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Rechtsprechung
   BGH, 05.04.1951 - IV ZR 79/50   

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https://dejure.org/1951,517
BGH, 05.04.1951 - IV ZR 79/50 (https://dejure.org/1951,517)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1951 - IV ZR 79/50 (https://dejure.org/1951,517)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1951 - IV ZR 79/50 (https://dejure.org/1951,517)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 1, 356
  • NJW 1951, 517
  • MDR 1951, 414
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 27.11.1952 - IV ZR 101/52

    Wiederholung der Heimtrennungsklage

    Das Fortwirken der Ehe im sittlichen Bewußtsein der Ehegatten (vgl BGHZ 1, 358 [BGH 05.04.1951 - IV ZR 79/50]) setzt nicht voraus, daß beide noch ein Gefühl gegenseitiger Liebe oder Zuneigung verbindet.

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts ergeben nämlich, daß es den Begriff des sittlichen Bewußtseins, wie er in der Entscheidung des Senats BGHZ 1, 358 [BGH 05.04.1951 - IV ZR 79/50] verwendet und daraus vom Berufungsgericht entnommen war, mißverstanden hat und daß bei einem richtigen Verständnis dieses Begriffs nach seinen Feststellungen das neue Vorbringen des Klägers keinen Anhaltspunkt dafür ergibt, daß die Ehe der Parteien aufgehört hat in ihrem sittlichen Bewußtsein fortzuwirken.

  • BGH, 14.07.1952 - IV ZR 203/51

    Rechtsmittel

    Entscheidend ist auch nicht der tatsächliche gegenwärtige Zustand, sondern die Bedeutung, die die Ehe vor ihrer Zerrüttung im Leben der Ehegatten erlangt hatte (vgl. BGHZ 1, 358 [BGH 05.04.1951 - IV ZR 79/50]).
  • BGH, 16.04.1953 - IV ZR 225/52

    Rechtsmittel

    Sie lassen die Aufrechterhaltung der Ehe als sittlich gerechtfertigt und somit den Widerspruch der Beklagten als beachtlich erscheinen (vgl. BGHZ 1, 359 [BGH 05.04.1951 - IV ZR 79/50] und 2, 72).
  • BGH, 18.01.1954 - IV ZR 165/53

    Eheverfehlungen nach der Zerrüttung

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß auch ein verletzter Ehegatte, selbst wenn er zu Recht von einer Unheilbarkeit der Zerrüttung seiner Ehe überzeugt ist, noch ein gewisses Maß ehelichen Empfindens behält und daß er sich der ihm aus der ehelichen Verbindung erwachsenen sittlichen Verantwortung gegenüber dem anderen Ehegatten bewußt bleibt (vgl. BGHZ 1, 356 ff, [358]; 8, 119 [126]).
  • BGH, 25.10.1951 - IV ZR 42/51

    Rechtsmittel

    Dabei ist, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 5.4.1951 (IV ZR 79/50) hervorgehoben hat, davon auszugehen, dass es sich bei den Ehen, die unter diesem Gesichtspunkt des § 48 Abs. 2 Satz 2 EheG zu prüfen sind, ausnahmslos um solche handelt, die unheilbar zerrüttet sind.
  • BGH, 27.04.1953 - IV ZR 85/52

    Rechtsmittel

    Die Auffassung der Revision, die Aufrechterhaltung einer Ehe sei immer schon dann ungerechtfertigt, wenn keine Aussicht bestehe, dass es zur Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft komme, wird, wie der Senat bereits in der Entscheidung BGHZ 1, 356 und später wiederholt ausgesprochen hat, schon durch den Wortlaut des Gesetzes widerlegt, das die Zulässigkeit und Beachtlichkeit des Widerspruchs des beklagten Ehegatten auch bei unheilbar zerrütteter Ehe vorsieht.
  • BGH, 16.04.1953 - IV ZR 157/52

    Rechtsmittel

    Es wird maßgeblich darauf ankommen, ob die Ehe trotz der in ihr vorhandenen sexuellen Schwierigkeiten zu einer von den Ehegatten bejahend gestalteten Lebensgemeinschaft ausgereift war, die aus dem sittlichen Bewusstsein beider nicht mehr ganz ausgelöscht werden kann (BGHZ 1, 356 [358]; 2, 98 [104]; 8, 118 [126]).
  • BGH, 26.03.1953 - IV ZR 163/52

    Rechtsmittel

    Wie in dem in BGHZ 1, 356 [358] abgedruckten Urteil des Senats ausgeführt worden ist, ist für die bindende und verpflichtende Kraft einer völlig zerrütteten Ehe die Bedeutung entscheidend, die sie vor ihrer Zerrüttung im Leben der Ehegatten erlangt hatte.
  • BGH, 22.02.1954 - IV ZR 212/53

