Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Art. 31 GG auch für inhaltsgleiches Landesrecht gilt (so im Ergebnis Hess. StGH, Beschluß vom 27. Juli 1951 - P. St. 94 -, NJW 1951, 734, und Urteil vom 21. August 1953 - P. St. 143 - Nieders. StGH, Beschluß vom 18. Juli 1969 - 1/68 -, DVBl. 1969, 740; a. M.: NRWVerfGH, OVGE 16, 315 (317); Milleker, DVBl. 1969, 129 (133) mit weiteren Nachweisen).

(So auch die Beschlüsse des Staatsgerichtshofs vom 27.7.51 in P. St. 94 und 95).

Zu dieser Frage hat der Staatsgerichtshof bereits in den erwähnten zu P. St. 94 und 95 getroffenen Entscheidungen dahin Stellung genommen, dass allein für seine Zuständigkeit bestimmend ist, inwieweit bei inhaltsgleichen Grundrechten Art. 31 GG zur Anwendung kommen muss.

Immer dann, wenn sich bei der Auslegung von Landesverfassungsrecht im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung inzidenter Fragen aus der Bundesverfassung oder sonstigem Bundesrecht ergeben, ist das Landesverfassungsgericht nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die bundesrechtlichen Normen mit in seine Prüfung einzubeziehen (Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 5.1.1957 - St 2/1956 - in NJW 1957, 666; Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 4.7.1953 - St 1/1953; Hessischer Staatsgerichtshof in NJW 1951, 734; vgl. ferner Jule, Die Gegenstände der Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Göttinger Dissertation 1963 S. 6).

(P. St. 94 und 95) Anerkennung gefunden.

Der Staatsgerichtshof sieht daher keinen Anlass, von seiner ständigen Rechtsprechung (P.St. 94 und 95 vom 27.7.1952 und P.St. 108 vom 6.6.1952) abzugehen, wonach durch Art. 31 GG nicht nur solch Landesgesetze, die einem Bundesgesetz widersprechen sondern auch solche Landesgesetze, die mit einem Bundesgesetz inhaltlich übereinstimmen, aufgehoben sind.