Weitere Entscheidungen unten: BGH, 09.03.1951 | BGH, 30.01.1951

Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1951 - II ZR 2/50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,237
BGH, 14.03.1951 - II ZR 2/50 (https://dejure.org/1951,237)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1951 - II ZR 2/50 (https://dejure.org/1951,237)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1951 - II ZR 2/50 (https://dejure.org/1951,237)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 524



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 08.05.1952 - IV ZR 208/51

    Verwaltungsrecht eines Miterben

    Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, der auch der Bundesgerichtshof sich bereits in mehreren Entscheidungen angeschlossen hat (urteile vom 14.3.51 - II ZR 2/50 - vom 18.1.52 - I ZR 105/51 - und BGHZ 3, 321), ist das Berufungsgericht an die Beurteilung des Revisionsgerichts nur in denjenigen Tunkten gebunden, deren rechtsirrtümliche Würdigung die Aufhebung unmittelbar herbeigeführt hat.
  • BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51

    Kollision mit Kriegsschiffen. Währungsreform

    Dieser Rechtsansicht hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 14. März 1951 - II ZR 2/50 - (Lindenmaier-Möhring § 565 Abs. 2 Nr. 1, 1951 Bl 94) angeschlossen.
  • BGH, 21.02.1995 - KZA 29/94

    Makleralleinauftrag und Wettbewerbsbeschränkung

    Die Bindung des Berufungsgerichts an die Beurteilung des Revisionsgerichts besteht nur wegen derjenigen Punkte, deren rechtsirrtümliche Würdigung die Aufhebung herbeigeführt hat (st. Rspr. seit RG, HRR 1942, 498; BGH, Urt. v. 14. März 1951 - II ZR 2/50, LM ZPO § 565 Abs. 2 Nr. 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1951 - I ZR 30/50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,414
BGH, 09.03.1951 - I ZR 30/50 (https://dejure.org/1951,414)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1951 - I ZR 30/50 (https://dejure.org/1951,414)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1951 - I ZR 30/50 (https://dejure.org/1951,414)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 524
  • NJW 1951, 923
  • MDR 1951, 352
  • DB 1951, 343



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 31.01.1952 - IV ZR 104/51

    Urteilsnichtigkeit nach AllHohKomG 13

    Das folgt auch daraus, dass das Gesetz Nr. 13 sich, wie der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil von 9. März 1951 - I ZR 30/50 (NJW 51, 524) zutreffend ausgeführt hat, nur auf die Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten erstreckt.
  • BGH, 29.05.1951 - I ZR 87/50

    Rüstungskredite. Leistungsverweigerungsrecht

    Des weiteren hat der Senat in der in JZ 1951, 331 veröffentlichten Entscheidung vom 9. März 1951 (I ZR 30/50) ausgeführt, vier an einem Rüstungsbetrieb eine Maschine liefere, die Anlagegegenstand desselben werde, sei selbst dann nicht Vorlieferant, wenn die Maschine zur Herstellung von Kriegsmaterial gedient habe, das an das Reich geliefert, aber von ihm nicht bezahlt worden sei.
  • BGH, 08.12.1954 - II ZR 162/53

    Restabgeltungsanordnung. Leistungsverweigerungsrecht

    Hieran scheitert die Möglichkeit einer Ausdehnung des Leistungsverweigerungsrechts auf Ansprüche aus Rüstungskrediten (BGHZ 2, 237 [239] 7, 239) sowie aus der Lieferung von Maschinen, die in das Anlagekapital des Hauptlieferanten übergehen und diesem zur Erfüllung des Reichsauftrags dienen sollten (Urt v 9. März 1951 - I ZR 30/50 - LindMöhr Nr. 2 zu § 21 UmstG) und aus Arbeiten, die (z.B. auf Grund des Geilenberg-Programms) an Anlagegegenständen des Hauptlieferanten zwecks Beseitigung von Kriegsschäden durchgeführt worden sind (OGHZ 2, 15 ff [20]; 3, 30 ff [33]).
  • BGH, 05.12.1952 - V ZR 110/51

    Rechtsmittel

    Rüstungskredite hat der I. Zivilsenat es abgelehnt, den Kreditgeber als Vorlieferanten im Sinne des § 21 Abs. 4 UmstG anzusehen (BGHZ 2, 237); ebenso hat er gegenüber Ansprüchen aus der Lieferung von Anlagen zur Fertigung von Rüstungslieferungen das Leistungsweigerungsrecht abgelehnt (JZ 1951, 335).
  • BGH, 30.10.1952 - III ZR 96/51

    Rechtsmittel

    Im übrigen ist durch Art. 111, 2 des AHK Gesetzes Nr. 13 das deutsche Gericht nicht an der selbständigen Auslegung von Bestimmungen der Militärregierung gehindert (BGHZ 1, 9 [13]; 2, 77 [807]; BGH Urt vom 9. März 1951 in NJW 1951, 524; Arndt in NJW 1950, 112).
  • BGH, 23.11.1951 - V ZR 87/50
    Zu dieser Vorschrift hat der I. Zivilsenat in seinem Urteil vom 9.3.1951 - I ZR 30/50 - wohl im Anschluß an Arndt NJW 1950, 212 - ausgesprochen, daß das Gesetz Nr. 13, wie seine Bezeichnung ergebe, nur die Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten regele.
  • BGH, 06.07.1951 - I ZR 3/51

    Rechtsmittel

    Des weiteren hat der Senat in der in JZ 1951, 331 veröffentlichten Entscheidung vom 9. März 1951 (I ZR 30/50) ausgeführt, wer an einen Rüstungsbetrieb eine Maschine liefere, die Anlagegegenstand desselben werde, sei selbst dann nicht Vorlieferant, wenn die Maschine zur Herstellung von Kriegsmaterial gedient habe, das an das Reich geliefert, aber von ihm nicht bezahlt worden sei.
  • BGH, 29.05.1951 - I ZR 37/50

    Rechtsmittel

    Des weiteren hat der Senat in der in JZ 1951, 331 veröffentlichten Entscheidung vom 9. März 1951 (I ZR 30/50) ausgeführt, wer an einen Rüstungsbetrieb eine Maschine liefere, die Anlagegegenstand desselben werde, sei selbst dann nicht Vorlieferant, wenn die Maschine zur Herstellung von Kriegsmaterial gedient habe, das an das Reich geliefert, aber von ihm nicht bezahlt worden sei.
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Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1951 - V BLw 10/50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,760
BGH, 30.01.1951 - V BLw 10/50 (https://dejure.org/1951,760)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1951 - V BLw 10/50 (https://dejure.org/1951,760)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1951 - V BLw 10/50 (https://dejure.org/1951,760)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 524
  • DNotZ 1951, 360



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.03.1966 - V BLw 51/65

    Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Beurteilung der

    Mit der von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidung in RdL 1951, 138 ist offenbar der Beschluß des Senats vom 30. Januar 1951 (V BLw 10/50, RdL 1951, 138 Nr. 19) gemeint.
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