Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1951 - IV ZR 22/50   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 481



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Wird zitiert von ... (115)  

  • OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15

    Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen

    Da für die Unterlassung vollständiger sachverständiger Begutachtung einerseits keinerlei Begründung gegeben, andererseits die Beweisanträge in den Urteilsgründen nicht einmal erwähnt wurden, muss ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags angenommen werden, mit der Folge eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) und somit eines schweren Verfahrensfehlers (s. BGH NJW 1951, 481, Senat, Urt. v. 20.02.2015 - 10 U 1722/14 [juris, Rn. 33]; Urt. v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [BeckRS 2012, 04212]).
  • BGH, 16.03.1979 - V ZR 38/75

    Überbau von Fundamenten, Mauer und Dach der Autohalle - Die widerspruchslose

    Die Inanspruchnahme sachverständiger Beratung nämlich ist Ermessensfrage (vgl. BGH Urteil vom 12. April 1951 - IV ZR 22/50 = LM § 286 (E) ZPO Nr. 1 mit weiteren Nachweisen).

    Nur ausnahmsweise, wenn die Urteilsgründe das Fehlen hinreichender Sachkunde des Gerichts deutlich werden lassen, stellt sich die Übergehung des Antrags auf Einholung eines Gutachtens als verfahrensfehlerhaft dar (vgl. BGH Urteil vom 12. April 1951 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 7 U 59/98

    Verwirkt Makler seinen Lohn bei bewußt unrichtiger Auskunft?

    Ist eine in das Wissen eines Zeugen gestellte Tatsache erheblich, so ist der Zeuge zu hören (vgl. nur BGH, NJW 1951, 481).

    Die Vernehmung darf nur unterbleiben, wenn jede Möglichkeit, dass die Beweisaufnahme Sachdienliches ergeben wird, ausgeschlossen ist, wenn von vornherein der völlig Unwert des Beweismittels ersichtlich ist (vgl. BGH, NJW 1951, 481; RG JW 1930, 1061).

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