Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.04.1952

Rechtsprechung
   BGH, 08.08.1952 - 1 StR 334/52   

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https://dejure.org/1952,1060
BGH, 08.08.1952 - 1 StR 334/52 (https://dejure.org/1952,1060)
BGH, Entscheidung vom 08.08.1952 - 1 StR 334/52 (https://dejure.org/1952,1060)
BGH, Entscheidung vom 08. August 1952 - 1 StR 334/52 (https://dejure.org/1952,1060)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 1149
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.10.1977 - 1 StR 192/77

    Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes und dadurch bedingtes

    § 22 Nr. 4 StPO umfaßt jede Art von amtlicher Tätigkeit, gleichgültig, ob der Beamte die Sache selbst bearbeitet oder eine von einem anderen Beamten entworfene Verfügung unterzeichnet oder abgezeichnet hat (BGH NJW 1952, 1149 Nr. 30; BGH, Urteil vom 7. August 1973 - 1 StR 219/73).
  • BDH, 13.02.1958 - II D 42/56
    In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. August 1952 (NJW 52, 1149), das den Ausschluß eines in der Sache tätig gewesenen Staatsanwalts nach § 22 Ziff. 4 StPO betraf, hatte der Richter früher als Staatsanwalt für den noch nicht zeichnungsberechtigten Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft eine von diesem entworfene Verfügung über die Rückgabe des Steckbriefs gegen den Angeklagten in Vertretung des zuständigen Abteilungsvorstehers unterzeichnet.
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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1952 - 5 StR 275/52   

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https://dejure.org/1952,523
BGH, 30.04.1952 - 5 StR 275/52 (https://dejure.org/1952,523)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1952 - 5 StR 275/52 (https://dejure.org/1952,523)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1952 - 5 StR 275/52 (https://dejure.org/1952,523)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 1149
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.01.2014 - 4 StR 370/13

    Verstoß gegen die Konzentrationsmaxime und den Beschleunigungsgrundsatz

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine Hauptverhandlung als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird (BGH, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 StR 583/08, NJW 2009, 384; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, BGHR StPO § 229 Abs. 1, Sachverhandlung 2; Urteil vom 30. April 1952 - 5 StR 275/52, NJW 1952, 1149).
  • BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68

    Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und

    Zu der Frage, wann bei Überschreitung der für die Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 229 StPO zulässigen Frist ausgeschlossen werden kann, daß das Urteil hierauf beruht (im Anschluß an BGH NJW 1952, 1149).

    Allerdings wird das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß nur in Ausnahme fällen verneint werden können (BGH NJW 1952, 1149).

    Die Fortsetzung der Verhandlung mußte allerdings jeweils eine Sachverhandlung sein (RGSt 62, 263; BGH NJW 1952, 1149).

  • OLG Hamm, 29.04.2003 - 4 Ss 106/03

    Unterbrechung der Hauptverhandlung; Sachverhandlung; Verhandeln zur Sache

    Zweck und Sinn dieser Bestimmung ist es, das Gericht an eine möglichst enge Aufeinanderfolge der Verhandlungstage zu binden, damit die zu erlassende Entscheidung unter dem lebendigen Eindruck des zusammenhängenden Bildes des gesamten Verhandlungsstoffes ergeht (zu vgl. BGH NJW 1952, 1149).
  • BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78

    Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung wegen Urlaubs - Befreiung des

    Die Überschreitung der Frist des § 229 StPO ist kein absoluter Revisionsgrund, auch wenn das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden kann (BGH NJW 1952, 1149; BGHSt 23, 224, 225; BGH, Urteil vom 4. Mai 1976 - 1 StR 824/75 -).
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