    Rechtsmittel

    Aber wenn es den Kindern bei einer Aufrechterhaltung der Ehe des Klägers versagt bleiben muß, in geordneten Familienverhältnissen aufzuwachsen, so rechtfertigt das keine andere Entscheidung (BGHZ 1, 356 [360]).
  • BGH, 14.06.1951 - IV ZR 1/51

    Rechtsmittel

    Auch das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 5.4.51 (IV ZR 79/50) bereits ausgesprochen.
  • BGH, 21.05.1953 - IV ZR 246/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.02.1953 - IV ZR 23/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.06.1952 - IV ZR 125/51

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 02.02.1951 - V ZR 15/50   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,319
BGH, 02.02.1951 - V ZR 15/50 (https://dejure.org/1951,319)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1951 - V ZR 15/50 (https://dejure.org/1951,319)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1951 - V ZR 15/50 (https://dejure.org/1951,319)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 517
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

    Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

    Denn die Zug-um-Zug-Verurteilung ist gegenüber der unbeschränkten Verurteilung ein Weniger (BGHZ 27, 241, 249; 107, 142, 147; BGH, Urt. v. 2. Februar 1951 - V ZR 15/50, NJW 1951, 517, 518 = LM § 497 BGB Nr. 1; OLG Kiel JW 1933, 1537 m.Anm. Jacobi; Staudinger/Selb, § 274 BGB Rdn. 4; MünchKomm/Keller, BGB 2. Aufl. § 274 Rdn. 1; Palandt/Heinrichs, § 274 BGB Rdn. 2; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. § 134 I 1 b; Schellhammer, aaO. Rdn. 903; Münzberg, NJW 1961, 540, 541 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 214/59]; Melissinos, Die Bindung des Gerichts an die Parteianträge nach § 308 Abs. 1 ZPO 1982 S. 140 ff).
  • BGH, 12.02.2015 - V ZR 111/14

    Einordnung einer Zug-um-Zug-Verurteilung gegenüber der unbeschränkten

    Dass der Kläger mit seinem Klageantrag - auch wenn er ihn mit der Erklärung verbindet, nur "Alles oder Nichts" zu wollen - nicht über die Begründetheit der Einreden des Beklagten und über deren Beurteilung durch das Gericht disponieren kann, ist durch das Senatsurteil vom 2. Februar 1951 (V ZR 15/50, NJW 1951, 517, 518) höchstrichterlich geklärt.
  • BGH, 14.01.2000 - V ZR 386/98

    Beendigung eines Wiederkaufsverhältnisses

    Eine solche vertragliche Abrede braucht nicht in der Kaufvertragsurkunde selbst enthalten sein, sondern kann - wie hier - auch Inhalt einer gesonderten, auf den Kaufvertrag Bezug nehmenden notariellen Urkunde sein (RGZ 126, 309, 311; BGH, Senatsurt. v. 2. Februar 1951, V ZR 15/50, LM BGB § 497 Nr. 1; Palandt/Putzo, aaO § 497 Rdn. 6).
  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

    Hätte die Klägerin, etwa wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2. Februar 1951 - V ZR 15/50, NJW 1951, 517, 518; v. 18. November 1975 - VI ZR 153/73, DB 1976, 234, 235 [BGH 18.11.1975 - VI ZR 153/73] = WM 1976, 53; Staudinger/Dilcher BGB 12. Aufl. § 119 Rdn. 94; Walz ZHR 147, 281, 310), von ihrem Sohn die Rückübertragung des Grundstücks fordern können und wären dadurch - wie der Beklagte meint - bis zum Ablauf des Jahres 1976 Steuernachteile zu vermeiden gewesen - sei es durch Rückgängigmachung der Entnahme (vgl. dazu § 5 Abs. 4 StAnpG, § 41 Abs. 1 AO; BFH BB 1983, 1906), sei es durch erneute Einlage des Grundstücks in das Betriebsvermögen -, kann der Sohn für die steuerliche Mehrbelastung haften, wenn er durch seine Weigerung die rechtzeitige Rückübertragung des Grundstücks schuldhaft vereitelt hat.
  • BAG, 12.12.1989 - 3 AZR 540/88

    Insolvenzsicherung

    Dies hätte das Berufungsgericht nur aussprechen können, wenn die Klägerin Anspruchsberechtigte geblieben wäre (vgl. BGH Urteil vom 2. Februar 1951 - V ZR 15/50 - NJW 1951, 517; Palandt/Heinrichs, BGB, 47. Aufl., § 274 Anm. 1 b).
  • OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

    Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von

    Die Zug-?um-?Zug-?Verurteilung ist gegenüber der unbeschränkten Verurteilung ein Weniger (vgl. BGH, Urteile vom 02.02.1951 - V ZR 15/50, NJW 1951, 517 juris Rn. 29; vom 19.12.1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1 juris Rn. 10 mwN).
  • BGH, 18.11.1975 - VI ZR 153/73

    Abschluss eines Beratungsvertrages und Repräsentationsvertrages - Wirksamkeit

    Dieser Prüfung stehen die vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt.v. 2. Februar 1951 - V ZR 15/50 - NJW 1951, 517; vom 23. Januar 1967 - II ZR 166/65 - NJW 1967, 1081, 1082) nicht entgegen.
  • BGH, 19.03.1954 - V ZR 16/53

    Rechtsmittel

    Der erkennende Senat hat bereits in dem in NJW 1951, 517 nur auszugsweise abgedruckten Urteil vom 2. Februar 1951 - V ZR 15/50 - (unter III der Entscheidungsgründe) die hier behandelte Frage erwähnt und dabei auf die Verordnung Nr. 92 der Britischen Militärregierung hingewiesen.

