Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.06.1951 | BGH, 13.07.1951

Rechtsprechung
   BGH, 08.05.1951 - 1 StR 113/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,239
BGH, 08.05.1951 - 1 StR 113/51 (https://dejure.org/1951,239)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1951 - 1 StR 113/51 (https://dejure.org/1951,239)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1951 - 1 StR 113/51 (https://dejure.org/1951,239)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 216
  • NJW 1951, 810
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 25.07.1952 - 1 StR 272/52

    Anforderungen an einen niedrigen Beweggrund - Nach allgemeiner sittlicher Wertung

    Nach BGHSt 1, 216 entscheidet über die Nichtbeeidigung eines Zeugen nach § 61 StPO zunächst der Vorsitzende und nur auf Verlangen eines Verfahrensbeteiligten das Gericht.
  • BGH, 20.01.2005 - 3 StR 455/04

    Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen (Vorsitzender; Sachleitung;

    Aus der Prozeßleitungsbefugnis des Vorsitzenden folgt, daß dieser zunächst allein im Wege einer Anordnung, zu der ihn § 238 Abs. 1 StPO ermächtigt, darüber entscheidet, ob ein Zeuge nach seiner Vernehmung vereidigt wird oder unvereidigt bleibt (BGHSt 1, 216, 218; 7, 281, 282).
  • BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des

    Die Zulassung der Nebenklägerin kann daher nur durch den Vorsitzenden erfolgt sein (vgl. BGHSt 1, 216, 217) [BGH 08.05.1951 - 1 StR 113/51].
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Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1951 - 2 StR 185/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,709
BGH, 22.06.1951 - 2 StR 185/51 (https://dejure.org/1951,709)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1951 - 2 StR 185/51 (https://dejure.org/1951,709)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1951 - 2 StR 185/51 (https://dejure.org/1951,709)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterschiedliche strafrechtliche Behandlung der homosexuellen Liebe bei Mann und Frau als Verstoß gegen Art. 3 GG - Begriff des Unzuchttreibens - Begriff des Beweisantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 810
  • MDR 1951, 629
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 550/52

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von "Unzucht zwischen Männern"

    Andere gerichtliche Entscheidungen, die die Fortgeltung der §§ 175 f. StGB verneinen, sind nicht bekannt geworden; das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit eingehender Begründung den gegenteiligen Standpunkt eingenommen (NJW 1953, S. 1929); vor allem hat der Bundesgerichtshof nicht nur mit Urteil vom 22. Juni 1951 (NJW 1951, S. 810) die Vereinbarkeit der §§ 175 f. StGB mit Art. 2 und 3 GG bejaht, er hat auch in der Zeit nach dem 31. März 1953 ständig daran festgehalten.
  • BGH, 17.09.1954 - 2 StR 422/53

    Rechtsmittel

    Die Ansicht der Revision, § 175 StGB sei verfassungswidrig, entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, 2 StR 185/51 vom 22. Juni 1951 = MDR 1951, 629 = NJW 1951, 810.
  • BGH, 22.04.1954 - 4 StR 63/54

    Rechtsmittel

    Damit, dass die Rechtsordnung von einem strafrechtlichen Verbot der gleichgeschlechtlichen Unzucht der Frau absieht, verleiht sie ihr kein "Recht", auf das sich der Mann mit dem Hinweis auf die von dem Grundgesetz gewährleistete Gleichberechtigung der Geschlechter berufen könnte (BGH NJW 1951, 810).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1951 - 2 StR 277/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,235
BGH, 13.07.1951 - 2 StR 277/51 (https://dejure.org/1951,235)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1951 - 2 StR 277/51 (https://dejure.org/1951,235)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1951 - 2 StR 277/51 (https://dejure.org/1951,235)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 278
  • NJW 1951, 810
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 21.04.1978 - 2 StR 686/77

    Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kinde sowie wegen vollendeter und versuchter

