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   BGH, 12.04.1951 - IV ZR 22/50   

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https://dejure.org/1951,109
BGH, 12.04.1951 - IV ZR 22/50 (https://dejure.org/1951,109)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1951 - IV ZR 22/50 (https://dejure.org/1951,109)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1951 - IV ZR 22/50 (https://dejure.org/1951,109)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 481
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BGH, 16.03.1979 - V ZR 38/75

    Überbau von Fundamenten, Mauer und Dach der Autohalle - Die widerspruchslose

    Die Inanspruchnahme sachverständiger Beratung nämlich ist Ermessensfrage (vgl. BGH Urteil vom 12. April 1951 - IV ZR 22/50 = LM § 286 (E) ZPO Nr. 1 mit weiteren Nachweisen).

    Nur ausnahmsweise, wenn die Urteilsgründe das Fehlen hinreichender Sachkunde des Gerichts deutlich werden lassen, stellt sich die Übergehung des Antrags auf Einholung eines Gutachtens als verfahrensfehlerhaft dar (vgl. BGH Urteil vom 12. April 1951 a.a.O.).

  • OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15

    Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen

    Da für die Unterlassung vollständiger sachverständiger Begutachtung einerseits keinerlei Begründung gegeben, andererseits die Beweisanträge in den Urteilsgründen nicht einmal erwähnt wurden, muss ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags angenommen werden, mit der Folge eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) und somit eines schweren Verfahrensfehlers (s. BGH NJW 1951, 481, Senat, Urt. v. 20.02.2015 - 10 U 1722/14 [juris, Rn. 33]; Urt. v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [BeckRS 2012, 04212]).
  • AG Frankfurt/Main, 25.09.2019 - 31 C 2619/18

    Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend

    Ist aber jede Möglichkeit, dass die Beweisaufnahme Sachdienliches ergeben werde, ausgeschlossen, weil von vornherein der völlige Unwert der Beweismittel ersichtlich ist, kann auf eine Vernehmung verzichtet werden (BGH NJW 1951, 481).
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