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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 39
  • NJW 1951, 368
  • MDR 1951, 309



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Wird zitiert von ... (123)  

  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipso accusare

    Dient die Verfahrensvorschrift, die verletzt worden ist, nicht oder nicht in erster Linie dem Schutz des Beschuldigten, so liegt ein Verwertungsverbot fern; ein Beispiel ist der Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO (BGHSt 1, 39; 11, 213).
  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

    Die Rechtsprechung hat seit langem das Recht des Zeugen, etwaige Verfehlungen geheimzuhalten, als ein Persönlichkeitsrecht anerkannt (BGHst 1, 39 [40]; 10, 186 [169]; 11, 213 [216 f.]; 17, 245 [246]).
  • BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08

    Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare);

    Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGHSt 1, 39 ; 10, 104 ; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 55 Rn. 10).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.01.1951 - 3 StR 45/50   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 368



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 19.01.1968 - 4 StR 559/67

    Versuch eines Diebstahls - Erkundung der Tauglichkeit - Inbesitznahme der Sache

    Dementsprechend umfaßt der Begriff der "Handlung" im Sinne von § 61 StGB nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Reichsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs grundsätzlich die im Strafantrag bezeichnete Tat nach all ihren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt (RGSt 5, 97, 99; 24, 12, 14; 62, 83, 89; JW 1936, 2555; DR 1939, 233, 234; BGH NJW 1951, 368; Urteil vom 24. September 1953 - 3 StR 56/53).
  • OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07

    Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer

    Inhaltlich genügt es für einen solchen Strafantrag vielmehr, wenn sich der Wille des Verletzten bzw. des Dienstvorgesetzten ergibt, dass der Angeklagte wegen der geschilderten Tat strafrechtlich verfolgt wird (vgl. BGH NJW 1951, 368; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2007 in 3 Ss 383/06; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Auflage, § 77 Rn. 24).
  • BGH, 14.12.1988 - 3 StR 410/88

    Formerfordernis eines Strafantrags

    Die Unterzeichnung des im Zusammenhang mit einer solchen Anzeige erstellten Protokolls erfüllt auch die in § 158 Abs. 2 StPO geforderte Form des Strafantrags (BGH NJW 1951, 368; KK-Müller 2. Aufl. StPO § 158 Rdn. 45 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BGH, 22.05.1968 - 4 StR 36/68

    Uneingeschränkt gestellter Strafantrag - Verpflichtung des Gerichts zur

    Solange der Antrag nicht eingeschränkt wird oder doch besondere Gründe für eine Einschränkung sprechen, hat das Gericht die Tat nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und ist allein entscheidend, wie sie nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung zu beurteilen ist (RGSt 62, 83, 89; BGH NJW 1951, 368; BGHSt 6, 155, 156 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 836/53]; Schönke/Schröder, 13. Aufl., § 61 StGB, Rn. 26).
  • BGH, 23.06.1955 - 4 StR 187/55

    Rechtsmittel

    Sollten sich keine weiteren Feststellungen treffen lassen, wäre zu prüfen, ob eine tätliche Beleidigung nach § 185 StGB vorlag und ob die im Formular (Bl 1 d A) als Strafanzeige bezeichnete Erklärung des Verletzten als Strafantrag im Sinne des § 61 StGB anzusehen ist (BGH NJW 1951, 368 Nr. 21).
  • BGH, 04.02.1964 - 1 StR 423/63

    Rüge einer Verletzung des sachlichen Rechts und der Aufklärungspflicht -

    Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die Tat nach dem Willen der Verletzten und ihrer Eltern unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden sollte (BGH LM § 61 StGB Nr. 1 b = NJW 1951, 368 Nr. 2; Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1962 - 1 StR 51/62 und vom 2. Juli 1963 - 1 StR 156/63, insoweit NJW 1963, 1683 Nr. 15 nicht veröffentlicht).
  • BGH, 22.03.1968 - 4 StR 554/67

    Aufhebung eines Strafausspruchs - Fehlen eines Strafantrages -

    Wie sie als Laie die Tat rechtlich beurteilte, ist unerheblich (BGHSt 6, 155, 156 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 836/53]; NJW 1951, 368).
  • BGH, 20.07.1965 - 1 StR 190/65

    Greifen an Brust und Oberschenkel einer schwangeren Frau als Beleidigung -

    Daß der Vorsatz entfallen könnte, wenn der Angeklagte irrtümlich angenommen hätte, die angegriffene Frau willige in seine Zudringlichkeiten ein (RG JW 1909, 295 Nr. 27; 1926, 1989 Nr. 1; 1936, 390 Nr. 24; BGH Urteile vom 16. Januar 1951 - 3 StR 45/50 - und vom 15. April 1955 - 1 StR 85/55), hat die Strafkammer gesehen.
  • BGH, 04.10.1961 - 2 StR 372/61

