Rechtsprechung
| BGH, 09.02.1951 - 2 StR 5/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 325
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69
Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
Hieraus erhellt, daß das Schwurgericht entgegen der Meinung der Revision nicht gehalten war, in den Urteilsgründen die Einlassungen des Angeklagten, das tatsächliche Vorbringen des Verteidigers, die Bekundungen der Zeugen usw. in allen Einzelheiten wiederzugeben und sich mit ihnen auseinanderzusetzen (vgl. dazu BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51];… GA 1961, 172). - OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06
Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber
Der Tatrichter muß daher die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tatsachen klar, vollständig und widerspruchsfrei darstellen (BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51] ; BGHSt 30, 225; Senat, Beschluß vom 4. Juni 2004, 2 Ss 179/04). - BGH, 09.12.1952 - 2 StR 196/52
Rechtsmittel
Zieht aber der Tatrichter die Aussage eines Zeugen zur Ermittlung des Sachverhalts in einem wichtigen Punkt auch nur unterstützend neben anderen Zeugenaussagen oder sonstigen Beweisanzeichen heran, so darf er den Zeugen nicht nach § 61 Nr. 3 StPO unvereidigt lassen (BGHSt 1, 8, 10 ; Urteil des Senatsvom 9. Februar 1951 - 2 StR 5/51).
- BGH, 29.01.1953 - 5 StR 833/52
Rechtsmittel
(So u.a. auch BGH in1 StR 35/50 vom 23. Januar 1951;1 StR 113/51 vom 8. Mai 1951;1 StR 117/51 vom 22. Mai 1951 u.2 StR 5/51 vom 9. Februar 1951.). - BGH, 12.08.1952 - 1 StR 284/52
Rechtsmittel
Auf die Ausführungen, mit denen die Revision nachzuweisen sucht, dass die Aussagen der Zeuginnen wesentlich gewesen seien, braucht im einzelnen nicht eingegangen zu werden, denn die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urteil vom 9. Februar 1951 - 2 StR 5/51 - JZ 1951, 184). - BGH, 08.08.1952 - 1 StR 255/52
Rechtsmittel
Die Ausführungen, mit denen die Revision nachzuweisen sucht, dass die Aussagen der Zeuginnen wesentlich gewesen seien, sind im einzelnen nicht zu erörtern, denn die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urteil 2 StR 5/51 - vom 9. Februar 1951 = JZ 1951, 184). - BGH, 17.01.1952 - 4 StR 111/51
Rechtsmittel
Die Nichtvereidigung eines Zeugen auf Grund dieser Vorschrift kann mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, in der Revision nur dann angegriffen werden, wenn dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH Urt v 9.2.1951 2 StR 5/51). - BGH, 14.05.1982 - 2 StR 222/82 Eine verfahrensrechtliche Verpflichtung zur Erörterung und ausdrücklichen Wertung sämtlicher erhobener Beweise gibt es nicht (vgl. BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51]; BGH, Urteile vom 22. April 1975 - 5 StR 402/74 - und vom 30. März 1976 - 1 StR 63/76).
- BDH, 07.11.1956 - II D 26/55
Entfernung eines Bahnbeamten aus dem Dienst wegen falscher Behauptung einer …
(Vgl. BGH NJW 1951, S 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51].) Keineswegs aber durfte sie, wenn sie dies auch nur in summarischer Weise tat, in ihren Urteilsgründen die erwähnte objektiv unrichtige Angabe über den Inhalt dieser Auskünfte niederlegen. - BGH, 12.04.1956 - 4 StR 52/56
Rechtsmittel
Zeugen zutrifft, muß dem Urteil selbst zu entnehmen sein (vgl BGH 2 StR 5/51 vom 9. Februar 1951 in NJW 1951, 325 Fr 25) Selbst die Revision behauptet dies hinsichtlich der Zeugen Ma. und A. nicht. - BGH, 29.10.1953 - 4 StR 516/53
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1951 - 3 StR 814/51
Rechtsmittel
- BGH, 22.05.1951 - 1 StR 117/51
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1951 - 3 StR 882/51
Rechtsmittel
- BGH, 31.08.1951 - 4 StR 1/51
Rechtsmittel
- BGH, 07.06.1951 - 3 StR 259/51
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 09.02.1951 - 4 StR 49/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen in-den-Verkehr-bringens von aus technischem Sprit selbst hergestelltem Schnaps mit u.a. vermeintlich tödlichen Nebenwirkungen - Strafprozessuale Ausgestaltung des in dubio pro reo-Grundsatzes i.R.d. Beweiswürdigung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 325
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 02.03.1899 - 109/99
1. Hat der Angehörige (§ 51 St.P.O.) eines Verurteilten in dem erst nach dieser …
Auszug aus BGH, 09.02.1951 - 4 StR 49/50
Die Niederschrift über seine verantwortliche Vernehmung durch die Polizei im Ermittlungsverfahren war weder nach § 251 Abs. 2 StPO noch nach § 252 StPO verlesbar (RGSt 32, 72); die darin enthaltenen Angaben des Ke. sind daher mit Recht vom Schwurgericht nicht verwertet worden. - RG, 10.01.1939 - 4 D 712/38
1. Zum Begriffe des "Lebensmittels" i. S. des § 1 LMG. v. 17. Januar 1936. 2. Das …
Auszug aus BGH, 09.02.1951 - 4 StR 49/50
Die Herstellung gesundheitsschädigender Lebensmittel, die § 3 Nr. 1 a verbietet, wird durch ein vorher geplantes Inverkehrbringen aufgezehrt (RGSt 73, 83). - RG, 12.09.1930 - I 950/30
1. Wann beginnt die Verjährung der sog. passiven Bestechung, wenn sie durch …
Auszug aus BGH, 09.02.1951 - 4 StR 49/50
Unter den Begriff der Beteiligung im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO fällt nicht nur jede Form der Teilnahme nach den §§ 47 ff StGB, sondern jede Mitwirkung, die in strafbarer Weise bei dem den Gegenstand der Untersuchung bildenden Vorgang und in derselben Richtung wie vom Angeklagten entfaltet wird (RGSt 64, 296, 298). - RG, 13.12.1895 - 4723/95
1. Kann darauf, daß die Vernehmung eines Zeugen gegen die Vorschrift des § 56 Nr. …
Auszug aus BGH, 09.02.1951 - 4 StR 49/50
Das Ergebnis dieser Entscheidung ist in der Revisionsinstanz nur nach der Richtung überprüfbar, ob dem Tatrichter dabei ein Rechtsfehler unterlaufen ist, d.h. ob sich das Gericht bei der Prüfung des Verdachtes von rechtsirrtümlichen Erwägungen hat leiten lassen (RGSt 28, 111).
