Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.10.1951

Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1951 - III ZR 138/50   

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https://dejure.org/1951,183
BGH, 18.10.1951 - III ZR 138/50 (https://dejure.org/1951,183)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1951 - III ZR 138/50 (https://dejure.org/1951,183)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1951 - III ZR 138/50 (https://dejure.org/1951,183)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 635
    Haftung mehrerer Unternehmer für das Verschulden eines jeden und seiner Erfüllungsgehilfen

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 217
  • DB 1952, 122



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 212/03

    Haftung des Betreibers eines Geburtshauses

    Sollte der Erfüllungsgehilfe auf Grund einer eigenen Verpflichtung gegenüber dem Leistungsempfänger oder als Erfüllungsgehilfe von zwei Schuldnern in Bezug auf ein und dieselbe Leistungspflicht tätig werden, stünde dies seiner Erfüllungsgehilfeneigenschaft nicht entgegen (vgl. Senatsurteile BGHZ 13, 111, 114; 89, 263, 271 ff.; und vom 22. Oktober 1957 - VI ZR 231/56 - LM Nr. 24 zu § 278 BGB; ebenso BGH, Urteil vom 18. Oktober 1951 - III ZR 138/50 - NJW 1952, 217, 218).
  • BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88

    Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten ohnehin Hilfspersonen hinzugezogen hatte, einen von ihm eingesetzten Montageleiter aufgrund der Art und des Umfangs der zu erbringenden Arbeiten auch ohne ausdrückliche Bevollmächtigung für befugt erachtet, erforderliche weitere Hilfskräfte heranzuziehen, die dann ohne Kenntnis des Schuldners tätig geworden sind und durch schuldhafte Verursachung eines Schadens dessen Einstandspflicht begründet haben (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1951 - III ZR 138/50 - LM § 278 BGB Nr. 2/3 Bl. 2 = NJW 1952, 217 f).
  • BGH, 30.09.1969 - VI ZR 254/67

    Ersatzansprüche eines Unternehmers gegen einen anderen am Bau tätigen Unternehmer

    Aus dem Urteil des BGH v. 18.10.1951 (III ZR 138/50 = LM Nr. 2/3 zu § 278 BGB = NJW 52, NJW Jahr 52 Seite 217) kann für die Auffassung des Berufungsgerichts nichts hergeleitet werden.
  • BGH, 30.03.1988 - I ZR 40/86

    Verlagsverschulden; Haftung des Vertragsstrafeschuldners für Verschuldend es

    Auch dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, da nach gefestigter Rechtsprechung der Schuldner im Rahmen des § 278 BGB für schuldhaftes Verhalten nicht nur seines Erfüllungsgehilfen selbst, sondern auch derjenigen Personen haftet, deren sich der Erfüllungsgehilfe mit Wissen und Billigung des Schuldners seinerseits zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten bedient (BGH, Urt. v. 18.10.1951 - III ZR 138/50, LM BGB § 278 Nr. 2/3 unter 2; BGB, Urt. v. 22.9.1977 - III ZR 146/75, LM BGB § 278 Nr. 76 unter 3 b; BGH, Urt. v. 18.11.1982 - VII ZR 25/82, NJW 1983, 448; BGH, Urt. v. 3.11.1982 - IVa ZR 125/81, NJW 1983, 631, 632).
  • BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82

    Abbruch einer Flugpauschalreise

    Ein Schuldner haftet nach § 278 BGB auch dann, wenn sich die von ihm hinzugezogene Hilfsperson ihrerseits wiederum eines Erfüllungsgehilfen bedient, sofern dessen Einschaltung dem Willen des Schuldners entspricht (BGH NJW 1952, 217 Nr. 2; Urteil vom 22. September 1977 III ZR 146/75 = LM BGB § 278 Nr. 76).
  • BGH, 22.05.1967 - VIII ZR 25/65

    Anspruch auf Ersatz von Umbaukosten; Teilweise Erledigung bei einer Widerklage;