    Rechtsmittel

    Die von Renate Kn. erstattete Strafanzeige, in der sie auch ihre Verbringung an den Tatort geschildert hat, ergibt ihren Willen, daß die drei von ihr als Täter beschriebenen Personen wegen der geschilderten Tat unter allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden möchten (vgl. BGH NJW 1951, 368).
  • BGH, 23.08.1961 - 2 StR 332/61

    Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf einen Teil des

    Das gilt jedoch nicht, wenn sich wie hier aus dem eindeutigen Wortlaut der Strafanträge Einschränkungen ergeben (vgl. RGSt 62, 83; BGH NJW 1951, 368).
  • BGH, 20.09.1955 - 2 StR 209/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.10.1968 - 4 StR 274/68

    Auslegung des Merkmals der Entführung im Hinblick auf die Strafdrohung -

  • BGH, 06.08.1965 - 4 StR 388/65

    Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Notzucht und der Gewaltunzucht -

  • BGH, 04.11.1954 - 4 StR 299/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.03.1954 - 5 StR 197/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.11.1953 - 4 StR 283/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.09.1953 - 3 StR 56/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.04.1953 - 2 StR 799/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.08.1952 - 5 StR 406/52

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1951 - 2 StR 18/50   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 368



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

    Dieter Zlof

    Er wirft aber für das Gericht die Frage auf, ob die Aufklärungspflicht die beantragte Prozeßhandlung (hier: die Beiziehung und Auswertung aller oder gewisser Spurenakten) gebietet (RG JW 1931, 2495 Nr. 22; BGHSt 6, 128, 129; 17, 245, 247/248; BGH NJW 1951, 368 Nr. 24 und 1968, 1293 Nr. 15).
  • BGH, 28.04.1953 - 1 StR 755/52
    Dass die Strafkammer die Gründe, aus denen sich nach ihrer Ansicht die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen ergab, im Urteil nachgebracht hat, kann nicht die fehlende Begründung des Beschlusses ersetzen (BGH 2 StR 18/50 vom 27. Februar 1951, NJW 1951, S 368 Nr. 24).
  • BGH, 13.10.1964 - 1 StR 322/64

    Verurteilung wegen fortgesetzen Meineids - Belehrung über das

    sind in der Rechtsprechung gelegentlich beanstandet worden, wenn aus ihnen entnommen wurde, daß allgemeine Erwägungen als erschwerend berücksichtigt wurden, die für jede Eidesverletzung zutreffen und die schon den Gesetzgeber bei der Aufstellung des Straftatbestandes und des Strafrahmens mitbestimmt haben (vgl. RG HRR 1937 Nr. 616, BGH Urt. v. 27.2.1951 - 2 StR 18/50 und Urt. v. 4.12.1952 - 4 StR 400/52, bei Dallinger MDR 1953, 148).
  • BGH, 22.07.1954 - 2 StR 115/54

    Rechtsmittel

    Sie dürfen nicht nochmals als Schärfungsgründe verwertet werden (RG JW 1928, 2976; BGH 2 StR 18/50 v 27.2.1951, MDR 1951, 276).
  • BGH, 13.11.1958 - 4 StR 386/58

    Rechtsmittel

    Vielmehr kommt, es in erster Linie auf deren Sinn an (RGSt 64, 432; RGSt HRR 1933, Nr. 1061; BGH 2 StR 18/50 Urteil vom 27.2.1951 = NJW 1951, 368 Nr. 24).
  • BGH, 28.09.1954 - 1 StR 191/54

    Rechtsmittel

    Damit hat das Landgericht bei der Straffindung Umstände, die bereits von dem Gesetzgeber bei der Schaffung der Strafvorschrift und der Bemessung des Strafrahmens für die uneidliche Falschaussage berücksichtigt worden sind, in unzulässiger Weise zuungunsten der Beschwerdeführerin verwertet (u.a. RG HRR 1937 Nr. 616; RG JW 1928 S. 2976 Nr. 6 b; Urteil des BGH 2 StR 18/50 vom 27. Februar 1951 - MDR 1951 S. 276).
  • BGH, 19.11.1953 - 3 StR 383/53
    Auf die Ablehnung eines Beweisermittlungsantrages kann aber die Revision nicht gestutzt werden (BGH NJW 1951, 368; RG JW 1930, 557).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1951 - 3 StR 5/50   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Totschlag durch Erschießung eines Kriegsgefangenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 368
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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1951 - 3 StR 62/50   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 368



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.04.1951 - 4 StR 87/50

    Rechtsmittel

    Die einzelnen dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegten Straftaten wurden nämlich durch die Annahme einer Gewerbsmässigkeit nicht zu einer einzigen Sammelstraftat rechtlich zusammengefasst, sie behielten vielmehr auch unter dieser rechtlichen Würdigung ihre Selbständigkeit (RG 72, 285; HESt 2, 12; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. Februar 1951 - 3 StR 62/50), so dass Freispruch erfolgen musste, soweit kein überzeugender Nachweis geführt worden war.
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