    Denn der klare Wortlaut des § 295 BGB laßt ein wörtliches Angebot nur dann ausreichend erscheinen, den Gläubiger in Annahmeverzug zu setzen, wenn er zuvor bereits erklärt hat, die Leistung des Schuldners nicht annehmen zu wollen (RGZ 50, 208 [210] 102, 370 [372 a.E.]; Staudinger, 9, Aufl, § 295 Bem. 1 a; BGB RGRK, 10. Aufl, 295 Anm.; Palandt, 11. Aufl. § 295 Anm. 2; Erman, § 295 Anm. 1 a; Oertmann, 5. Aufl, § 295 Bem. 1 a; Soergel, 8. Aufl. § 295 Anm. 1 [unter Hinweis auf die entgegenstehende Ansicht von Schenker in Jherings J 79, 141 ff [182/188], der insbesondere die von § 295 BGB abweichende Regelung des Art. 91 des Schweizerischen Obligationenrechts anfuhr]; Enneccerus-Lehmann, 13. Aufl, Bd. II, § 57 II 2 c α; S 232; vgl. auch das oben angeführte Urteil des Senats vom 2. Februar 1951 - V ZR 15/50 - unter III S 15/16 der Entscheidungsgründe i.V. mit S 4 des Tatbestandes).

  • BGH, 13.07.1954 - V ZR 2/53

    Rechtsmittel

    Der erkennende Senat hat bereits in dem in NJW 1951, 517 nur auszugsweise abgedruckten Urteil vom 2. Februar 1951 - V ZR 15/50 - (unter III der Entscheidungsgründe) die hier behandelte Frage erwähnt und dabei auf die Verordnung Nr. 92 der Britischen Militärregierung hingewiesen.

    Denn der klare Wortlaut des § 295 BGB läßt ein wörtliches Angebot nur dann ausreichend erscheinen, den Gläubiger in Annahmeverzug zu setzen, wenn er zuvor bereits erklärt hat, die Leistung des Schuldners nicht annehmen zu wollen (RGZ 50, 208 [210] 102, 370 [372 a.E.]; Staudinger, 9. Aufl, § 295 Bem. 1 a; BGB RGRK, 10. Aufl, 295 Anm; Palandt, 12. Aufl. § 295 Anm. 2; Erman, § 295 Anm. 1 a; Oertmann 5. Aufl, § 295 Bem. 1 a; Soergel, 8. Aufl. § 295 Anm. 1 [unter Hinweis auf die entgegenstehende Ansicht von Schenker in Jherings J 79, 141 ff [182/188], der insbesondere die von § 295 BGB abweichende Regelung des Art. 91 des Schweizerischen Obligationenrechts anführt]; Enneccerus-Lehmann, 13. Aufl, Bd. II, § 57 II 2 c α; S 232; vgl. auch das oben angeführte Urteil des Senats vom 2. Februar 1951 - V ZR 15/50 - unter III S 15/16 der Entscheidungsgründe i.V. mit S 4 des Tatbestandes).

  • BGH, 17.12.1958 - V ZR 51/57

    Wiederkaufserklärung einer Gemeinde

    Daß der Wiederkaufspreis bei ausstehender Gegenleistung 1: 1 umgestellt ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. Februar 1951 - V ZR 15/50 - NJW 1951, 517 ausgesprochen (so auch Erman BGB 2, Aufl. § 497 Anm. 6 und Staudinger BGB 11. Aufl. § 497 Randnote 10).
  • BGH, 24.01.1952 - III ZR 192/50

    Pflichtteilsanspruch und Währungsverfall

  • BGH, 05.05.1983 - V BLw 16/82

    Ankaufsrecht und Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • BGH, 05.03.1975 - IV ZR 27/74

    Grundstückszuweisung in Gestalt einer testamentarischen "Teilanordnung" -

  • LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 2267/97

    Bindung an jahrelange Übernahme der Pauschalsteuer durch Arbeitgeber

  • LG Dresden, 26.07.1996 - 7 O 87/96

    Rückzahlung eines nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles wegen Befreiung des

  • BGH, 25.06.1954 - V ZR 37/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.10.1957 - V ZR 270/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.10.1951 - V BLw 63/50
  • OLG Koblenz, 29.05.1979 - 11 U 1029/78
  • BGH, 09.10.1958 - II ZR 234/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.10.1963 - V ZR 147/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.04.1957 - VII ZR 3/56
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