    In diesem Falle würde die Anwendung des § 278 BGB in Betracht kommen, weil solche Erklärungen in Zusammenhang mit dem ihr übertragenen Aufgabenbereich gestanden hätten - mögen sie auch dem Auftrag des Klägers widersprochen haben (BGH Urt. vom 18. Oktober 1951 - III ZR 138/50 = LM § 278 Nr. 2/3 = NJW 1952, 217, 218) [BGH 18.10.1951 - III ZR 138/50].
  • BGH, 22.10.1957 - VI ZR 231/56
    Es geht andererseits aber auch nicht an, so, wie es der Revision vorschwebt, angesichts der Schwierigkeiten einer Grenzziehung zwischen den Handlungen einer Schwester im Aufgabenbereich des Arztes und denen im Aufgabenbereich des Krankenhauses die Schwester im gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Verhältnis grundsätzlich als Erfüllungsgehilfin sowohl des Arztes wie des Krankenhauses anzusehen und in Anlehnung an BGH NJW 1952, 217 Nr. 2 (= L-M BGB § 278 Nr. 2/3 = BB 1952, 43, 67) die Operation als eine unteilbare Leistung im Sinne des § 431 BGB zu behandeln, bei der die beiden "Unternehmer" - hier Krankenhaus und Arzt -wegen der Notwendigkeit ihres Zusammenwirkens und wegen der Unmöglichkeit der Trennung ihrer Leistungen jeder auch für Vertragsverletzungen des anderen und der von diesem zugezogenen Erfüllungsgehilfen haften würden.

    Denn anders als in BGH NJW 1952, 217 Nr. 2 handelt es sich bei der Operation sowohl für den Arzt wie für das Krankenhauspersonal nicht um die Erstellung eines Werkes, sondern um die Erbringung von Diensten; und anders als dort ist es gerade das Wesen des gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrages, daß die Verpflichtung zur Erbringung der Dienste dem Patienten gegenüber "gespalten" ist.

  • OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08

    Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks

    Auch die von dem Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners herangezogenen weiteren Hilfspersonen sind Erfüllungsgehilfen des Schuldners, sofern deren Einschaltung seinem Willen entspricht (vgl. BGH NJW 1952, 217 f.; BGHZ 85, 301 ff. Rdnr. 9, zit. nach juris; Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 278 Rdnr. 9).
  • EuGH, 11.10.2001 - C-77/99

    Kommission / Oder-Plan Architektur u.a.

    Eine solche Mithaftung für das Verschulden anderer Gesamtschuldner ist im Übrigen nachdeutschem Recht regelmäßig anzunehmen, wenn mehrere Unternehmer sich, wie im vorliegenden Fall, zur Herstellung eines Werkes verpflichten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 1951 - III ZR 138/50 -, Neue Juristische Wochenschrift 1952, S. 217).
  • BGH, 22.09.1977 - III ZR 146/75

    Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen - Betrieb einer Abwasseranlage als

    Der Schuldner haftet nach § 278 BGB auch, wenn sich die von ihm zugezogene Hilfsperson ihrerseits wieder eines Erfüllungsgehilfen bedient, falls dessen Einschaltung dem Willen des Schuldners entsprach (BGH NJW 1952, 217; Erman/Battes BGB 6. Aufl. § 278 Rdn. 32).
  • LG Duisburg, 07.08.2002 - 4 O 149/02
  • OLG Frankfurt, 14.04.2000 - 10 U 145/99

    Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Auftraggeber für Fehler im

  • BGH, 21.05.1970 - VII ZR 175/68

    Umstellung einer Heizanlage von Kohle auf Ölfeuerung - Ausführung von einem Teil

  • OLG Frankfurt, 06.06.1990 - 23 U 111/89

    Abgrenzung zwischen Reiseveranstalter und -vermittler;

  • BGH, 06.11.1956 - VIII ZR 22/56
  • BGH, 22.06.1967 - VII ZR 43/65

    Verpflichtung zur Befreiung von Tankwänden von Ölrückständen durch Ausdämpfen -

  • BGH, 23.02.1961 - VII ZR 187/59

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1951 - III ZR 8/50   

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https://dejure.org/1951,509
BGH, 25.10.1951 - III ZR 8/50 (https://dejure.org/1951,509)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1951 - III ZR 8/50 (https://dejure.org/1951,509)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1951 - III ZR 8/50 (https://dejure.org/1951,509)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 217
  • DB 1952, 79



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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Berlin, 23.10.2003 - 57 S 4/03

    Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein

    Der Anscheinsbeweis führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern macht den Gegenbeweis nötig, wenn der Gegner eine atypische Folge behauptet (vgl. BGHZ 100, 31; BGH, Urt. v. 25.10.1951 - III ZR 8/50, NJW 1952, 217; BGH, Urt. v. 8.12.1971 - IV ZR 81/70, NJW 1972, 1131).
  • BGH, 05.02.1987 - I ZR 210/84

    Raubpressungen - §§ 85, 97 UrhG; § 286 ZPO, Anscheinsbeweis für Vertrieb bei

    Der Anscheinsbeweis führt nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern macht den Gegenbeweis nötig, wenn der Gegner eine atypische Folge behauptet (vgl. BGH Urt. v. 25. Oktober 1951 - III ZR 8/50, NJW 1952, 217; BGH Urt. v. 8. Dezember 1971 - IV ZR 81/70, NJW 1972, 1131).
  • BGH, 20.11.1952 - VI ZR 2/52
    Wer in einer solchen Lage, in der ihm keine Zeit zu ruhiger Überlegung bleibt, kopflos wird und deshalb nicht die richtigen und sachgemäßen Maßregeln trifft, um einen Unfall zu verhindern, setzt sich allein aus diesem Grunde noch nicht dem Vorwurf fahrlässigen Verhaltens aus (Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 1951 - III ZR 8/50 - VRS 4, 91 = DAR 1952, 56 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 11.02.1952 - III ZR 2/51

    Rechtsmittel

    Soweit die Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1951 (III ZR 8/50) eine abweichende Formulierung enthält und daher anders verstanden werden könnte, sollte sie jedoch keine sachliche Abweichung von der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts und damit auch nicht von der auf dieser Rechtsprechung beruhenden Entscheidung BGHZ 2, 1 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50] [5] bedeuten.
  • BGH, 21.12.1954 - V ZR 112/53

    Rechtsmittel

    Dann bleibt es bei der nach allgemeinen Grundsätzen gegebenen Beweislast (RGZ 159, 235 [239]; 165, 336 [339]; BGH vom 25. Oktober 1951 III ZR 8/50 in L-M zu § 286 ZPO A (Nr. 2)).
  • BGH, 06.12.1951 - III ZR 114/51

    Rechtsmittel

    Ein objektiv sachwidriges Verhalten, wie es das Berufungsgericht bei dem Kläger festgestellt hat, ist also nur dann fahrlässig, wenn bereits im Augenblick des Handelns von dem Geschädigten ein sachdienliches Verhalten zu erwarten war, nicht aber schon immer dann, wenn er infolge der Bestürzung gerade das Falsche tat (Planck, BGB (4. Aufl.) § 254 Anm. 2 b ß; RGZ 48, 343 ff [345]; 50, 92 ff [95]; 139, 131 ff [135]; RGJW 1907, 307 Nr. 8; BGH III ZR 8/50 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 28.06.1960 - VI ZR 135/59

    Rechtsmittel

    Wenn das Berufungsgericht ihm unter diesen Umständen seine Verwirrung zugute hält und ein Mitverschulden verneint, so ist das rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1951 - III ZR 8/50 - VRS 4, 91; RG VAE 1938, 222).
  • BGH, 25.01.1954 - IV ZR 119/53

    Rechtsmittel

    Das war ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts, sie ist auch von den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs fortgesetzt worden (BGHZ 2, 1 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; Urt. vom 25. Oktober 1951 III ZR 8/50 LM Nr. 2 zu § 286 [A]).
  • BGH, 28.04.1952 - III ZR 102/51

    Rechtsmittel

    Wenn nun die Klägerin nach der für sie anzunehmenden Gefahrenlage in Bestürzung unsachgemäß handelt, liegt darin noch kein Verschulden (Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1951 - III ZR 8/50).
  • BGH, 11.02.1952 - III ZR 30/51

    Rechtsmittel

    Diese sind nur dann anzuwenden, wenn nach der Erfahrung des Lebens mit größter Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß der Unfall nur durch ein bestimmtes schuldhaftes Verhalten verursacht sein kann, sie sind also auf typische Geschehensabläufe beschränkt, wo ein Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist (so die Rechtsprechung des Reichsgerichts RGZ 159, 235 [239]; 165, 336 [339], der sich der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 1951, III ZR 8/50, angeschlossen hat).
  • BGH, 29.11.1951 - III ZR 22/50

    Rechtsmittel

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