzeichen heran, so darf er den Zeugen nicht nach § 61 Nr. 3 StPO unvereidigt lassen (BGHSt 1, 8, 10 ; Urteil des Senatsvom 9. Februar 1951 - 2 StR 5/51).
  • BGH, 14.05.1982 - 2 StR 222/82
    Eine verfahrensrechtliche Verpflichtung zur Erörterung und ausdrücklichen Wertung sämtlicher erhobener Beweise gibt es nicht (vgl. BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51]; BGH, Urteile vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 - und vom 30. März 1976 - 1 StR 63/76).
  • BGH, 29.01.1953 - 5 StR 833/52

    Rechtsmittel

    (So u.a. auch BGH in1 StR 35/50 vom 23. Januar 1951;1 StR 113/51 vom 8. Mai 1951;1 StR 117/51 vom 22. Mai 1951 u.2 StR 5/51 vom 9. Februar 1951.).
  • BGH, 12.08.1952 - 1 StR 284/52

    Rechtsmittel

    Auf die Ausführungen, mit denen die Revision nachzuweisen sucht, dass die Aussagen der Zeuginnen wesentlich gewesen seien, braucht im einzelnen nicht eingegangen zu werden, denn die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urteil vom 9. Februar 1951 - 2 StR 5/51 - JZ 1951, 184).
  • BGH, 08.08.1952 - 1 StR 255/52

    Rechtsmittel

    Die Ausführungen, mit denen die Revision nachzuweisen sucht, dass die Aussagen der Zeuginnen wesentlich gewesen seien, sind im einzelnen nicht zu erörtern, denn die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urteil 2 StR 5/51 - vom 9. Februar 1951 = JZ 1951, 184).
  • BGH, 17.01.1952 - 4 StR 111/51

    Rechtsmittel

    Die Nichtvereidigung eines Zeugen auf Grund dieser Vorschrift kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urt v 9.2.1951 2 StR 5/51).
  • BGH, 07.06.1951 - 3 StR 259/51

    Rechtsmittel

    Die Nichtvereidigung eines Zeugen nach § 61 Nr. 3 StPO kann mit der Revision, seine Aussage sei wesentlich, dann angegriffen werden, wenn dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass der Tatrichter den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (2 StR 5/51 - 9. Februar 1951).
  • BDH, 07.11.1956 - II D 26/55

    Entfernung eines Bahnbeamten aus dem Dienst wegen falscher Behauptung einer

    (Vgl. BGH NJW 1951, S 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51].) Keineswegs aber durfte sie, wenn sie dies auch nur in summarischer Weise tat, in ihren Urteilsgründen die erwähnte objektiv unrichtige Angabe über den Inhalt dieser Auskünfte niederlegen.
  • BGH, 12.04.1956 - 4 StR 52/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.10.1953 - 4 StR 516/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.11.1951 - 3 StR 814/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.12.1951 - 3 StR 882/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.08.1951 - 4 StR 1/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.05.1951 - 1 StR 117/51

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1951 - 4 StR 49/50   

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BGH, 09.02.1951 - 4 StR 49/50 (https://dejure.org/1951,1323)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1951 - 4 StR 49/50 (https://dejure.org/1951,1323)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1951 - 4 StR 49/50 (https://dejure.org/1951,1323)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen in-den-Verkehr-bringens von aus technischem Sprit selbst hergestelltem Schnaps mit u.a. vermeintlich tödlichen Nebenwirkungen - Strafprozessuale Ausgestaltung des in dubio pro reo-Grundsatzes i.R.d. Beweiswürdigung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 325
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 29.05.1985 - 2 StR 259/85

    Art der Schlüsse der Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung - Folgen einer

    Die von der Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung gezogenen Schlüsse sind möglich, zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325).
  • BGH, 21.05.1981 - 4 StR 239/81

    Rechtfertigung einer Tötung durch Notwehr - Annahme eines Tötungsvorsatzes bei

    Denn nur unter der Voraussetzung, daß das Tatgericht den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten der Angeklagten nahelegt, in den Entscheidungsgründen erschöpfend würdigt, gilt der Grundsatz, daß die von ihm gezogenen Schlüsse möglich, aber nicht zwingend sein müssen (BGH NJW 1951, 325; BGH, Urteile vom 13. Juni 1972 - 1 StR 658/71 - und vom 26. Februar 1981 - 4 StR 713/80).
  • BGH, 22.03.1968 - 4 StR 53/68

    Fortsetzungszusammenhang zwischen Diebstahl und Raub - Gleichartigkeit der

    Die tatrichterliche Überzeugung braucht nicht das Ergebnis zwingender Schlüsse zu sein; es genügt, daß die Folgerungen, die das Landgericht gezogen hat, denkgesetzlich möglich sind und auch nicht der Lebenserfahrung widersprechen (BGH NJW 1951, 325).
  • BGH, 17.08.1971 - 1 StR 462/70

    Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rechts

    Die vom Schwurgericht gezogenen Schlußfolgerungen sind möglich; zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325 Nr. 26).
  • BGH, 18.06.1970 - 4 StR 159/70

    Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die

    Die Folgerungen, die die Strafkammer gezogen hat, sind denkgesetzlich möglich und widersprechen nicht der Lebenserfahrung; zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325).
  • BGH, 02.04.1969 - 4 StR 600/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit

    An ihn ist das Revisionsgericht deshalb gebunden (vgl. BGH NJW 1951, 325).
  • BGH, 18.12.1958 - 4 StR 361/58

    Rechtsmittel

    - Nun ist der Tatrichter zwar nicht in jedem Fall verpflichtet, sich im Urteil mit sämtlichen als beweiserheblich in Betracht kommenden Gesichtspunkten ausdrücklich auseinander zu setzen (RGSt 68, 272, 274 zu Nr. 2; Urteil des Senats vom 9. Februar 1951, 4 StR 49/50 = NJW 1951, 325 Nr. 26).
  • BGH, 19.02.1965 - 4 StR 508/64

    Pflicht des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit Beweismitteln - Angabe

    Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, sich im Urteil mit Beweismitteln, denen er keine Bedeutung beigemessen hat, auseinanderzusetzen (vgl. BGH NJW 1951, 325 a.E.; BGH 3 StR 336/55 vom 27. Oktober 1955; 2 StR 370/60 vom 20. Oktober 1961; 4 StR 68/63 vom 26. April 1963).
  • BGH, 15.05.1956 - 2 StR 160/56

    Rechtsmittel

    Auf eine Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO kann eine Revision nicht gestützt werden (vgl BGH NJW 1951, 325).
  • BGH, 26.03.1953 - 3 StR 520/52

    Rechtsmittel

    In der Revision kann die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO mit der Behauptung, die Aussage sei wesentlich, nur dann angegriffen werden, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht den Aussagen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH NJW 1951, 325; BGHSt 1, 8).
  • BGH, 06.06.1972 - 1 StR 86/72

    Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die

  • BGH, 17.12.1970 - 4 StR 500/70

    Unzucht mit einem Abhängigen - Gefährliche und fahrlässige Körperverletzung -

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