    Während der Bundesgerichtshof bisher Tateinheit zwischen fahrlässiger Tötung und Abtreibung (vgl. BGHSt 1, 278; 1, 280), zwischen versuchter Abtreibung und vollendeter Körperverletzung (BGH bei Dallinger MDR 1971, 895), zwischen einer über den Eingriff hinausgehenden Körperverletzung und der Abtreibung (BGH GA 1966, 339) sowie zwischen sonstigen Tötungsdelikten und Abtreibung (BGHSt 11, 15) für möglich gehalten hat, hat er Gesetzeseinheit zwischen der vollendeten Fremdabtreibung und Körperverletzungsdelikten angenommen (BGHSt 10, 312, für schwere Körperverletzung nach § 224 StGB; BGHSt 15, 345 für Körperverletzung mit Todesfolge nach § 226 StGB).
  • BGH, 04.10.1957 - 2 StR 330/57
    Der BGH ist dem gefolgt (BGHSt 1, 278, 280).
  • BGH, 14.07.1967 - 4 StR 145/67

    Geltendmachung von Verfahrensrügen - Sachliche Zuständigkeit der Strafkammer -

    Die gegenteilige Meinung der Revision verkennt nicht nur das Wesen der Gesetzeseinheit, sondern widerspricht auch der ständigen Rechtsprechung nicht nur des 4. Strafsenats (etwa Urteil vom 13. März 1964 - 4 StR 34/64, GA 1965, 206), sondern auch anderer Senate (etwa BGHSt 1, 278 und 280).

    Es ist nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich, daß die Schwangere die Abtreibung überlebt; es genügt, daß die Leibesfrucht erst durch den Tod der Schwangeren getötet wird (BGHSt 1, 278 und 280).

  • BGH, 12.09.1951 - 4 StR 503/51
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  • BGH, 26.06.1957 - 2 StR 191/57
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  • BGH, 09.07.1969 - 4 StR 232/69

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können selbst Abweichungen des wirklichen von dem vorgestellten Geschehensablauf regelmäßig dann den Vorsatz nicht ausschließen, wenn sie sich noch innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen (BGHSt 7, 326, 329 [BGH 21.04.1955 - 4 StB 552/54]; vgl. auch RGSt 70, 257, 258/259; BGHSt 1, 278, 279 [BGH 13.07.1951 - 2 StR 277/51]; 14, 193 [BGH 01.04.1960 - 4 StR 36/60]/194).
  • BGH, 27.02.1963 - 2 StR 18/63

    Rechtsmittel

    Indes ist die Rechtsfrage für den gegebenen Fall bereits in BGHSt 1, 278 und 280 entschieden.
  • BGH, 10.09.1974 - 1 StR 270/74

    Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit - Vorliegen der Voraussetzungen der

    Sie wird nicht deshalb in Frage gestellt, weil mehrere Erfolge eingetreten sind und der eine dieser Erfolge vorsätzlich, der andere fahrlässig (durch eine vorwerfbare aberratio ictus) herbeigeführt worden ist (BGHSt 1, 20, 21; 1, 278, 280; 16, 397, 398; RGSt 70, 26, 31).
  • BGH, 22.07.1954 - 3 StR 622/53

    Rechtsmittel

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage ebenfalls bejaht (BGHSt 1, 278 [279] und 280 [282]).
  • BGH, 08.10.1953 - 3 StR 437/53

    Rechtsmittel

    Damit hat das Landgericht, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGHSt 1, 278 bereits entschieden hat, den Rechtsbegriff des Ursachenzusammenhanges verkannt.
  • BGH, 19.12.1952 - 1 StR 526/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.02.1969 - 1 StR 553/68

    Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Tatrichter - Behandlung mit Librium -

  • BGH, 23.03.1965 - 1 StR 27/65

    Fremdabtreibung und versuchte Fremdabtreibung in Tateinheit mit fahrlässiger

  • BGH, 04.12.1951 - 1 StR 710/51

    Rechtsmittel

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