- BGH, 21.05.1981 - 4 StR 239/81
Rechtfertigung einer Tötung durch Notwehr - Annahme eines Tötungsvorsatzes bei …
Denn nur unter der Voraussetzung, daß das Tatgericht den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse zugunsten oder zuungunsten der Angeklagten nahelegt, in den Entscheidungsgründen erschöpfend würdigt, gilt der Grundsatz, daß die von ihm gezogenen Schlüsse möglich, aber nicht zwingend sein müssen (BGH NJW 1951, 325; BGH, Urteile vom 13. Juni 1972 - 1 StR 658/71 - und vom 26. Februar 1981 - 4 StR 713/80). - BGH, 22.03.1968 - 4 StR 53/68
Fortsetzungszusammenhang zwischen Diebstahl und Raub - Gleichartigkeit der …
Die tatrichterliche Überzeugung braucht nicht das Ergebnis zwingender Schlüsse zu sein; es genügt, daß die Folgerungen, die das Landgericht gezogen hat, denkgesetzlich möglich sind und auch nicht der Lebenserfahrung widersprechen (BGH NJW 1951, 325). - BGH, 17.08.1971 - 1 StR 462/70
Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rechts …
Die vom Schwurgericht gezogenen Schlußfolgerungen sind möglich; zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325 Nr. 26).
- BGH, 29.05.1985 - 2 StR 259/85
Art der Schlüsse der Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung - Folgen einer …
Die von der Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung gezogenen Schlüsse sind möglich, zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325). - BGH, 18.06.1970 - 4 StR 159/70
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
Die Folgerungen, die die Strafkammer gezogen hat, sind denkgesetzlich möglich und widersprechen nicht der Lebenserfahrung; zwingend brauchen sie nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325). - BGH, 18.12.1958 - 4 StR 361/58
Rechtsmittel
- Nun ist der Tatrichter zwar nicht in jedem Fall verpflichtet, sich im Urteil mit sämtlichen als beweiserheblich in Betracht kommenden Gesichtspunkten ausdrücklich auseinander zu setzen (RGSt 68, 272, 274 zu Nr. 2; Urteil des Senats vom 9. Februar 1951, 4 StR 49/50 = NJW 1951, 325 Nr. 26). - BGH, 19.02.1965 - 4 StR 508/64
Pflicht des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit Beweismitteln - Angabe …
Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, sich im Urteil mit Beweismitteln, denen er keine Bedeutung beigemessen hat, auseinanderzusetzen (vgl. BGH NJW 1951, 325 a.E.; BGH 3 StR 336/55 vom 27. Oktober 1955; 2 StR 370/60 vom 20. Oktober 1961; 4 StR 68/63 vom 26. April 1963). - BGH, 15.05.1956 - 2 StR 160/56
Rechtsmittel
Auf eine Verletzung der Ordnungsvorschrift des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO kann eine Revision nicht gestützt werden (vgl BGH NJW 1951, 325). - BGH, 26.03.1953 - 3 StR 520/52
Rechtsmittel
In der Revision kann die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO mit der Behauptung, die Aussage sei wesentlich, nur dann angegriffen werden, wenn sich aus dem Urteil selbst ergibt, dass das Gericht den Aussagen eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (BGH NJW 1951, 325; BGHSt 1, 8). - BGH, 06.06.1972 - 1 StR 86/72
Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die …
Die von ihr gezogenen Schlüsse sind möglich, zwingend brauchen sie entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu sein (BGH NJW 1951, 325 Nr. 26). - BGH, 17.12.1970 - 4 StR 500/70
Unzucht mit einem Abhängigen - Gefährliche und fahrlässige Körperverletzung - …
- BGH, 02.04.1969 - 4 StR 600/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit …