Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.06.1951

Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50   

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https://dejure.org/1951,50
BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50 (https://dejure.org/1951,50)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1951 - III ZR 75/50 (https://dejure.org/1951,50)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1951 - III ZR 75/50 (https://dejure.org/1951,50)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 2, 396
  • NJW 1951, 762
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Dies entspricht im Grundsatz dem Wortverständnis, das dem bereits in § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 554 b Abs. 1 ZPO a.F. sowie in zahlreichen Vorschriften über die Zulassung der Revision in anderen Verfahrensordnungen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 219 Abs. 2 Nr. 1 BEG, § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 100 Abs. 2 Nr. 1 PatentG, § 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB) enthaltenen Begriff der grundsätzlichen Bedeutung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung beigemessen worden ist (vgl. BGHZ 2, 396, 397; BAG, Beschluß vom 5. Dezember 1979 - 4 AZN 41/79, NJW 1980, 1812, 1813; BVerwGE 13, 90, 91 f.; BVerwG, Beschluß vom 19. August 1997 - 7 B 261/97, NJW 1997, 3328; BFH, u.a. Beschlüsse vom 11. November 1997 - VII B 265/96, BFH/NV 1998, 753, 754, vom 18. Februar 1998 - VII B 253/97, BFH/NV 1998, 990 und vom 30. Juli 1998 - VII B 73/98, BFH/NV 1999, 204).

    Dies kann sich insbesondere aus dem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewicht der Sache für den Rechtsverkehr ergeben (BGHZ 2, 396, 397; BAGE 2, 26, 30; BegrRegE ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722 S. 105).

  • BGH, 30.10.1961 - VII ZR 218/60

    Koks - §§ 929, 932 BGB, Geheißerwerb: Übergabe kann auf Geheiß des Veräußerers

    Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn das Berufungsgericht eine Revision offensichtlich zu Unrecht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zugelassen hat (vgl. u.a. BGHZ 2, 396, 399).
  • BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

    Es handelt sich hier nicht um eine "vage Generalklausel", die die Entscheidung in das Belieben des Gerichts stellte; das Gesetz verwendet vielmehr einen überkommenen, hinreichend eingrenzbaren und durch die Rechtsprechung in verschiedenen Gerichtszweigen auch bereits weithin ausgefüllten Rechtsbegriff (vgl. etwa BGHZ 2, 396 [397]; BAG 2, 26 [28 f.]; BVerwGE 13, 90 [91 f.]; BFHE 89, 117 [119]).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1951 - III ZR 173/50   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,536
BGH, 21.06.1951 - III ZR 173/50 (https://dejure.org/1951,536)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1951 - III ZR 173/50 (https://dejure.org/1951,536)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1951 - III ZR 173/50 (https://dejure.org/1951,536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 2, 320
  • NJW 1951, 762
  • DVBl 1952, 154
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.11.1956 - III ZR 74/55
    Selbst wenn man aber, weil diese beamtenrechtlichen Bestimmungen für Berufssoldaten nur entsprechend gelten, die Grundlage des Klaganspruches nicht in Abschnitt II Unterabschnitt 3, sondern in dem die Berufssoldaten betreffenden Abschnitt VI sehen wurde, so sind hinsichtlich der Gesamtregelung ihrer Versorgung die Berufssoldaten im Rahmen dieses Gesetzes so sehr ihrer Sonderstellung entkleidet und Beamten so angenähert worden, daß die Erwägungen des Senats in seiner Entscheidung BGHZ 2, 320 - wonach für Ansprüche der Soldaten aus dem Soldatendienstverhältnis die Landgerichte nicht ausschließlich zuständig sind - hier nicht Platz greifen können.
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